Bürgermeister für Geilenkirchen

Projekte 2012: Soziales

2012-01-23T14:07:00.002+01:00

Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich, dass Geilenkirchen mit den Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ auf einem guten Weg ist. Die Stadtteilprojekte in verdichteten Wohngebieten, die Projekte „Bürgerhaus“, „Bauchemer Plätze“, „Interreligöser Dialog“, „Stolpersteine“ usw. und die bereits vorher schon aktiven Projekte „Gangway“ zur Integration ausländischer Mitbürger/-innen sowie die „runden Tische“ für Migrantenfragen, ältere Mitbürger/-innen und die Inklusion behinderter Bürger/-innen halten den Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält, hier in unserer Stand geschmeidig und bindefähig. Im Jahr 2012 stehen nun 90.000 Euro für weitere Projekte zur Verfügung. An guten Ideen mangelt es nicht. Mein großes Anliegen ist, dass die neuen Projekte nicht – mit Fördergeldern ausgestattet – die bereits langjährig bestehenden ehrenamtlichen Aktivitäten „überholen“ und sich dann "Parallelwelten" auftun. Daher habe ich am Wochenende bei einer Projektsitzung dafür geworben, alle Vereine und ehrenamtlichen Aktivitäten nach Möglichkeit einzubinden, vor allem dann, wenn es um ganze Stadtteile oder Ortschaften geht.

Projekte 2012: Bildung, Sport, Kultur

2012-01-23T13:49:00.002+01:00

Geilenkirchen ist stolz darauf, eine Schulstadt mit mehr als 7000 Schülern zu sein. Der Stadtrat hat es sich Ende des vergangenen Jahres nicht einfach mit der Frage gemacht, ob Schulvielfalt mehr wert ist als das Prinzip, allen Geilenkirchener Schülern einen Schulplatz in ihrer Heimatstadt anzubieten. Er hat sich für die Schulvielfalt ausgesprochen, damit die Realschule fürs erste gerettet, dafür aber künftige Hauptschüler nach Übach-Palenberg verwiesen. Ich prognostiziere, dass wir Anfang März vor Anmeldezahlen der Schulen stehen, die uns für den Schuljahrgang 2012/2013 vor die gleiche Frage wie Ende des letzten Jahres stellen. Und diese Zahlen werden wir nicht zehn Jahre lang immer wieder diskutieren können. In Bälde wird es nämlich, wenn kein Wunder bei den Anmeldezahlen geschieht, die Bezirksregierung sein, die uns in dieser Frage das Heft aus der Hand nimmt. Der Realschule ist eigentlich zu wünschen, dass sie nachhaltig ausreichende Anmeldezahlen bekommt, die ihr Fortbestehen auf Jahre hin absichern. Denn die Schulform an sich würde es verdienen. Die Zahlen, die mir und allen Ratsmitgliedern vorlagen, sprachen und sprechen leider eine andere Sprache. Aber, wer weiß, vielleicht geschieht ja das Wunder, auf das viele hoffen. Wie sagte Friedrich Hölderlin doch: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende.“ Dieses Rettende könnte in unserer Stadt die Besinnung vieler Eltern auf die unbestrittenen Qualitäten einer Schulform haben, die es in letzter Zeit nicht leicht hat. Ein „Jetzt erst recht!“, das sich in starken Anmeldezahlen niederschlägt, wäre die Rettung. Wohlgemerkt, künftige Hauptschüler müssten ab der Klasse 7 dann nach Übach-Palenberg fahren.

Sport-, Musik- und Brauchtumsvereine leisten viel für unsere Stadt, insbesondere bei der Jugendarbeit.
Die Stadt stellt ihnen dafür Räume und Sportanlagen zur Verfügung und sorgt für deren Unterhaltung. Bei einer Haushaltsmisere, wie sie bei uns auf Jahre hinaus herrschen wird, muss man sich natürlich auch fragen, ob sich die Vereine nicht auch an den Energie- und Unterhaltungskosten für die Räume und Anlagen beteiligen können. Das wird in unseren Nachbarstädten zum Teil schon seit Jahren so gehalten. In der Verwaltung wird deshalb zur Zeit ein Modell entworfen, das gerecht und praktikabel ist und gleichzeitig das Einsparen von Energie belohnt. Unter den Vereinen ragt mit einer ganz besonders komfortablen Ausstattung die Musikschule hervor. Sie nutzt ein vor kurzem saniertes städtisches Gebäude und bekommt jedes Jahr einen stattlichen Zuschuss. Auch an die Musikschule muss jetzt die Frage herangetragen werden, inwieweit sie dazu beitragen kann, den städtischen Haushalt zu entlasten.

Geändert werden muss auch die beliebte Veranstaltungsreihe „Geilenkirchen blickt auf Europa“. Das europäische Engagement in unserer Stadt soll sich, neben den Veranstaltungen der Europa-Union, in Zukunft durch ein Veranstaltungswochenende in konzentrierter Form dokumentieren. Statt einer mehrere Monate dauernden Reihe mit großem Finanz- und Organisationsaufwand wollen wir es in Zukunft also konzentriert und mit vertretbarem Budget an einem Wochenende „krachen“ lassen. Beginnen soll das neue Format erstmalig am Pfingstwochenende mit Auftritten, Paraden und Konzerten unserer Freunde aus der Partnerstadt Quimperlé.

Projekte 2012: wirtschaftliche Entwicklung

2012-01-12T16:14:00.001+01:00

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt wird auch 2012 einige schöne Meilensteine aufweisen. Ende Januar wird der Bau der neuen Großtankstelle der Fa. Pfennings an der Sittarder Str. ganz abgeschlossen sein. Damit lädt in Geilenkirchen eine Tankstelle und Rastanlage zum Auftanken ein, die auch für den überörtlichen Verkehr Bedeutung haben wird. Die Stadt hat den Auftrag für die Anlage des Kreisverkehrs an der Einmündung Gutenbergstr. in Sittarder Str. in Auftrag gegeben, so dass die Bauarbeiten Ende des Monats beginnen werden. Der Kreisverkehr wird für die aus der Tankanlage ausfahrenden Fahrzeuge und alle, die in das Gewerbegebiet Niederheid wollen, eine große Erleichterung sein. Ganz in der Nähe dieser Großtankstelle entsteht jetzt zügig der neue ungarische Backbetrieb, der über 30 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Aus den Gewerbegebieten Niederheid und Fürthenrode sind auch gute Nachrichten unserer Vorzeigeunternehmen im automotive-Sektor zu vernehmen. Zwei Unternehmen ist jetzt der wichtige unternehmerische Schritt gelungen, von der Kleinserienfertigung von Zubehör für bestimmte Automodelle in die langjährig abgesicherte Großserienfertigung von Fahrzeugteilen für Massenhersteller zu kommen, was sich positiv auf die Auftragslage, die Planungssicherheit und die Mitarbeiterzahlen auswirkt. Kleinräumiger, aber als „Eingangspforte“ in die Stadt sehr wichtig stellt sich der völlig neugestaltete Bahnhof dar, der am kommenden Donnerstag eingeweiht wird. Die Läden und Büros, die dort entstanden sind, werden den Bahnhof über seine rein verkehrliche Bedeutung hinaus zu einem Anziehungspunkt machen. Der behutsame Umgang mit der historischen Architektur und auch die historisch korrekte Farbgebung schaffen eine geschickte Mischung aus historischer Hülle und modernem Interieur.

Das Industriegebiet Lindern wartet seit langen Jahren auf einen großen Investor, der mindestens 80 ha Fläche braucht und einen Großbetrieb zwischen Geilenkirchen, Hückelhoven und Heinsberg platziert. Bisher drehten Interessenten gleich ab, wenn sie auf die Karte schauten, denn das reservierte Gebiet ist bisher nicht gut an das Straßennetz angebunden. Das kann sich nun ändern, weil das Land NRW den Ausbau der Verbindungsstraßen von der A 46 bis an das Industriegebiet heran prioritär behandeln will. Nachdem diese Frage nach langen Jahren geklärt ist, lohnt es sich wieder, zusammen mit dem Land NRW in die Vermarktung dieses Gebiets einzusteigen. Dazu soll jetzt eine interkommunale Gesellschaft gegründet werden.
Kleiner, aber besser zu vermarkten wird das neue Gewerbegebiet sein, das jetzt an der Sittarder Straße gegenüber der oben beschriebenen Großtankstelle erschlossen wird.
Erschließung und Vermarktung sind übrigens zwei Begriffe, die sich schlecht vertragen mit dem Begriff Haushaltssicherungskonzept. Wie kann sich eine Stadt in der Haushaltssicherung es überhaupt leisten, Geld für die Erschließung und Vermarktung neuer Wohngebiete in die Hand zu nehmen? Eine Lösung kann eine Entwicklungsgesellschaft oder eine koordinierte Partnerschaft zwischen der Stadt und Geldinstituten sein. Ich werde in Kürze dem Rat Vorschläge dazu machen. Das geschieht nicht einfach mal so, sondern ist mit einiger Vorbereitungsarbeit seit fast einem Jahr „in der Pipeline“.

Die Stadt Geilenkirchen hat zu wenige Hotelkapazitäten. Dringend benötigt wird ein „Business“-hotel, das übrigens nicht unbedingt in der Stadtmitte, sondern auch am Rande der Gewerbegebiete liegen kann. Es schmerzt schon, immer wieder zu hören, dass Firmen ihre Gäste in Hotels außerhalb Geilenkirchens auslagern müssen. Auch die Gastronomie wird eine Belebung in diesem Jahr erfahren. Die alte „Kornmühle“ wird mit einem neuen, attraktiven Konzept in neuem Glanz erstrahlen. Ich setze mich zusammen mit der Wirtschaftsförderung dafür ein, dass alle bürokratischen Hindernisse so niedrig wie möglich sind, damit wir bald direkt gegenüber dem Gelo-Carré einen weiteren Anziehungspunkt erleben können.

Ganz wichtig für die Innenstadt wird im Frühjahr die Neueröffnung der Galerie im ehemaligen Gebäude „Eisenjansen“ sein. Und, last not least, macht es Freude, den architektonisch sehr gelungenen Umbau des ehemaligen „Stadthotels“ seiner Vollendung entgegenstreben zu sehen.
Allen, die so viel unternehmerischen Geist in Geilenkirchen entfalten, gelten meine besten Wünsche für 2012. Während sich die dunklen Wolken in der Euro-Zone vermehren, können wir froh sein, dass sich in dem wirtschaftlichen Mikroklima Geilenkirchens so viel tut.

Projekte 2012: Haushalt und Haushaltsicherung

2012-01-10T11:56:00.004+01:00

Dass die Stadt Geilenkirchen sich in der vorläufigen Haushaltsführung und damit in guter Gesellschaft der Mehrzahl der NRW-Kommunen befindet, dürfte sich herumgesprochen haben. Wie geht die Stadt mit dieser Problematik um, und wie und in welcher Frist kommen wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt? Das möchte ich als zweiten Teil der kleinen Serie von Blogeinträgen „Projekte 2012“ beschreiben.

Im August 2011 habe ich mit den Mitgliedern des Verwaltungsvorstands (Beigeordnete, Kämmerer, Leiter Hauptamt) einen Fahrplan festgelegt, nach dem alle Einsparpotenziale definiert und in einen Haushaltsentwurf und ein Haushaltsicherungskonzept eingepflegt werden, die ab Februar 2012 mit den Ratsfraktionen diskutiert und dann im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend im Rat beraten und beschlossen werden sollen. Ziel ist, ein aktuelles Defizit von ca. 10 Mio. € (das durch sog. Kassenkredite geschlossen werden muss) im Laufe von 10 Jahren wieder auf Null zu bringen und damit den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu folgen.

Mein Fahrplan sah vor, mit Unterstützung von erfahrenen Beratern sinnbildlich jeden Stein umzudrehen und alle Einsparpotenziale zu beschreiben, aus Sicht der Verwaltung in eine Prioritätenliste zu bringen und diese Erkenntnisse der Kommunalaufsicht und den Stadtverordneten vorzulegen. Dieser komplexe Vorgang kommt in den nächsten Wochen zu einem ansehnlichen, in der Wirkung aber unbequemen Ergebnis. Mehr als 80 Handlungsfelder wurden von den Amtsleitern in allen Bereichen der Verwaltung definiert und in eine „Road map“, eine Art „Straßenkarte zur Haushaltssanierung“ geschrieben. Am Ende dieser Woche kommen die Amtsleiter erneut zusammen, um zusammen mit dem Kämmerer zu präzisieren, wieviel Euro Einsparung durch jedes dieser Handlungsfelder eingespart werden kann. Wir werden dabei gemeinsam untersuchen, ob wir das Defizit in ausreichendem Maß in einen Sinkflug bringen, um nach 10 Jahren eine Punktlandung auf einer schwarzen Null, nämlich einem ausgeglichenen Haushalt (städtische Ausgaben sind genau so hoch wie die Einnahmen), hinzubekommen.
Am 9. u. 10 Februar findet dann der letzte von drei zweitägigen Workshops statt, in dem die weiteren organisatorischen Vorgehensweisen festgelegt werden. Dabei wird es um große Veränderungen (z.B. im Baudezernat), aber auch um viele kleine Entwicklungen gehen (z.B. Öffnungszeiten, Gebühren, Zuschüsse, Personaleinsatz, Qualität und Umfang von Dienstleistungen usw.) gehen.

Die Ergebnisse dieser monatelangen Arbeit, die viele Hundert Arbeitsstunden zusätzlich zum „Alltagsgeschäft“ bedeutete, werden dann der Kommunalaufsicht und den Ratsfraktionen vorgestellt. Erstere hat dann zu entscheiden, ob das, was wir vorschlagen, für eine Haushaltssanierung ausreicht. Die Fraktionen haben zu beraten, ob sie dem, was ich vorschlage, zustimmen. Jedem Beteiligten ist klar, dass das pflichtgemäße Einschmelzen eines Defizits von rund 10 Mio. Euro gegen den Trend – Preiserhöhungen, steigende Kosten – nicht ohne tiefe Einschnitte und Veränderungen vonstatten gehen kann. Einschnitte und Veränderungen kann es aber nur dort geben, wo die gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Stadt nicht grundsätzlich berührt werden. Gerade die freiwilligen Leistungen (z.B. Sport, Kultur, Vereinsförderung, verschönernde Investitionen in Straßen und Plätze usw.) geben aber ein Bild ab von dem, was eine Stadt für ihre Bürger tut. Bei den Pflichtaufgaben (z.B. Sozialleistungen, Verkehrsträgerpflichten, Bauleitplanung, Feuerschutz, Abwasserbeseitigung, Schulentwicklungsplanung, Katastrophenschutz, Anlage/ Unterhalt von Friedhöfen, Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft) können Standards bei den Dienstleistungen nur in gewissem Umfang gesenkt werden. Aber auch dieser „gewisse Umfang“ wird deutlich sichtbar werden und von Politikern und betroffenen Bürgern nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Dass die Stadtverwaltung sich in der Menge und in der Art und Weise ihrer Dienstleistungen für die Bürger verändern muss, wird in den kommenden Monaten viel Zündstoff für politische Diskussionen ergeben.

(wird fortgesetzt)

Projekte 2012: Klimaschutzkonzept und energetische Sanierung

2012-01-09T17:28:00.004+01:00

Mit diesen Zeilen und den folgenden Beiträgen möchte ich Ihnen einen Vorgeschmack auf das geben, was uns in unserer Stadt in diesem Jahr beschäftigen wird.

Zunächst aber wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Segen in diesem neuen Jahr!

2012 wird das Jahr sein, in dem Fragen des künftigen Umgangs mit Energie und des Klimaschutzes auch auf kommunaler Ebene in den Vordergrund rücken. Es ist nun nicht so, dass diese Fragen bisher keine Rolle gespielt hätten, aber jetzt öffnet sich ein Zeitfenster, in dem wir zum einen mit einer klaren Einschätzung unserer Haushaltslage, zum anderen mit (zur Zeit noch) guten Förderbedingungen alle bisherigen Vorbereitungen und neue Schritte zu einem Klimaschutzkonzept bündeln und konkrete energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen können. Wir sind im Kreis Heinsberg nicht allein in dieser Situation: Gangelt und Erkelenz z.B. gehen den gleichen Weg. Dieser Weg muss zu wirksamen Einsparungsmaßnahmen beim Energieeinsatz bei gleichzeitiger optimaler Förderung führen. Die Etappen dieses Weges ähneln sich deshalb in vielen Kommunen:

i) Bilanz des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden (mehr als 80 bei uns)

ii) Herausarbeitung der Einsparpotenziale (wie viel müssen wir investieren, um welche Einsparungen zu erzielen? Was lohnt sich, was nicht, was ganz besonders?)

iii) Wie können Einwohner Anteil haben an öffentlichen und privatwirtschaftlichen Investitionen (und am Gewinn, natürlich) bei den erneuerbaren Energien (Solar-, Windkraftenergie?)

iv) Ausarbeitung eines Handlungskonzepts (s. auch unten)

v) Klärung der Ressourcen (wie viel Personal, welche Investitionssummen, wie ist das vertretbar in der Haushaltssicherung?)

vi) Einwerbung von Fördermitteln

vii) Umsetzung konkreter Projekte (s. auch unten)

Einige wichtige konkrete Maßnahmen, die ja bei einem Handlungskonzept herauskommen müssen, sind schon seit längerem in Vorbereitung. So gibt es privatwirtschaftliche Pläne für die Versorgung von Geilenkirchener Untenehmen und öffentlicher Gebäude mit Biogas. Davon kann ein zweites konkretes Vorhaben, nämlich die energetische Sanierung des Hallenbades, profitieren. Bei dieser Sanierung sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadt begrenzt. Deshalb werden wir ohne Tabus darüber sprechen müssen, ob das Hallenbad nicht besser privatisiert wird. Dazu aber dürfen die sozialen Verpflichtungen, die mit einem solchen Bad verbunden sind (moderate Eintrittspreise, Vereinssport) nicht einfach geopfert werden. Entsprechende Proberechnungen sind in Arbeit. Bereits im letzten Jahr musste ich leider feststellen, dass eine Komplettsanierung durch ein Energiecontracting allein nicht zu bezahlen wäre. Es wird deshalb jetzt vordringlich darum gehen, die größten Energieverschwender (Schwimmbadtechnik und veraltete Fensteranlagen) auszutauschen.

Ebenfalls im letzten Jahr wurden bereits die Sportvereine informiert, dass die Stadt in Zukunft verbindliche Absprachen mit jedem Verein über Energieeinsparungen treffen werden muss. Dazu in einem weiteren Beitrag mehr. Zur Zeit entwirft die Verwaltung ein Berechnungsmodell zur gerechten Ermittlung des Energieverbrauchs. Das ist nicht einfach, sondern – im Gegenteil – hochkompliziert.

Zu den oben bereits beschriebenen wichtigen Einzelprojekten, die ohnehin bereits auf der Agenda waren, werden durch eine gründliche Analyse noch zahlreiche weitere konkrete Maßnahmen kommen. Mehr städtische Solardächer? Inklusive sog. „Bürgerdächer“? Zentrale technische Steuerung von Heizungsanlagen? Austausch von 1.500 Natriumdampflampen in der Straßenbeleuchtung gegen moderne Lampen, oder gleich LED? Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 24 und 5 Uhr? Zum Teil bereits altbekannte Forderungen, deren Umsetzung aber vor allem eins ist: teuer! (Ja, auch die Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung kostet zunächst einmal Geld wegen einer komplexeren Steuerung).

Wer zahlt also das Geld, das wir einsetzen müssen, um mittelfristig Geld zu sparen? Eine gründliche Analyse im Sinne der oben beschriebenen Schritte (i) – (iv) kann die Stadt mit ihrem Stammpersonal nicht leisten. Für diese sehr aufwändige Arbeit muss externe Expertise herangezogen werden. Auch diese kostet Geld. Also, woher soll es kommen? Der Bund hat ein ganzes Bündel an Förderprogrammen aufgelegt, für die bis zum März Förderanträge gestellt werden können. Bisher ist all das, was hier beschrieben wird, für die Kommunen rein freiwillig. Am politischen Horizont zeichnet sich aber bereits eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Vorlage eines Klimaschutzkonzepts ab. Wenn diese Verpflichtung kommt, sind die Förderprogramme ruck-zuck erschöpft. Deshalb müssen wir jetzt ohne Verzug an die Antragsstellung gehen und uns die Schritte (i) – (iv) fördern lassen.

Eine andere wichtige Frage, die in diesem neuen Jahr behandelt werden muss, ist ein neuer Konzessionsvertrag zum Betrieb des Elektrizitätsnetzes bis spätestens 2014. Das ist eine ganz komplexe Materie, die nicht in einer Ausschuss- und einer Ratsitzung allein behandelt werden kann. Deshalb habe ich für den 14. Januar die Stadtverordneten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der zwei Experten die ganz Bandbreite der zu Gebote stehenden Möglichkeiten bei einem neuen Konzessionsvertrag vorstellen werden. Nach dieser Veranstaltung werden sich die Fraktionen intern mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.

(wird fortgesetzt)

Straßensammlung des VdK ein schöner Erfolg

2011-12-21T17:18:00.000+01:00

Die diesjährige Straßensammlung des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge vom 2. – 18. November hat in Geilenkirchen 5.880,14 € eingebracht. Das ist ein stolzes Ergebnis, welches wir heute an den Kreisverband weitermelden konnten. Den Soldatinnen und Soldaten und Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung, die dieses schöne Ergebnis erzielt haben, ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz!

Bei den Veranstaltungen des Volksbundes wurde in diesem Jahr – angesichts der Krise des Euros und der Europäischen Union – ein Wort des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum vielzitierten geflügelten Wort: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“
Ich zweifele zwar nicht an Europa, trotzdem besuchte ich im Mai dieses Jahres auf meinem Weg in unsere bretonische Partnerstadt Quimperlé den amerikanischen Soldatenriedhof in Colleville-sur-Mer in der Nähe von Omaha Beach. Dort sind 9400 amerikanische Soldaten auf 70 ha in einer grandiosen Parklandschaft begraben. Diese und ein architektonisch und museumstechnisch faszinierendes Dokumentationszentrum locken jährlich Hunderttausende Besucher an. Ganz anders sind die Dimensionen, die Herausforderungen und die Verpflichtung zur Weitergabe von Generation zu Generation für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nehmen wir als Beispiel den relativ jungen Soldatenfriedhof in Rshew, 220 km westlich von Moskau: er liegt weit weg von touristischen Destinationen, es sind 16.000 Soldatengräber zu pflegen, der Friedhof ist eine von Hunderten von Stätten, die zu unterhalten sind. Hinzu kommt der große Unterschied darin, dass, was für die Amerikaner Heroisierung ihrer militärischen Bravur und ihrer Gesellschaftsform ist, für die Deutschen Versöhnungsarbeit ist. Der Volksbund arbeitet das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte auf und gibt zum einen den deutschen Landsern, die mehrheitlich unschuldig, häufig auch verblendet oder sogar mitschuldig, in dieses Kapitel hineingerissen wurden und ihr Leben dabei ließen, die Würde wieder, die unsere Zivilisation jedem Menschen zugesteht: nicht nur verscharrt, sondern bestattet zu werden. Der Volksbund gibt diese Würde aber auch Menschen wieder, die unschuldige zivile Opfer des Rassenwahns in diesem dunkelten Kapitel wurden. Ein Beispiel dafür ist das Riga-Komitee aus 30 Städten, die sich dem Gedächtnis an 25.000 Juden verpflichtet haben, die 1941 in Lettland im Wald von Bikernieki umgebracht wurden. Dort hat der Volksbund eine große Gedächtnisstätte errichtet. Mit Jugendcamps und in seiner gesamten Jugendarbeit gibt der Volksbund die Erinnerung an diese Zeit des Wahns und der Zerrissenheit und die moralische und politische Verpflichtung des „Nie wieder Krieg!“ weiter.

In Geilenkirchen setzen sich vor allem die Reservistenkameradschaft und die Soldatinnen und Soldaten des Verifikationszentrums zusammen mit ihren kanadischen Nachbarn dafür ein, dass der Soldatenfriedhof an der Kirche St. Marien und die jährliche Straßensammlung sichtbare Zeichen des Einsatzes für das wichtige Anliegen des Volksbundes sind. Vor zwei Wochen wurde ich in Köln durch die Regierungspräsidentin Gisela Walsken für das Geilenkirchener Engagement im VdK mit der silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Ich habe diese Auszeichnung gerne, aber auch mit dem Gefühl angenommen, eigentlich nicht derjenige zu sein, den es auszuzeichnen galt. Denn viel länger als ich sind Oberst i.G. Hans-Jürgen Buchholz und seine Soldaten und die Reservistenkameradschaft in dieser guten Sache engagiert. Allen Mitgliedern des Ortsverbandes des VdK auf diesem Wege herzlichen Dank und die besten Wünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Dichtheitsprüfung: neuer Gesetzentwurf im Januar 2012

2011-12-19T11:19:00.004+01:00

Der Landtag wurde am 14.12.11 durch seinen Umweltausschuss dazu aufgefordert, die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen (§ 61 a LWG NRW) durch die Landesregierung aussetzen zu lassen. Auch in Geilenkirchen hatte es in der Vergangenheit viele Fragen zur Dichtheitsprüfung gegeben. Zudem hatte sich der Umwelt- und Bauausschuss bereits mit einem Satzungsentwurf beschäftigt, die Entscheidung aber vertagt, weil sich die Anzeichen für eine Neufassung verstärkten.

Umweltminister Remmel kündigte am 14.12.11 an, dass im Januar 2012 ein Gesetzentwurf zur Änderung des § 61 vorgelegt werden soll. In diesem Gesetzentwurf soll auch der Erlass einer Rechtsverordnung vorgesehen werden, der dann vom Landtag zugestimmt werden muss.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb seinen Mitgliedskommunen empfohlen, zunächst diesen Gesetzentwurf abzuwarten und zwischenzeitlich keine Satzungen auf der Grundlage des § 61 zu erlassen, sofern dies nicht schon geschehen ist.
Für Geilenkirchen bedeutet dies, dass der Umwelt- und Bauausschuss sich erst dann wieder mit der Satzung beschäftigen wird, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Grundstückseigentümer sollten Dichtheitsprüfungen vor der Landtagsentscheidung im 1. Quartal 2012 nicht in Auftrag geben.

Der Städte- und Gemeindebund weist aber vorsorglich darauf hin, dass defekte Abwasserleitungen auch auf Grundlage des Wasserhaushaltgesetzes des Bundes saniert werden müssen. Sollte deshalb jemand seine private Abwasserleitung zwischenzeitlich saniert haben, weil diese defekt war, besteht kein Ersatzanspruch gegen eine Stadt oder Gemeinde, weil der Grundstücksinhaber in diesem Fall seine gesetzliche Pflicht erfüllt hat, dass private Abwasserleitungen dicht sein müssen.

Das heißt im Klartext für die Stadt und die Grundstücksbesitzer: Erst einmal in Ruhe die Landtagsentscheidung abwarten.

Realschule vorerst gerettet

2011-12-15T13:14:00.003+01:00

Mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von 24 zu 13 Stimmen entschied sich der Rat gestern gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Realschule auslaufen zu lassen und die Gesamtschule mit sechs Eingangsklassen (statt bisher vier) zu betreiben. Die Realschule ist damit aufs erste gerettet. Jetzt müssen alle Anstrengungen dahin gehen, beim nächsten Anmeldeverfahren für den Jahrgang 2012/2013 mindestens 36 Anmeldungen zu bekommen.

Interessierte Geilenkirchener Eltern von Schülern der 4. Grundschulklassen können sich anhand der vielen, überaus engagierten Kommentare auf diesem Blog auch ein Bild davon machen, mit welchem Nachdruck und mit welch feiner Logik und Sachkenntnis hier für die Realschule gefochten wurde und wird.

Deshalb lasse ich alle Beiträge gerne auch zur künftigen Betrachtung hier stehen, obwohl ich in den letzten Tagen öfters gefragt wurde, warum ich die krassesten Beleidigungen nicht lösche. Nein, ich lasse sie alle mal drin, vielleicht hat die Realschule als Unterrichtsinhalt ja auch "Neue Medien" und "Netiquette" und braucht authentisches Anschauungsmaterial.

Kleiner Nachtrag zum Demo-Blogeintrag

2011-12-12T17:53:00.002+01:00

Einige der Kommentatoren meines Blogeintrags vom Freitag stellen die ganz richtige Frage, wohin denn - im Falle des Auslaufens der Realschule - Gymnasiasten wechseln können, wenn sie nach der 6. Klasse erkennen, dass das Gymnasium nicht mehr die richtige Schule für sie ist. In einem kürzlich erschienenen Blogeintrag habe ich auch diese Frage behandelt. Außerdem sind dort die Alternativen, vor denen die Stadtverordneten am 14.12. stehen, genau beschrieben.

Danke für die vielen Kommentare! Wie überall im Leben war auch hier zu spüren: "Jeder so, wie er's kann."

Peinliche Demo der Realschule

2011-12-09T14:15:00.004+01:00

Da hätte sich die Realschule einen besseren Gefallen tun können als ihre Lehrerin Frau Dr. Lork als Hauptsprecherin der heutigen Demo vor dem Rathaus ins Rennen zu schicken. Was die Dame in wenigen Minuten an böswilligen Unterstellungen gegenüber Poltik und Verwaltung, nicht haltbaren Beschuldigungen und verschwurbelten Emotionalitäten auf die minderjährigen Schülerinnen und Schüler losließ, war peinlich und gab kein gutes Bild für die Realschule ab.
Hier mein Statement, das ich heute mittag vor den Schülern, Eltern und Lehrern abgeben konnte:

"Eine alte Lebensweisheit, die der Zukunftsforscher Jeremy Rifkin auch immer gerne aufgreift, sagt: "Wenn alles so bleiben soll wie es ist, muss sich alles ändern."

Jeder hat das Recht, für seine Schule zu demonstrieren und zu zeigen, dass er oder sie an seiner oder ihrer Schule hängt.

Keiner von denen, die heute hier anwesend sind, wird erleben, dass die Realschule nicht mehr seine Schule ist. Alle werden bis zur Klasse 10 an der Realschule lernen können. Es wird also noch mindestens viereinhalb Jahre die Schulform Realschule in Geilenkirchen geben.

Egal, wie sich der Rat am nächsten Mittwoch entscheidet, die Schule am Gillesweg wird auch in Zukunft eine Schule bleiben, in der Schüler von der Klasse 5 an lernen können, und zwar mit den gleichen Inhalten und mit dem gleichen Anspruch wie heute. Es kann aber sein, dass sich das Schild an der Tür ändert, dass nämlich nicht mehr Städtische Realschule draufsteht.

Wir müssen deshalb mit einigen Schreckensvisionen aufräumen: Das Schulgebäude am Gillesweg wird nicht ausbluten, es werden nicht zum Schluss zwei Klassen in einem fast verwaisten Schulgebäude verbleiben, sondern die Schule wird auch weiterhin zahlenstark von Schülern mindestens der Klassen 5 bis 7 besucht werden, auch wenn die Realschule als Schulform auslaufen wird.

Für die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler, der in Zukunft in die Klasse 5am Gillesweg gehen wird, ändert sich fast gar nichts, bei den Abschlüssen, die er oder sie erreichen kann, ändert sich überhaupt nichts.

Wenn aber der Rat am kommenden Mittwoch entscheidet, die Realschule als Schulform weiter zu behalten, also weiter neue Schüler in diese Schulform aufzunehmen, dann muss er auch erklären, was wir mit den Schülern machen sollen, die nach der 6. Klasse dann in der Realschule gesagt bekommen: Sorry, Du schaffst es leider bei uns nicht, gehe doch bitte in eine Hauptschule. Diese Schüler müssen wir dann auslagern, und sie würden in Übach-Palenberg einen Platz in der Hauptschule finden. Das wollten wir alle, der Rat und die Verwaltung eigentlich anders haben, dass wir nämlich keinen Geilenkirchener Schüler nach auswärts schicken müssen.

Die Zahlen der Eltern, die sich in Zukunft für die Realschule aussprechen, ist so gering, dass wir in wenigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem stehen werden wie heute. Wir können es den Schülerinnen und Schülern, die in Zukunft in die 5. Klasse gehen, nicht antun, dass sie in eine Schule gehen, die zahlenmäßig noch stärker gefährdet ist als heute.

Also: "Wenn alles so bleiben soll wie es ist, muss sich alles ändern".

Mir geht es so wie es der berühmte Johann Christoph Lichtenberg vor 200 Jahren einmal sagte: „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“"

den Haag legt Projekt "Buitenring" auf Eis - L 42n jetzt in noch weiterer Ferne

2011-12-08T09:37:00.004+01:00

Der niederländische Raad van State hat gestern durch seine Abteilung Verwaltungsrecht das Projekt "Buitenring" auf Eis gelegt, das die Gemeinden der Parkstad Limburg durch eine 26 km lange Schnellstraße miteinander verbinden soll. 125Einsprüche von Organisationen und Privatpersonen lagen gegen das Projekt vor. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Der Rat begründete seine Entscheidung damit, dass die Folgen der Schnellstraße für das Naturschutzgebiet Brunssumer Heide nicht hinreichend dargestellt werden konnten. Alle anderen Einsprüche erkannte der Rat nicht an, sah aber Grund genug, das gesamte Projekt zu stoppen. Nun kann die Provinz Limburg einen neuen Einpassungsplan vorlegen, der das Problem der erwarteten zu hohen Stickstoffbelastung für die Brunssumer Heide anders löst.

Die Bewohner von Grotenrath und Teveren dürften die Nachricht mit Genugtuung aufnehmen, ist doch durch diese Entscheidung auch der Druck der niederländischen Seite auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, von Landgraaf aus durch eine L 42n eine neue Anbindung an das deutsche Schnellstraßennetz zu schaffen, auf unbestimmte Zeit erheblich gemindert, oder anders gesagt: Da ist erst einmal die Luft raus.
Es mutet schon merkwürdig an, dass den Haag für das eigene Gebiet strenge Maßstäbe für die Brunssumer Heide anlegt, andererseits aber stur auf einem Übergabepunkt vom Buitenring auf die angedachte L 42n besteht, der bloß wenige Meter von der Teverener Heide entfernt liegt.

Hier die Pressenachricht des Raad van State von gestern (für die, die Niederländisch können):
http://www.raadvanstate.nl/pers/persberichten/persbericht/?pressmessage_id=180

Schulpolitik lokal – Welches Prinzip ist das wichtigere?

2011-12-07T16:48:00.002+01:00

In der aktuellen Schuldiskussion läuft alles auf eine Entscheidung zwischen zwei Lösungen hinaus:

a) die Gesamtschule wird sechszügig (statt aktuell vierzügig). Die Realschule bekommt keine neuen Eingangsklassen und läuft zweizügig solange weiter, bis die jetzigen Schüler der 5. Klasse ihren Abschluss der 10. Klasse in der Tasche haben.

Vorteil dieser Lösung ist:
- alle Schüler mit „Hauptschulempfehlung“ bekommen einen Schulplatz in der Gesamtschule und müssen nicht mehr in andere Schulorte fahren

Nachteil dieser Lösung:
- eine Schulform fällt weg; es bleiben für die Sekundarstufe I (Klassen 5 – 10) nur zwei Schulen in Geilenkirchen übrig, nämlich die Gesamtschule und das Gymnasium

b) die Gesamtschule bleibt vierzügig erhalten; die Realschule läuft zweizügig weiter.

Vorteil dieser Lösung ist:
- Geilenkirchen behält eine differenzierte Schullandschaft

Nachteil dieser Lösung ist:
- Geilenkirchen hat keinen Platz für Schüler, die nach der Orientierungsphase (Klassen 5 und 6) in der Realschule nicht mehr mitkommen und in eine andere Schulform (Hauptschule oder Gesamtschule) wechseln müssen; die Hauptschule in Gangelt existiert nicht mehr, Geilenkirchen hat selbst keine Hauptschule, und die Gesamtschule würde mit Recht sagen: Sorry, unsere Klassen sind voll.

Moment mal, werden jetzt einige rufen: was ist denn mit den Schülern, die nach der 6.Klasse oder später aus dem Gymnasium auf eine andere Schule wechseln wollen? Wohin können die denn bei Lösung (a) gehen, wenn es keine Realschule mehr gibt? Antwort: Für sechs Jahre steht solchen Schülern die Realschule noch bis zum Abschluss der Klasse 10 offen; danach hätte die sechszügige Gesamtschule ausreichend Kapazitäten, um diese Schüler aufzunehmen;

Moment mal, werden andere rufen: Was ist denn mit einer Sekundarschule, die dreizügig laufen und allen Schülern mit „Hauptschulempfehlung“ ausreichend Platz bieten würde? Wäre die nicht die Lösung aller vorgenannten Nachteile? Antwort: Theoretisch ja, praktisch aber nein. Denn sie müsste zwingend dreizügig laufen. Die Schülerzahlen gehen aber in den nächsten Jahren so weit zurück, dass sich die Sekundarschule mit 3 Zügen, die Gesamtschule mit 4 Zügen (Pflicht!) und das Gymnasium mit 5 Zügen um die Schüler schlagen würden. Jedes Jahr würde eine Zitterpartie darüber stattfinden, wer denn seine Pflichtzahl an Zügen noch einhalten kann. Mittelfristig würde eine Schule (Gesamtschule oder Sekundarschule) verschwinden müssen. Nehmen wir als Beispiel den Jahrgang 2012/2013: 250 Schüler werden in die 5. Klassen drängen. Davon wählen 31% das Gymnasium, das sind 78 Schüler. Der Rest müsset sich auf 7 Eingangsklassen (4 Gesamt-, 3 Sekundarschule) verteilen. Das sind im Mittel 24,5 Schüler pro Klasse. In 5 Jahren würde diese Zahl auf 23,5 Schüler pro Klasse sinken. Das macht der Gesetzgeber nicht mehr mit: Aus für eine der Schulen.

Daher meine durch Zahlen gestützte Sicherheit, dass es letztlich um die Varianten (a) oder (b) gehen wird. Der Rat wird am 14.12. zwischen zwei Prinzipien zu wählen haben:

Prinzip 1: Geilenkirchen bietet allen in Geilenkirchen lebenden Schülern auf allen Niveaus einen Schulplatz in den Stadtgrenzen (Ausnahme: Förderschulen). Die Folgerung: sechszügige Gesamtschule, Auslaufen der Realschule; nach deren Auslaufen 200.000,-- Euro mehr Schlüsselzuweisung vom Land (weil Gesamtschule = Ganztagsschule)

Prinzip 2: Geilenkirchen behält eine möglichst vielfältige Schullandschaft mit Ganztagsschule und Halbtagsschulen mit offenem Ganztag Die Folgerung: Realschule läuft zweizügig weiter, Gesamtschule läuft vierzügig weiter; Verzicht auf 200.000,-- mehr Schlüsselzuweisung (Realschule weiterhin nur offener Ganztag); Abgänger aus der Realschule in die Hauptschule müssen nach Übach-Palenberg fahren (nächstliegende verbleibende Hauptschule).

In das Abwägen zwischen diesen zwei Prinzipien müssen auch Fragen aufgenommen werden wie „Welches Image soll Geilenkirchen als Schulstadt haben?“ und „Was geschieht, wenn nur noch Kinder für fünf Eingangsklassen (neben dem Gymnasium) da sind?“, also die Frage nach der Nachhaltigkeit der Entscheidung.

Im Rathaus warten wir jetzt mit Spannung auf die Auswertung der Fragebögen, die alle Eltern der Schulkinder in den Klassen 1 – 4 bekommen haben. Schade war, dass von ca. 1000 angeschriebenen Eltern nur ca. 30 am 5.12. den Weg zum Elternabend gefunden haben, bei dem die Schulformen ausführlich dargestellt wurden. Für viele Stadtverordnete wird – über alle Parteigrenzen hinweg – die Auswertung der Fragebögen ausschlaggebend für die eigene Entscheidung am 14.12. sein.

Ein Blick in die neue Passage

2011-11-21T17:56:00.005+01:00

Mit einiger Spannung erwarten viele Menschen in Geilenkirchen die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums, das den Namen "Gelo Carré" bekommen wird und am 1. Dezember seine Pforten öffnet. Was viele nicht ahnen, ist aber, dass sich hinter der Fassade des einstmaligen Geschäfts "Eisenjansen" ebenfalls Gewaltiges tut: 2000 qm Geschäftsflächen für den gehobenen Einzelhandel tun sich dort in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Gelo Carré auf und werden mit ihm durch eine lichterfüllte breite Passage verbunden. Insgesamt stehen also 6000 qm an neuen Einzelhandelsflächen in Geilenkirchen zur Verfügung. Und dies mitten im Zentrum! Das soll uns erst einmal jemand in der Region vormachen.
Heute durfte ich schon mal ein Auge in die neu entstehende Passage werfen, für die schon der wichtige "Ankermieter" gefunden ist: Ein mehr als 500 qm großes Geschäft mit den Dingen, von denen Frauen nie genug bekommen können ;-)
Hier zwei Eindrücke:

Die beste Schule für unsere Kinder

2011-11-21T17:09:00.002+01:00

Die Ortsverbände der SPD und der Grünen laden heute Abend zu einer Podiumsdiskussion mit Sylvia Löhrmann, der NRW-Schulministerin, ein, bei der es um die neue Schulpolitik in NRW geht. Wir können sicher sein, dass dabei auch die spezifische Geilenkirchener Situation besprochen wird. Die Geilenkirchener weiterführenden Schulen laden zudem in diesen Tagen zu Informationsveranstaltungen für die Eltern ein, die sich darin entscheiden müssen, welche Schulform für ihre Kinder nach der Grundschule die beste ist. Die SPD-Fraktion hat bereits einen Ratsantrag eingereicht, nach dem auch in Geilenkirchen eine Sekundarschule eingerichtet werden soll, die für alle Hauptschüler/-innen und Realschüler/-innen aus unserer Stadt eine gemeinsame neue Schulform im Gebäude der Realschule vorsieht.

Das Thema „weiterführende Schulen“ hat durch die Entscheidung der Gemeinden Gangelt und Selfkant, eine Gesamtschule zu begründen, hier in Geilenkirchen eine neue Dynamik bekommen. Es bietet sich durch das mittelfristige Auslaufen der Hauptschule in Gangelt nämlich die Möglichkeit, alle Schüler mit „Hauptschulempfehlung“ demnächst in Geilenkirchen beschulen zu lassen und damit lange Wege und Fahrtzeiten zu vermeiden. Da liegt es natürlich nahe, an eine Sekundarschule zu denken.
Die demografischen Zahlen (in diesem Fall die Einschulungszahlen in den Grundschulen) und die Entwicklung der Anmeldezahlen in den weiterführenden Schulen sprechen jedoch eine klare Sprache, die zu einer ganz anderen Lösung führen kann als zu der einer Sekundarschule. Zum einen nimmt nämlich die Zahl der Anmeldungen zur Realschule seit Jahren beständig ab. Zum anderen wird der Druck der Anmeldungen in der Gesamtschule geringer, weil viele Kinder aus anderen Gemeinden des Kreises Heinsberg nun nicht mehr nach Geilenkirchen kommen müssen, sondern in Hückelhoven und in Gangelt/Selfkant zwei neue Gesamtschulen vorfinden. Auch für Kinder mit „Hauptschulempfehlung“ wird der Weg zu einer Gesamtschule in Zukunft in unserer Region der „normale“ Weg sein. Eine Sekundarschule müsste, so schreibt es der Gesetzgeber zwingend vor, dreizügig gestaltet werden und diese Anforderung dauerhaft erfüllen. Dies ist aber rechnerisch (Zahl der Realschulanfänger + Zahl der Hauptschulanfänger) nicht zu garantieren, gerade weil die Gesamtschule in der Lage sein wird, mehr Geilenkirchener Kinder aufzunehmen als bisher, und weil mehr Geilenkirchener Eltern als bisher diese Chance für ihre Kinder nutzen können und werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Sekundarschule in wenigen Jahren um ihr Überleben kämpfen müsste.

Bei der Bezirksregierung bekam die Verwaltung deshalb in der letzten Woche die Empfehlung, in Geilenkirchen die Gesamtschule zu einer sechszügigen Schule auszubauen und in Zukunft nur noch mit zwei Schulen, nämlich der Gesamtschule und dem (privaten) Gymnasium St. Ursula als Schulen für die Sekundarstufen I u. II zu planen. Dies würde in den nächsten Jahren zu einer Integration der Realschule in die Gesamtschule führen.

Ich habe die Fraktionsvorsitzenden des Rates am Freitagabend über diese Empfehlung informiert. Am 29.11. wird der Ausschuss für Bildung und Soziales über den künftigen Weg der Schulentwicklung in unserer Stadt beraten. Am 14.12. entscheidet dann der Rat.
In dieser wichtigen Zukunftsfrage für unsere Stadt gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Mir geht es aktuell darum, dass die Stadtverordneten gründlich über alle diese Aspekte informiert werden, damit sie im Wissen um die langfristigen Wirkungen ihre Entscheidung treffen. Auch ist mir wichtig, dass die Eltern der Fünftklässler des kommenden Jahres über diese bis zum 14.12. offene Lage Bescheid wissen. Egal, wie es kommt, es wird einen Vorteil in jedem Fall geben: Die Zeiten der weiten Fahrten zur Hauptschule Gangelt werden zu Ende gehen.

Geilenkirchen in internationaler Standortwerbung

2011-10-27T16:14:00.004+02:00

Pia und Vanessa Schimitzek präsentieren charmant den Wirtschaftsstandort Geilenkirchen in der Werbung der "Technologieregon Aachen", die auch international in englischer Sprache zum Einsatz kommt. Die CSB-System AG, in deren Vorstand die beiden Botschafterinnen des Standorts GK tätig sind, ist ja auch wirklich ein Vorzeigebeispiel für innovatives Unternehmertum in unserer Region. Und die CSB ist hier in Geilenkirchen nicht allein. Wir könnten noch viele nennen: As-Tech, KSK, LBBZ, Zentech....usw. usw. Die Werbekampagne "Wussten Sie schon..." war und ist ein großer Erfolg und verbindet die starke Innovationskraft der Wirtschaftsregion mit den Köpfen, die hinter den Innovationen stehen. Wie heißt es so schön in der englischen Werbung: "Can there be any better recommendation?"

Elegantes Lichtgrau: Die neuen Baumtröge sind da

2011-10-27T16:01:00.004+02:00

Eigentlich war ich ja für Holzkübel. Nachdem der Rat sich für Steinkübel ausgesprochen hatte, dachte ich: "Au wei, was wird das geben?" Gestern wurde ich dann schon verschiedentlich angesprochen wegen der "klotzigen Dinger". Am Abend ging ich durch die Innenstadt und war positiv überrascht. Selbst vor der historischen Fassade des Hauses Basten strahlen die lichtgrauen rechteckigen Kübel eine gewisse Eleganz aus. Vor allem auch, weil sie nicht einfach auf dem Boden stehen, sondern genau waagerecht ausgerichtet wurden. Das wirkt raffiniert und gibt den 2,5 t schweren Trögen ein wenig Leichtigkeit. Aber das ist natürlich eine Meinung unter vielen. Ich bin mal gespannt, in welche Richtung die Kommentare mehrheitlich gehen werden. Eins noch: Diese Tröge sind natürlich auf "Zuwachs" hin angeschafft worden. Im Laufe der nächsten Jahre werden die Bäume kräftig wachsen. Dann wird die Proportion zwischen Trog und Baum harmonischer.

Koreanischer Militärattaché zu Gast

2011-10-27T14:32:00.002+02:00

Mit Taek-Sik Kim, dem Militärattaché Koreas in Berlin, und Oberst a.D. Bernd Giebner hielten gestern zwei ausgesprochene Korea-Spezialisten einen hochinteressanten Vortrag über die Chancen der beiden koreanischen Staaten zur Versöhnung. Es war eine besondere Freude, Oberstleutnant i.G. Kim zu bitten, sich ins Goldene Buch der Stadt Geilenkirchen einzutragen. Der VHS des Kreises Heinsberg und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist sehr dafür zu danken, dass sie immer wieder hochrangige Referenten nach Geilenkirchen einladen.

Winterfeste Kleidung und Schuhe für Geilenkirchener Kinder

2011-10-26T13:03:00.003+02:00

Dem kommenden Winter und seinen Härten für Kinder aus bedürftigen Familien können Wilfried Schulz (Amtsleiter des Sozial- und Jugendamts, re.) und sein Stellvertreter Hermann-Josef Lehnen jetzt mit größerer Gelassenheit und dem Wissen entgegensehen, dass mehr als 5100,-- Euro als Spenden jetzt für den Ankauf von Winterkleidung und –schuhen für Kinder in Geilenkirchen zur Verfügung stehen. Den Scheck, den ich heute den beiden übergeben konnte, bekam ich heute Vormittag von Udo Jastrinski, dem Gründer und Organisator des „Schutzengelturniers“, überreicht, das am 3. Oktober auf dem Golfplatz des Sportparks Loherhof zahleiche Golfspieler/-innen zu großzügigen Spendern machte. Allen Spendern und Unterstützern, dem Sportpark Loherhof und Udo Jastrinski auf diesem Wege ein herzliches „dubbele merci!“ für dieses tolle Engagement!
Das Jugendamt der Stadt hat inzwischen 90 Familien mit 200 Kindern identifiziert, die nun mit Sachspenden vor dem ersten Wintereinbruch mit passenden Jacken, Pullis, Schuhen, Schals und Mützen beschenkt werden sollen, damit der große Wunsch von Udo Jastrinski wahr werden kann: „Kein Kind soll frierend zur Schule gehen“.
Die Lokalpresse wird über die Scheckübergabe und die Reaktionen aus Geilenkirchen und Übach-Palenberg ebenfalls berichten.

Verifikationszentrum und deutsches Kontingent E3A bleiben

2011-10-26T13:01:00.002+02:00

Ein Anruf von höchster Stelle aus dem Verifikationszentrum der Bundswehr sorgte heute morgen bei mir für erleichtertes Aufatmen: Weder das Verifikationszentrum noch das deutsche Kontingent beim E3A-Verband stehen auf der „Streichliste“ des Verteidigungsministers, welche dieser heute bekanntgegeben hat. Es hat selten Anlässe gegeben, bei denen der Ausspruch „Alles bleibt beim alten!“ bei mir so viel Freude ausgelöst hat. Angesichts der Notwendigkeit einschneidender Strukturreformen bei der Bundeswehr ist dies das Beste, was Geilenkirchen passieren kann. Unsere beiden „Aushängeschilder“, die beiden waffenlosen, auf Friedenssicherung hochspezialisierten Verbände, bleiben, was die deutsche Beteiligung angeht, unverändert erhalten.

L 42n: Wem dient das Projekt?

2011-10-26T10:38:00.007+02:00

Könnte so aussehen und wird in Geilenkirchen kritisch betrachtet: Straßenprojekt L 42n

Die Einwohnerschaft Grotenraths wurde in den letzten Wochen von Nachrichten – unter anderem im WDR-Regionalrundfunk – beunruhigt, nach denen die Stadt Geilenkirchen die Bemühungen der Städte Übach-Palenberg und Landgraaf nach Höherstufung der von niederländischer lokaler Seite dringlich geforderten L42n im Landesstraßenbedarfsplan engagiert unterstützen würde. Dies ist nicht der Fall! Vielmehr liegt die Position der Stadt Geilenkirchen seit langem fest, und ich werde nicht müde, sie immer wieder vozutragen:

1. Der von niederländischer Seite vorgegebene Übergabepunkt in das deutsche Straßennetz liegt zu nahe an der Teverener Heide und würde die Naherholungsqualität dieses Naturschutzgebietes für die deutsche als auch die niederländische Bevölkerung in der Region massiv beeinträchtigen.
2. Die beim Landesbetrieb Straßen NRW angedachte Linienführung würde zu nahe an der Ortschaft Grotenrath vorbeiführen. Der entschlossene Widerstand der Grotenrather Einwohnerschaft gegen dieses Straßenprojekt ist zu berücksichtigen.
3. Die angedachte Linienführung an der Ortschaft Teveren vorbei berücksichtigt zwar das Interesse der Teverener Einwohnerschaft nach möglichst großer Distanz der Straße zur Ortschaft. Jedoch sind die eventuellen Belastungen für die Häuser an der Windhausener Straße zu berücksichtigen.
4. Bisher wurde die Frage noch überhaupt nicht untersucht, ob der aus den Niederlanden auf der L 42n einströmende Verkehr die Umgehungsstraße (B56/B221) nicht übermäßig belasten würde.

Gründe genug also, das Drängen der niederländischen Seite und vor allem die Lobbyarbeit des Büros „Stellwerk“, welches die Landgraafer Interessen vertritt, vor der Klärung dieser wichtigen Fragen nicht zu unterstützen. „Stellwerk“ kleckert nämlich nicht, sondern klotzt gewaltig: Die L 42n sei alternativlos, würde zum wichtigen Verbindungsweg zwischen den Niederlanden und Deutschland und sei für Mensch und Umwelt harmlos. Für den deutschen Beobachter wird erst bei genauer Betrachtung der niederländischen Dokumente klar, dass „Stellwerk“ nicht nur auf deutscher Seite für die L 42n trommelt, sondern auch auf niederländischer Seite noch die Provinz für dieses Projekt gewinnen muss. Und die würde der Träger dieser Straße bis zum Übergangspunkt sein. Der Gesprächspartner der Provinz Limburg ist bei dieser Projektidee das Land NRW. Deshalb ist es für Geilenkirchen von Vorteil, dass dieses Straßenprojekt beim Land NRW in der Priorität 2 des Straßenbedarfsplans steht und dass vor einigen Wochen die Liste der Projekte in Priorität 1 rigoros gekürzt wurde. Bernd Krückel MdL koordiniert jetzt ein gemeinsames Treffen der Bürgermeister aus Geilenkirchen und Übach-Palenberg mit der höchstmöglichen Ebene im Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Die Grotenrather und alle Geilenkirchener können gewiss sein, dass ich die oben genannten Punkte mit Nachdruck vortragen werde.

Dies alles hilft der lärmgeplagten Einwohnerschaft von Scherpenseel nicht. Sie wartet hingegen auf die L 42n, und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch unterstützt sie dabei mit hohem Engagement. Bei genauer Betrachtung fällt aber auf, dass die Scherpenseeler eigentlich nur wollen, dass der Verkehrslärm in ihrer Ortschaft aufhört. Und dies könnte man mit einer ganz einfachen Maßnahme erreichen: ein Verkehrsschild, das den LKW-Verkehr bereits von der Grensstraat und dann weiter von der Durchfahrt durch Scherpenseel fernhält. Selbst die niederländische Seite hat dies schon in die Abwägung genommen.

Das Trommeln des Büros Stellwerk und alle Gutachten, die massive Verkehrsflüsse für die L 42n prognostizieren, überblenden manchmal die Tatsache, das der Buitenring Parkstad gebaut wird, um die Erreichbarkeit des Autobahnnetzes im Süden (Kreuz Aachen), im Norden (Richtung Eindhoven und Venlo) und im Osten (über die B 56n auf die A 46) zu erleichtern. Die Sinnhaftigkeit und Alternativlosigkeit der L 42n schwindet, wenn man sich die großen Verkehrswege einmal anschaut und sich die Frage stellt „cui bono?“, also, wem dient es. Da springt das lokale Landgraafer Interesse sofort ins Auge.

Ich werde dies alles im Ministerium vortragen. Es gilt, eine Situation zu vermeiden, in der wirtschaftliche Interessen einer niederländischen Stadt in eine Konfliktlage mit der Naherholungsqualität eines Naturschutzgebiets kommen und die Lärmbelastung einer Ortschaft mit der einer anderen ausgetauscht wird.

Zwei Termine, die viel Freude machten

2011-10-24T16:45:00.003+02:00

In meinem Terminkalender waren in diesem Monat wirklich hochinteressante Termine mit vielen Gesprächen und Begegnungen. Obwohl ich nie ein richtiger Fußballspieler war (höchstes eingeheimstes Lob: „Schön, Du versuchst wenigstens, den Ball zu treffen“) und mein Interesse an diesem schönen Sport deshalb immer ein wenig zurückhaltend war, gehört die Begegnung mit Allan Simonsen zu den unvergesslichen Repräsentationsterminen, bei denen ich die Bürgermeisterkette besonders gerne anlege. Allan Simonsen ist den Menschen dieser Region von seinen Jahren bei Borussia Mönchengladbach noch ein Begriff, und in Dänemark ist er ein Fußballidol. Dank des Engagements der Raiffeisenbank Heinsberg kam Simonsen für einige Tage in die Region, auch um ein Training mit Geilenkirchener Fußballspielern durchzuführen. Der zierliche, aber durchtrainierte Simonsen ist ein Ausbund an Energie. Das strahlt er zusammen mit großer Herzlichkeit auf eine gewinnende Art aus. Es war eine große Freude, ihn zum Eintrag ins goldene Buch der Stadt einzuladen. Vielen Dank für den Besuch in unserer Stadt! Tak skal du have, Allan Simonsen!

Ein Wiedersehen mit den Klassenkameraden meines Abiturjahrgangs (1970!) führte mich Anfang des Monats nach Heidelberg, wo wir uns auch musikalisch sofort wiederfanden und „das Haus rockten“. Vielleicht habe ich die Liebe zu den Saiteninstrumenten deshalb so gepflegt, weil ich nie zum Fußball ging und deshalb mehr Zeit für Gitarre, Laute und e-Bass hatte?

Zwei Highlights also aus dem dichtgefüllten Terminkalender dieses „goldenen“ Oktobers.

Neue Bäume für die Konrad-Adenauer-Straße

2011-10-24T13:56:00.003+02:00

Heute wurden die Bäume im 2. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße eingepflanzt. Die Steinkübel für den 1. Bauabschnitt mit identischen, kastenförmig geschnittenen Hainbuchen werden danach aufgestellt. Die Hainbuchen wurden bei der Baumschule Lappen in Nettetal ausgesucht, einer der größten Fachbetriebe in Europa. Dort werden z.B. Bäume für den Schlosspark von Versailles auf Vorrat nachgezogen, und viele europäische Metropolen schmücken sich mit Bäumen aus diesem Betrieb. Ich konnte zusammen mit dem I.Beigeordneten Hans Hausmann und dem Stellv. Bauhofleiter Sentis die Bäume bei zwei Besuchen in Nettetal aussuchen und reservieren lassen. Die Bäume für den I. Bauabschnitt warten seit Monaten bereits im Einschlag auf dem Bauhof-Gelände auf ihre Einpflanzung in die Kübel. Jetzt endlich ist das Wetter kalt genug, um die Bäume ohne Risiko zu pflanzen.
Wie immer wird bei solchen Aktionen mit öffentlicher Sichtbarkeit manche Kritik an den Bäumen laut werden: Zu viereckig, zu wenig natürlich usw. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, aber es gibt auch einige ganz praktische Gründe, die zur Auswahl dieser heimischen Baumart führten: Im II. Bauabschnitt hätten großkronige Bäume den Fenstern der 1. Etage zu viel Licht genommen. Stark blühende oder fruchttragende Bäume hätten Verfärbungen auf dem hellen Pflaster der Bürgersteige verursachen können. Außerdem bestanden die Ratspolitiker auf einer einheitlichen Optik im Straßenbild, also 1. Bauabschnitt wie 2. Bauabschnitt. Diese Gründe führten zu einer mehrheitlichen Entscheidung im Rat für die heimische Baumart Hainbuche, die ihre kleinen Blätter sehr spät abwirft, sich gut in Form schneiden lässt und robust ist.

Woher kommt in Zukunft der Strom?

2011-09-29T13:20:00.003+02:00

In vielen Kommunen in der Region laufen 2014 die Konzessionsverträge zur Belieferung mit Strom aus. Das gilt auch für Geilenkirchen. Nächste Woche möchte ich mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat besprechen, wie wir uns gemeinsam noch schlauer machen und auf die europaweite Ausschreibung eines neuen Konzessionsvertrags vorbereiten. So ein Vertrag legt eine Kommune nämlich für 20 Jahre fest. Es wird bei unserem „Schlaumachen“ nicht nur um Preise und vertragliche Konditionen gehen, sondern auch um grundsätzliche Fragen, wie bei der Strombelieferung vorzugehen ist. Die Bandbreite der Möglichkeiten ist groß. Sie reicht von der Vision eines eigenen Stadtwerks bis hin zur Konzessionsvergabe an „irgendeinen“ europäischen Belieferer. Kann die ganze Wertschöpfungskette bei der Energieversorgung, also von der Gewinnung bis hin zum Verbrauch, in der Region aufgebaut werden? Wie kann man Energieversorgung als Wirtschaftsförderung zugunsten lokaler und regionaler Unternehmen begreifen? Welche Abhängigkeiten wollen wir uns leisten, und macht mehr Unabhängigkeit wirtschaftlich Sinn? Diese und weitere Fragen werden in der politischen Diskussion der nächsten Monate eine Rolle spielen. Die Kommunen im Kreis Heinsberg, die in der gleichen Lage sind (neue Verträge ab 2014), arbeiten bei der Einholung von Expertise für die Ausschreibungsverfahren übrigens zusammen. Denn eine solche Ausschreibung schreibt man nicht einfach mal so. Da müssen (neutrale) Experten ran, die uns in ein „wasserdichtes“ Verfahren begleiten.

Marktplatz muss dringend repariert werden

2011-09-29T12:57:00.004+02:00

Wenn Sie dienstags oder freitags zum Markt gehen oder beim Weinfest ein paar Stunden auf dem Marktplatz verbracht haben, dann haben Ihnen Ihre Füße Signale gesandt: „Achtung, holprig, Sturzgefahr“. Das Photo hier unten zeigt en détail den bedauernswerten Zustand des Marktplatzes: Gespaltene Grauwacke-Steine, Reparaturstellen und geplatzte Zwischenplatten zeigen deutlich, dass der Marktplatz dringend reparaturbedürftig ist. Diese Reparatur wurde durch das monatelange Parken von PKWs während der Bauarbeiten am II. Bauabschnitt noch dringlicher.

Für ältere Menschen, für die ganz jungen in Kinderwagen und für alle mit eingeschränkter Beweglichkeit ist der Platz also eine Zumutung. Meine Meinung ist, dass wir den Marktplatz reparieren sollten, noch bevor wir an die nächsten Bauabschnitte der Innenstadt herangehen. Manche Leser werden sich jetzt verwundert fragen, wieso diese Reparatur nicht ohnehin ein einzelner Bauabschnitt ist und entsprechend gefördert wird. Leider ist der Marktplatz noch in einer Förderbindung, d.h. eine Instandsetzung geht ganz zu Lasten der Stadt. Ist da vor ca. 20 Jahren denn gepfuscht worden, werden andere fragen. Nein, solche Spaltungen von Grauwacke sind „normal“ und führen zu einem hohen Reparaturaufwand. Da der Platz noch in Förderbindung ist, kann es auch nur um eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gehen. So sagen es die Vorschriften. Schade, denn man könnte sich natürlich Alternativen vorstellen, die zukunftsgerechter sind, weil sie länger haltbar, besser begehbar und belastbarer sind. Ich habe mir neulich in Heinsberg-Dremmen die Betonstein-Pflasterung vor der Kirche angesehen und war überrascht, wie man mit Betonsteinen eine historische Ansicht in einem Ortskern herausstellen kann. Hier zwei Details:

Grauwacke, also ein Naturstein, sieht natürlich „originaler“, urwüchsiger und historisch ganz korrekt aus. Die Nachteile liegen aber auf der Hand: holpriges Pflaster, teurer, witterungsanfälliger, höherer Reparaturaufwand.
Jetzt bin ich mal gespannt, ob ich von Ihnen Kommentare dazu bekomme.

AWACS-Flüge nachts und am Tag der deutschen Einheit

2011-09-29T12:11:00.003+02:00

Das Pressebüro des E3A-Verbands teilte mir heute mit, dass der Verband morgen, 30.09.11, bereits vor der regulären Öffnung des Flugplatzes (8.00 – 22.00 Uhr) fliegen muss. Genaue Zeiten stehen noch nicht fest. Es handelt sich nicht um Trainings-, sondern um unabwendbare Einsatzflüge im Rahmen der internationalen Operationen, in die der Verband zur Zeit eingebunden ist.
Auch am Tag der deutschen Einheit wird es zwischen 8.00 und 22.00 Uhr einen Start und eine Landung geben.

Der Verband wird unter http://www.e3a.nato.int/ über diese Flüge informieren.

Fischsterben in der Wurm droht

2011-09-15T18:56:00.003+02:00

Am heutigen Abend werden gegen 19 Uhr nach einem gravierenden Störfall in einem Klärwerk auf niederländischer Seite bei Kerkrade Tenside in die Wurm fließen. Tenside sind waschaktive Substanzen, wie sie in Waschmitteln, Spülmitteln und Shampoos vorkommen. Die Einleitung dieser umweltschädlichen Stoffe in die Wurm ist nicht mehr abwendbar. Erste Wirkungen werden in Geilenkirchen ca. 20.30 Uhr zu verzeichnen sein. Es droht ein Fischsterben in der Wurm. Der städtische Bauhof riegelt rechtzeitig die Verbindung zwischen der Wurm und dem Weiher im Wurmauenpark ab. Der Wasserverband Eifel-Ruhr schiebert seinerseits die Verbindungen zwischen der Wurm und den Weihern um Burg Trips (Tankfalle, Burgweiher) ab. Der Weiher im Naherholungsgebiet Müllendorf wird von Grundwasser gespeist und ist nicht gefährdet. Die Freiwillige Feuerwehr Geilenkirchen ist informiert und in Bereitschaft. Die verantwortlichen Stellen beim Kreis Heinsberg und beim Wasserverband unternehmen alle zu Gebote stehenden Schritte, um die Einwirkungen der Substanzen auf die Fauna der Wurm so klein wie möglich zu halten und Wirkungen auf Nebengewässer zu unterbinden.

Ausgeglichener Haushalt in weiterer Ferne

2011-08-25T12:26:00.005+02:00

Die Haushaltslage der Kommunen in NRW ist dramatisch. Daran kann auch die „Geldspritze“ des Landes von 350 Mio. € pro Jahr bis 2020 für notleidende Kommunen nichts ändern. Die finanziellen Lagen des Bundes und des Landes werden auch in den nächsten Jahren nicht für positive Überraschungen zugunsten der Kommunen führen. Mit einem Erlass vom 9. August hat nun das Land für viele Kommunen, auch für Geilenkirchen, die aufkeimende Hoffnung zerstört, mit einem Haushaltsicherungskonzept bis 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Bis zu diesem Erlass konnte die Stadt gar nichts anderes tun als die durchaus positiven Zuwachsraten bei den Einnahmen (Gewerbesteuer usw.) über die zehn Jahre des Haushaltsicherungskonzepts fortzuschreiben. Es gab schlichtweg keine Vorgaben, wie anders zu rechnen wäre. Es war jedoch zu erwarten, dass das Land in absehbarer Zeit mit einer Berechnungsmethode aufwarten würde, die ein Mittel zwischen guten Zeiten und schlechten Zeiten ergeben würde. Im Juli hatte der Geilenkirchener Stadtrat noch den Haushalt 2011 und ein Haushaltsicherungskonzept verabschieden können, das bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt versprach. Durch den neuen Erlass mit einer nüchternen und reichlich komplizierten Berechnungsformel verschwindet der für kurze Zeit aufgetauchte Silberstreif am Horizont wieder. Mit dem Haushalt 2012 wird Geilenkirchen ein neues Haushaltsicherungskonzept unter Anwendung der neuen Berechnungsmethode vorlegen müssen. Statt eines ausgeglichenen Haushalts werden 2019 noch 2,8 Mio. und selbst 2021 noch 1,8 Mio „Miese“ unter dem Summenstrich stehen. Die Kommunalaufsicht besteht darauf, dass die Stadt einen drastischen Sparkurs einhält, auch wenn klar ist, wie der Kämmerer immer wieder aufzeigt, dass Geilenkirchen alle Investitionen sofort und auf Dauer stoppen könnte und dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnte.
Dem Land ist kein Vorwurf wegen der neuen Berechnungsmethode zu machen, denn diese ist realistischer als eine Fortschreibung der überaus positiven Zahlen der letzten Monate.
Was muss jetzt geschehen?

a) alle Projekte, bei denen zwar Fördermittel winken, aber auch Eigenleistungen zu zahlen sind, müssen auf den Prüfstand: weitere Bauabschnitte in der Innenstadt, Bahnunterführung Hünshoven, Bahnhof Lindern, Straßenbau, Ausbau von Schulen, Gebäudeunterhaltung und Sanierungsprojekte, alles muss in Frage gestellt werden. Die Bezirksregierung wird ohnehin Fördermittel nur noch dann gewähren, wenn die Eigenleistungen der Kommune im Haushalt möglich sind.
b) Die magische Grenze für städtische Investitionen wird bestimmt von der „2/3-Regel“: Es dürfen in einem Haushaltsjahr nur noch Kredite in Höhe von 2/3 der im gleichen Jahr geleisteten Kredittilgungen aufgenommen werden. Das sind für Geilenkirchen in diesem Jahr 900.000 Euro. Die Wunschliste für Investitionen war aber erheblich länger.
c) Die Verwaltung wird nach Einsparmöglichkeiten in allen Handlungsfeldern fahnden und strukturelle Veränderungen zur Steigerung der Effizienz durchführen. Dazu gehören eine Personalbedarfsplanung für die Dauer des Haushaltsicherungskonzepts mit dem Ziel, Kostensteigerungen zu vermeiden, die Untersuchung der Betriebsformen für kostenintensive Leistungen (Bauhof, Schwimmbad, Gebäudemanagement, Fuhrparkmanagement, Energiemanagement usw.), die Prüfung öffentlich-privater Partnerschaften bei Investitionen, eine effizientere Ämterstruktur und – last, not least – die Einnahmeseite, nämlich Gebühren für öffentliche Dienstleistungen.

Die Stadt Geilenkirchen steht dabei unter einigem Zeitdruck. Denn bereits mit der Einbringung des Haushalts 2012 muss die Stadt beweisen, wie sie bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will – auch wenn er, und das ist das Absurde, selbst bei allergrößten Anstrengungen (alles auf „Null“ fahren, nur noch die allernötigsten Pflichtaufgaben erfüllen) nicht erreichbar wäre.
Einige Kommunalpolitiker waren bei den Haushaltsberatungen der Meinung, nun müsse externe Beratung her. Aus eigener Wahrnehmung noch aus meiner Aachener Zeit kann ich nur davor warnen, darin ein Heilmittel zu sehen. Denn erstens dauern seriöse Analyseprozesse länger als unser Zeitdruck für den Haushalt 2012 eigentlich erlaubt, zweitens kosten externe Berater gutes Geld, das wir nicht haben. Der Kompromiss, den ich dem Rat anbieten werde, ist folgender: Die Stadt zieht für wenige Beratertage einen Kommunalberater für die Strategiefindung bei strukturellen Veränderungen und einen Finanzberater für rein budgetäre Fragen heran. Ist die Strategie dann klar und sind alle budgetären Wirkungen abwägbar, dann erfolgt die Umsetzung „in house“, also mit Arbeitsgruppen, welche die Amtsleiter und die Verwaltungsspitze bilden. Für die optimierte Gestaltung der Kreditgeschäfte nimmt die Stadt im übrigen bereits an einem landesweiten Beratungsprogramm der West LB teil.

Bürgerbüro: 3-Wochen-Bilanz positiv

2011-08-15T16:15:00.004+02:00

Eine erste Zwischenbilanz des Bürgerbüros, das am letzten Schultag, den 22. Juli, eröffnet wurde, ist positiv. Das Büro wird von den Besucherinnen und Besuchern des Rathauses sehr gut akzeptiert. Einige haben sich allerdings so sehr an die provisorische Lösung des Anmeldebereichs im kleinen Sitzungssaal gewöhnt, dass sie das neue Bürgerbüro gar nicht bemerken, sondern zielstrebig in die erste Etage eilen.

Dies wird sich ändern, wenn das große Rathausschild über dem neuen Eingangsbereich angebracht wird. Das Schild ist zur Zeit beim Unternehmen LBBZ in Arbeit und wird demnächst das zentrale Rathausportal schmücken.

Ein letztes Detail zur Sicherung des behindertenfreundlichen Zugangs wurde heute installiert. Die Auffahrtrampe bekam ein Geländer (s. Foto).

Büroflächen im Bahnhof noch frei

2011-08-15T13:59:00.003+02:00

Eine weitere Eröffnung steht im Oktober an: Das Bahnhofsgebäude wird nach umfänglicher Restaurierung seiner Bestimmung als attraktives "Eingangsportal" zur Innenstadt übergeben. Nicht nur für Bahnreisende wird der Bahnhof in neuem "Outfit" zu einer einladenden Adresse zum Speisen, Rasten und Einkaufen werden. Die Deutsche Bahn Station & Service bietet im Obergeschoss noch attraktive Büroflächen zur Anmietung an. Stefanie Siebert von der Wirtschaftsförderung der Stadt Geilenkirchen (Tel. 02451 - 629 - 109) hat nähere Informationen dazu.

Einzelhandelskapazitäten wachsen schnell

2011-08-15T13:50:00.005+02:00

Ein weiteres großes Bauprojekt in der Geilenkirchener Innenstadt strebt mit Siebenmeilenstiefeln seiner Vollendung entgegen: Im neuen Einkaufszentrum in der Herzog-Wilhelm-Straße wird bis Anfang November der Innenausbau fertig gestellt sein. Als Mieter wurden vom Bauträger ten Brinke bereits folgende Unternehmen benannt:
- Kaufland
- dm
- Deichmann
- Takko
- Apollo Optik
- Ernstings Family
- Friseursalon

Dringend gesucht wird zur Zeit noch ein Betreiber für ein Eiscafé.

Ende August beginnen die Bauarbeiten sowohl für die neue Einkaufspassage "Eisenjansen" mit direkter Verbindung zum Einkaufszentrum als auch der Umbau des ehemaligen Möbelhauses direkt gegenüber. Ab Frühjahr 2012 werden auch diese beiden Adressen mit neuen attraktiven Geschäften Kundschaft in die Gelenkirchener Innenstadt locken.

II. Bauabschnitt Konrad-Adenauer-Straße früher fertig!

2011-08-15T13:23:00.005+02:00

Zwei Monate früher als ursprünglich geplant (!) konnte jetzt der II. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße wieder für den Verkehr geöffnet werden. Gleichzeitig wurde die provisorische Eibahnstraßenregelung in der Heinsberger Straße wieder in den vorigen Zustand - also Fahrtrichtung stadtauswärts - "zurückgedreht". Am vergangenen Freitag luden die Bauarbeiter der Fa. Dohmen spontanzu einem improvisierten kleinen Umtrunk mit Grillwürstchen im Schatten des Wochenmarktes ein, an dem neben mir Tiefbauamtsleiter Hans-Josef Bröhl und der Planer Alwin Gietemann dankbar teilnahmen. Dankbar nicht nur wegen der Grillwürstchen, sondern vor allem wegen der schnellen Vollendung einer Baumaßnahme, welche die Geduld der Einzelhändler auf eine harte Probe gestellt hatte.

Während der Durchgangsverkehr die Konrad-Adenauer-Straße wieder für sich entdeckt und die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h geflissentlich übersehen wird, plant die Verwaltung zusammen mit dem Aktionskreis eine Anzeigenaktion für die nächsten zwei Wochenenden, um die potentielle Kundschaft aus der Region zur offiziellen Eröffnung des II. Bauabschnitts am 2. September - zeitgleich mit dem Publikumsmagneten "Weinfest" - in die Geilenkirchener Innenstadt zu locken.
Als letzte erkennbare Reste dieser schnellen, aber mit viel Sachverstand und Sorgfalt durchgeführten Baumaßnahme bleiben zu verzeichnen:

a) die altbekannte - und dennoch zeitlos modern wirkende - Wartehalle für die Buskunden wird an neuer Stelle wieder errichtet und soll pünktlich zum Schulbeginn in neuem Glanz für die Schülerinnen und Schüler wieder nutzbar sein;

b) die Bottiche für die Bäume des ersten Bauabschnitts haben den langen Weg aus Südchina nach Geilenkirchen inzwischen hinter sich und warten auf die Bepflanzung im Oktober. Während die Hainbuchen, die für diese Bottiche ausgesucht wurden, bereits auf dem Bauhofgelände im Einschlag warten, stehen ihre Cousinen, die im II. Bauabschnitt in die Erde gepflanzt werden sollen, noch bei der Baumschule Lappen in Nettetal und warten dort auf das Startzeichen. Dieses gibt übrigens die Natur und nicht die Verwaltung vor. Wird es nämlich ein "goldener Oktober" - wie wir nach dem verregneten Sommer ja hoffentlich alle erwarten - kann es mit dem Einpflanzen auch November werden. Die Bäume (s.Bild) sind kastenförmig geschnitten. Das kann, muss aber nicht, zwangsläufig so bleiben. Ich hörte schon Kommentare, dass diese Bäume zu streng und artifiziell wirkten. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, aber es gibt ein sachliches Argument für den II. Bauabschnitt zugunsten kleinkroniger Bäume: Große Baumkronen nahe an den Häusern verdunkeln schnell die 1. Etagen.
Auf jeden Fall beabsichtige ich, mit dem Aktionskreis und den Einzelhändlern und Gastronomen über zusätzliche große, blühende Topfpflanzen zu sprechen, die das uniforme Bild der Bäume etwas auflockern sollen.

Abstimmung über Haushalt positiv - jetzt Urlaub!!!

2011-07-21T09:42:00.003+02:00

Gestern Abend hätte man bei genauem Hinhören im Ratssaal ein Rumpeln hören können - das waren die Steine der Erleichterung, die mir vom Herzen fielen. Der Rat stimmte nämlich mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts, das bis 2019 einen wieder ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Die anstrengenden Monate zwischen April und Juli haben letztlich doch zu einem guten Ergebnis geführt.

Jetzt fahre ich in Urlaub und überlasse die Amtsgeschäfte meinem Vertreter, I. Beig. Hans Hausmann. Am 12. August bin ich zurück. Mein Urlaubsziel in diesem Sommer: der Neusiedler See im Burgenland. Servus!

Bürgerbüro wird eröffnet

2011-07-21T09:26:00.005+02:00

Die letzten Arbeiten im Bürgerbüro laufen.
Gestern Nachmittag konnten die 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre neuen Büro-räume beziehen. Die Mitarbeiter des Hauptamtes ziehen derzeit die letzten Kabel und schließen Telefone und PCs an.
Heute wurden dann an den modern und offen eingerichteten Arbeitsplätzen zum ersten Mal die PCs hochgefahren und die ersten Personalausweise beantragt.

Die offizielle Eröffnung des Bürgerbüros findet am Freitag statt. Bis dahin wird es jedoch leider nicht möglich sein, das Eingangsschild zu installieren. Dieses fertigt als hochwillkommener Sponsorbeitrag derzeit das Geilenkirchener Unternehmen Zentec und verwendet dafür einen ganz neuen Werkstoff, der im Baubereich und Innenausbau in Zukunft von Geilenkirchen aus die Märkte erobern soll. Das auf hochtechnologische Laserverfahren spezialisierte Unternehmen LBBZ wird als zweiter Geilenkirchener Sponsor die Herstellung der Beschriftung vornehmen. Bei dem knappen Budget, das für die Schaffung des neuen Bürgerbüros zur Verfügung stand, war an ein solch attraktives Eingangsschild aus städtischen Mitteln gar nicht zu denken. Deshalb bin ich den Unternehmen Zentec und LBBZ sehr dankbar dafür, dass sie die gute Verbundenheit beider Firmen mit der Stadt so großzügig dokumnentieren.

Am 2. Mai war mit den Umbauarbeiten zum Bürgerbüro begonnen worden. Während der Bauphase war das Einwohnermeldeamt im kleinen Sitzungssaal untergebracht.

Bürgerbüro: Training für eine neue Qualität der Kommunikation

2011-06-29T14:09:00.005+02:00

Softwareschulung für das neue Bürgerbüro

Alle Dienstleistungen werden präzise beschrieben

In einem ausführlichen Workshop wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen Bürgerbüros mit einer neuen Software vertraut gemacht, welche die Kommunikation zwischen Bürgern und Rathaus vereinfachen und verlässlicher machen wird. Egal, ob der Bürger demnächst vorbeikommt, anruft, einen Brief oder eine Mail schickt, jedes Anliegen wird elektronisch erfasst und bekommt eine Markierung, mit der das Anliegen und seine Bearbeitung aufgefunden und kontrolliert werden kann. Diese Erfassung nennt man ein "Ticket". Dieses Ticket wird dem zuständigen Sachbearbeiter zugewiesen, der es in einem vorgegebenen Zeitraum bearbeitet und die Bearbeitung in der Software dokumentiert. Jeder Mitarbeiter, aber auch alle Vorgesetzte, können damit schnell erfassen, welche Bearbeitungsaufträge noch offen sind, wer was erledigt hat und wie der Anfragesteller benachrichtigt wurde.
Der Notizzettel ("Bitte Herrn Müller anrufen wegen Bäume in Hatterath") oder der schnelle Anruf beim Bauhof ("Können Sie mal schnell dafür sorgen, dass.....") werden als Kommunikationsmittel verschwinden. In Zukunft werden das Bürgerbüro und die Telefonzentrale der Stadt alle Anliegen entgegennehmen und verlässlich an die richtigen Stellen transportieren. Um im Bürgerbüro möglichst direkt und schnell Auskunft geben zu können, füttern die einzelnen Ämter zur Zeit die Software zur Zeit mit Daten. Alle denkbaren Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden schnell und präzise auf dem Bildschirm anzeigbar und können dem Kunden erläutert werden.
Die Software, welche die Stadt Geilenkirchen einsetzen wird, ist vielfach bei anderen Kommunen erfolgreich erprobt. Wir haben uns angesichts der Haushaltslage bewusst für einen "Griff ins Regal", also eine bewährte und preisgünstige Lösung, entschieden, um Kosten zu sparen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros zeigten sich von den Möglichkeiten beeindruckt, welche die Software bietet.

Haushalt wird neu eingebracht

2011-06-28T09:50:00.003+02:00

Am Mittwoch, 29.06.11, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats mit dem neuen Haushaltsentwurf für 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2019 beschäftigen. Nachdem der Rat den ursprünglichen Entwurf am 13.04. abgelehnt hatte, erarbeitete die Verwaltung neue Vorschläge auf der Basis aktualisierter Zahlen. Die bedeutendsten Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf sind: Einsparungen von 400 T€ im Produktbereich „Jugendamt“ durch eine inzwischen deutlich verbesserte Ausgabensituation; 130 T€ Einsparungen beim Personal, jedoch keine Kündigungen; 220 T€ Einsparungen bei Abschreibungen und Sonderposten; Mehreinnahmen bei den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer von 400 T€; bei den freiwilligen Leistungen wurden die Barzuschüsse für Vereine wieder in den Haushaltsplan aufgenommen, dafür wurden andere Positionen um ca. 5% gekürzt. In Gesprächen mit allen Fraktionen erläuterten Kämmerer Heinz Gemünd, Beigeordneter Herbert Brunen und ich den neuen haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept und legten dabei Wert auf die Feststellung, dass die Minderausgaben beim Jugendamt ohne Qualitätseinbußen erzielt werden können. Anhand des neuen Haushaltsentwurfs berechnete die Kämmerei die Entwicklung des Haushalts bis 2019. Haushaltssicherungskonzepte müssen nach einer Änderung der Gemeindeordnung zeigen, dass die Kommune in einer Frist von 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies wird in Geilenkirchen, auf der Basis des jetzt eingereichten Zahlenwerks, im Jahr 2019 wieder der Fall sein. Damit vermeidet die Stadt, in einen Nothaushalt zu geraten, der ihre Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt hätte. Die Ratsfraktionen und die Verwaltung werden jedoch nicht umhin kommen, für die kommenden Jahre über neue Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Denn ob die günstigen Einnahmezahlen dieses Haushaltsjahres auch in Zukunft fortgeschrieben werden können, ist ungewiss. Ich werde am Donnerstag mit den Amtsleitern der Verwaltung über die Notwendigkeit weiterer Einsparungen sprechen. Vom Energieverbauch über den Fuhrpark bis zu den Investitionen werden alle Haushaltspositionen noch einmal auf Einsparpotenziale überprüft werden.

Jurysitzung "Musikalischer Nachwuchs"

2011-06-15T18:24:00.003+02:00

Jacques Jütten, Christoph Jansen, Wil Cremers und Anne Heesen (v.l.n.r.) bilden die Jury "Musikalischer Nachwuchs"

Anlässlich meines 60. Geburtstags am 15.3. spendeten meine Gäste insgesamt 3.800 Euro mit dem Verwendungszweck "Förderung des musikalischen Nachwuchses in Geilenkirchen". Danach befragte ich alle Kindergärten und die städtischen Schulen sowie das Gymnasium St. Ursula und die Stadtbücherei nach Vorschlägen zur sachgerechten Verwendung der Spenden. 17 Institutionen machten Vorschläge, deren Mehrzahl wieder einmal unter Beweis stellte: "Rhythm is it". Die meisten Anfragen nämlich richteten sich auf Rhythmusinstrumente. Das ist auch gut so und wurde von der Jury, die ich aus erfahrenen Musikpädagogen zusammengerufen hatte, als wichtig für den Musikunterricht in jungen Jahren bestätigt. Die Jury tagte heute, und wir beschlossen einmütig, die Spenden eher gleichmäßig zu verteilen und nicht nur zwei oder drei Institutionen mit großen Teilspenden zu versehen. Eine große Rechenaktion mit Tabellen und Taschenrechner begann. Die Kindergärten und Schulen erhalten demnächst Post von mir mit Gutscheinen und Informationen zum weiteren Vorgehen.

Hoher Besuch aus der Türkei

2011-06-15T16:38:00.003+02:00

Vater und Sohn Caglar brachten Besucher aus Gölcük mit

Gölcük ist eine Küstenstadt in der Türkei, die vor allem wegen ihrer Werften, aber auch wegen eines verheerenden Erdbebens im Jahre 1998 bekannt ist. Gestern machten der Stellvertretende Bürgermeister, Nazim Usta, und der Präsident des Stadtrats, Dr. Metin Sentürk, auf ihrem Weg nach Lüttich zu einer Konferenz der WHO einen Zwischenstopp in Geilenkirchen. Den hatten zwei Geschäftsleute aus Heinsberg eingefädelt, die aus Gölcük stammen. In der leider nur einstündigen Unterredung ging es vor allem um die Unterschiede in der Daseinsvorsorge. Vor allem die deutschen Abfallbeseitigungssysteme interessierten die türkischen Besucher, deren Stadt für ihr besonderes Engagement in der Gesundheitspolitik bekannt ist und die deshalb in europäischen Projekten aktiv ist. Mit besten Grüßen an den Bürgermeister, Herrn Mehmet Ellibes, der leider seine Reiseteilnahme in letzter Minute absagen musste, setzten die türkischen Gäste ihren Weg nach Belgien fort. Die Folgen des Erdbebens sind übrigens längst überwunden, und Gölcük ist wieder eine florierende Stadt, die vom Wirtschaftsaufschwung der Türkei gut profitiert.

Kindergarten Bauchem eingeweiht

2011-06-15T16:30:00.004+02:00

Die Kinder des Städt. Kindergartens Bauchem spielten tragende Rollen:
Große und kleine Bürgermeister, Architekten, Bauleute weihten das neue Domizil ein

Am Freitag vor dem Pfingstwochenende konnte die Stadt eine Kindertagesstätte offiziell einweihen , die baulich, energetisch, pädagogisch und in ihrer Anpassung an die Vorgaben für barrierefreies Bauen den aktuellen Maßstäben in jeder Hinsicht entspricht und alle Beteiligten mit Stolz erfüllen kann. Ein Haus wurde eingeweiht, dessen Neuerrichtung vom politischen Pulverdampf des Kommunalwahlkampfs 2008 begleitet wurde und das jetzt allen, die sich für seine Errichtung in Politik und Verwaltung eingesetzt haben, ungeachtet aller früherer Positionen zur Freude gereicht. Bereits seit einigen Wochen ist das Haus mit Kinderlachen imprägniert und hat seinen ersten „Stresstest“ (um das wahrscheinliche Wort des Jahres einmal mehr zu benutzen) bereits erfolgreich bestanden hat.
Hier einige Eckdaten dieses Gebäudes:
Es handelt sich um eine KITA, die für drei Gruppen ausgelegt ist, 656 qm Nutzfläche aufweist, mit einer Wärmepumpen-Fußbodenheizung nach den neuesten Energieeinsparvorschriften beheizt wird und durch die sachkundige und engagierte Hilfe unseres Behindertenbeauftragten in jeder Hinsicht vorbildlich für die Barrierefreiheit ist. Auch die Unfallprävention wurde vorbildlich gelöst. Dieses Haus, das allen Eltern das sichere Gefühl vermittelt, ihr Kind in eine in jeder Hinsicht vorbildlich Einrichtung zu bringen, war die Stadt Geilenkirchen 1,8 Mio. € wert. Mit berechtigtem Stolz weist das Gebäudemanagement der Stadt darauf hin, dass hier ein Gebäude eingeweiht wurde, das seinesgleichen im Kreis Heinsberg sucht.
Geplant hat es das Architekturbüro Karl Schmitz; die Bauleitung hatte Architekt Arthur Stefelmanns. Die Ingenieurbüros Bachmann, Hoppe & Spieker und Josef Heuter sorgten für die Statik, die Haustechnik und die Sicherheitseinrichtungen.
Die Außenanlagen, die wegen der anhaltenden Trockenheit noch nicht in voller Pracht sein können, wurden vom Landschaftsarchitekten Harald Schollmeyer geplant. Ihnen allen stand das Gebäudemanagement der Stadt unter Leitung von Andreas Eickhoff zur Seite. Allen, die an der Erstellung dieses Gebäudes mitgewirkt haben, sei herzlich gedankt für Ihr unermüdliches Engagement für dieses ehrgeizige Projekt. Für die Bestimmung dieses Hauses, nämlich die liebevolle Betreuung von Kindern von 0 – 6 Jahren, sind das Jugendamt und sein Beigeordneter Herbert Brunen zuständig. Die Leitung der Kindertagesstätte hat Frau Laugs. Ihnen allen sowie den Erzieherinnen und Eltern, die die schwierige Phase der provisorischen Unterbringung der Gruppen in einer Grundschule durchlebt haben, sei für die Geduld gedankt, die sie aufbringen mussten, um die Fertigstellung und die Einweihung am 10. Juni abzuwarten.

90 Jahre, na und?

2011-06-09T13:50:00.002+02:00

Zu den schönsten Aufgaben eines Bürgermeisters gehören Besuche bei Geburtstagskindern und Jubilaren. So habe ich immer wieder Gelegenheit, 90jährigen zum Geburtstag zu gratulieren. Dabei erstaunt mich häufig, wie fit diese Senioren immer noch sind. Früher hätte man „rüstig“ gesagt, aber das klingt zu "alt" in der heutigen Zeit, in der die Menschen immer älter werden und in der der „dritte Lebensabschnitt“ (wie die Franzosen es elegant bezeichnen) länger und bei besserer Gesundheit erlebt wird als früher. Heute traf ich auf solch ein Geburtstagskind, dem ich glatt 15 Jahre weniger „gegeben“ hätte und das mit viel Humor und Schalk seine Besucher zum Lachen brachte. Alois Malyska, am 09. Juni 1921 in Oppeln (Oberschlesien) geboren, feierte heute im Franziskusheim seinen 90. Geburtstag.

Im II.Weltkrieg drei Mal schwer verwundet, geriet er 1945 in amerikanische Gefangenschaft, kehrte in seine inzwischen polnische Heimat zurück und kam 1957 mit seiner Familie als Aussiedler zurück nach Deutschland. Die Familie wohnte in Frelenberg, aber Alois Malyska bereiste als Binnenschiffer halb Europa, bevor er dann seine Berufstätigkeit an Land verlagerte. Er lebt seit 8 Jahren im Franziskusheim, und sowohl Alfons Nickels als Leiter als auch andere Mitarbeiter des Franziskusheims bestätigten gerne lächelnd: „An seinem Tisch ist immer was los.“ Lieber Herr Malyska, ich habe schon viele „fitte“ 90jährige erlebt, aber wie Sie mit solch hellwacher geistiger Frische und mit Witz und Humor Ihr sicherlich nicht einfaches Leben erzählten, das war Spitze. Herzlichen Glückwunsch! Zu Ihrem 100. Geburtstag haben wir uns fest verabredet, und ich versuche, bis dahin fit und gesund zu bleiben. Bei Ihnen mache ich mir da gar keine Sorgen.

Gastfreundschaft und viele Einsichten

2011-06-06T13:20:00.006+02:00

Über das Himmelfahrtwochenende fuhr eine Geilenkirchener Delegation des Partnerschaftsvereins und der Stadt nach Quimperlé, wo Karin Goenvic, die Vorsitzende des Comité de jumélage ein dichtes Programm vorbereitet hatte. Zum ersten Mal hatte ich Gelegenheit, die Stadt Geilenkirchen offiziell in ihrer Partnerstadt zu vertreten. Neben Willy Davids, Vorsitzender des Partnerschaftsvereins, und den Ehepaaren Henßen und Pfeiffer nahmen noch Vorstandsmitglied Robert Süßenberger und Kulturamtsleiter Gort Houben als erfahrene Quimperlé-Freunde teil an dieser Begegnung im 49. Jahr der Städtepartnerschaft. Und immer wieder gibt es Neues im südlichen Finistère zu entdecken. Diesmal standen Port Kado, Carnac und die Morbihan-Bucht mit vielen historischen und kulturellen Informationen auf dem Programm. Bei strahlendem Sonnenschein gab sich die Bretagne schon ungewöhnlich sommerlich und heiß. Die deutschen Besucher waren nicht die einzigen, die sich solche Schönheiten nicht entgehen ließen. Kurz gesagt, die Bretagne war an diesem langen Wochenende "voll". Mein Amtskollege Alain Pennec und ich stellten am Samstag in der obligatorischen Arbeitssitzung im Rathaus die deutschen und französischen Kommunalssysteme vor. Die offiziellen Begegnungen im Rathaus führten mich auch mit einigen der neun (!) Beigeordneten zusammen, unter denen Yvon Le Dorze, Christine Favennec und Alain Kerhervé auch hochinteressiert dem Vergleich der Kommunalsysteme folgten.

Arbeiten und Genießen miteinander verbinden: In der Bretagne geht das besonders gut.

Kulturbeigeordnete Florence Le Berre überzeugte am ersten Abend als Gastgeberin mit einem Couscous unter bretonischen Palmen (!) in ihrem Garten. Alain Pennec lud mit Gattin Hélène am nächsten Abend zu einem Crêpe-Essen in die romantische ehemalige Klosteranlage St. Maurice.

Crêperie St. Maurice im Tal der Laita, Quimperlé, Finistère

Ein Privatbesuch bei Ehepaar Goenvic führte am Samstag zu einer lebendigen Diskussion von der europäischen Agrarpolitik (man saß vis-à-vis von 30 Goenvicschen Milchkühen), über die Wasserversorgung im ländlichen Raum bis hin zur bretonischen Kultur, deren Quimperloiser Spitzenvertreter, die renommierte Kapelle Bagad Bro Kemperle, an diesem Abend noch ein Konzert gab. Ein Teil der Geilenkirchener Delegation vertrat deshalb im Festsaal die Geilenkirchener Farben und demonstrierte die enge Verbindung zwischen Geilenkirchen und Quimperlé.
Im nächsten Jahr wird das Schwerpunktthema der Begegnung in Geilenkirchen "Kommunen und Energie" sein. Ich bin mindestens zwei Kilo schwerer und reich an Eindrücken aus diesem Besuch heimgekehrt, der anstrengend und begeisternd zugleich war.

Freude, Wehmut und Erinnerungen in Quimperlé

2011-06-06T12:56:00.007+02:00

Willy Pfeiffer, Johannes Henßen, Georges Hotte, Alain Pennec und die Tochter von G. Hotte (v.l.n.r.) am Grab von Pierrette Hotte

Es war ein bewegender Moment, als sich gestern Morgen vor dem Friedhof von Quimperlé die diesjährige Delegation des Partnerschaftsvereins und der Stadt Geilenkirchen mit Alain Pennec, dem Bürgermeister von Quimperlé, traf, um Georges Hotte, den langjährigen Präsidenten des Comité de jumélage, zum Grab seiner jüngst verstorbenen Ehefrau Pierrette zu begleiten. Beide dürften vielen Geilenkirchenern noch in guter Erinnerung aus den ersten Jahrzehnten der Städtepartnerschaft sein. Georges Hotte fasste seine Rückbesinnung auf die erste Phase der Partnerschaft gelassen in dem Satz zusammen: "Was gesät wurde, muss nun wachsen". Georges Hotte wurde begleitet von seiner Tochter und seinem Schwiegersohn, die selbst auch gute Erinnerungen an Geilenkirchen haben. Karin Goenvic als Nachfolgerin Georges Hottes im Comité de jumélage hatte diesen bewegenden Termin ins dichte Besuchsprogramm eingebaut. Georges Hotte versäumte nicht, mir herzliche Grüße an seinen deutschen "Amtskollegen" Josef Dohmen aufzutragen.

Tamburkorpset begeistert Geilenkirchen

2011-05-30T12:19:00.003+02:00

Tambur...was? Tamburkorpset ist das Tambourkorps der dänischen Marine. Zur Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Geilenkirchen blickt auf Europa" spielte diese Ausnahme-Militärband am Freitag zunächst auf der Airbase des Nato-E3A-Verbands und zeigte dort den Verbandsangehörigen Proben ihrer Kunst als Marching Band: Hierzulande noch nie gesehene Marschformationen (z.B. die Ankerformation) hat diese Band in ihrem Repertoire. Bei der Wine Tasting-Party im E3A-Club zeigte die Band dann ihr Können als Unterhaltungskapelle und brachte das Publikum zu Begeisterungsstürmen. Am Samstag folgten dann mehrere Auftritte auf der Bühne und direkt vor dem enthusiastischen Publikum auf dem Marktplatz, bevor es dann am Nachmittag zu einer Parade kam, die Geilenkirchen nie vergessen wird.

Heute ist die Gelegenheit, mich als Fan der Militärmusik zu outen, obwohl ich nicht gedient habe und eher unmilitärisch veranlagt bin. Aber als engagierter Spieler des Kornetts, der Kusine der Trompete, die weicher klingt und in GB und in Skandinavien viel eingesetzt wird, hatte ich an diesem Wochenende ein "seelisches Fußbad", als ich das Tamburkorpset mit seinen Kornettisten sah und hörte. Die relativ kleine und ungewöhnliche Besetzung der Band mit 24 Musikern (darunter nur einzelner Saxophonist und ein Piccoloflötist, keine Tuben oder Posaunen, sondern nur Euphonien und Althörner) verschafft dem Ensemble ein Klangbild, das ich hier einfach nur "phantastisch" nennen möchte. Sorry, Jungs von der Royal Artillery Band aus GB, Ihr wart bisher meine absolute Nr. 1, aber jetzt steht Tamburkorpset auf meiner Rangliste ganz oben.

Besonders gefreut hat mich, dass die Band nach einem langen Arbeitstag in GK dann noch ins Bauchemer Schützenzelt fuhr, dort ebenfalls Begeisterung auslöste und dann mit den Schützen den großen Durst nach langem Spiel löschen konnte. Und noch nicht einmal das Champions-League-Endspiel mussten die Musiker versäumen. Es wurde auf eine Leinwand projiziert.

Tamburkorpset, Ihr seid einsame Spitze! Mange tak!

Zugang von städtischer Webseite nicht mehr zulässig

2011-05-26T13:23:00.004+02:00

Die direkte Erreichbarkeit meines Blogs von der städtischen Homepage www.geilenkirchen.de wurde heute auf meine Anweisung hin gesperrt. Ein entsprechender Hinweis anstelle des früheren Blogger-Buttons soll bis zum 15. Juni Nutzer darüber informieren. Danach wird auch dieser Hinweis verschwinden. Die CDU-Fraktion hatte juristisch prüfen lassen, ob Bürgermeister persönliche Blogs von der jeweiligen städtischen Seite aus ansteuern lassen dürfen und gestern im Rat einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich selbst hatte mich zuvor nach Präzedenzfällen erkundigt und war durch Amtskollegen darauf hingewiesen worden, dass es neuere Urteile gibt, die solche Verlinkungen untersagen. Angesichts dieser juristischen Lage und um einen andauernden politischen Konflikt im Rat zu vermeiden, fiel es mir letztlich leicht, auf die Verlinkung zu verzichten.

Es gibt quer durch die Parteien unterschiedliche Bewertungen darüber, inwieweit ein Bürgermeister sich politisch äußern darf. Zwischen dem pauschalen "er kann" (s. Grundgesetz) bis zu dem kategorischen "er darf nicht" (wegen des Neutralitätsgebots nach dem Beamtenstatusgesetz) liegt eine breite Zone für Interpretationen. Die Rechtskommentare lassen keine genaue "Punktlandung" bei der Definition zu. Als parteilosem Bürgermeister kommt für mich zudem noch eine besondere politische und moralische Verpflichtung hinzu, mich nicht in parteipolitische Scharmützel zu begeben.
Meine Haltung dazu ist: Anders als der Berufsbeamte (der ich lange war), muss ein politischer Wahlbeamter die Möglichkeit haben, sich im Sinne seiner Amtsaufgabe auch politisch (nicht parteipolitisch) kritisch in der Öffentlichkeit zu äußern. Wenn dann einzelne Parteien oder Fraktionen in das Fadenkreuz einer solchen Kritik kommen, ist dies zulässig. Ein Bürgermeister sollte m.E. das gleiche Recht zur politischen Artikulation haben wie ein Minister, also anders als ein beamteter Staatssekretär oder ein Behördenleiter. Dass sich zwei Ratsfraktionen über meinen Sprachgebrauch mächtig geärgert haben, ist eine andere - nicht weniger wichtige - Sache. Mit Bedauern musste ich wahrnehmen, dass nicht wenige Stadtverordnete meine Ausdrucksweise als verunglimpfend empfunden haben. Das werde ich im Interesse einer konstruktiven Ratsarbeit auch bei harter sachlicher Auseinandersetzung künftig mehr beachten. Eine hochgeschätzte CDU-Stadtverordnete sagte mir heute dies: "Erst unsere Stadt, dann die parteiliche Auseinandersetzung." Da hat sie recht.

Nachlese Bürgerversammlung Süggerath

2011-05-20T08:58:00.002+02:00

Auf Einladung des Süggerather Ortsvorsitzenden Fred Solenski trafen sich am letzten Sonntag ca. 25 Süggerather mit mir in der Gaststätte Speuser, um aktuelle Fragen zu ihrer Ortschaft zu besprechen. Am Montag dieser Woche behandelte der Verwaltungsvorstand dann die Punkte, die ich aus dieser Versammlung mitgenommen hatte. Hier erste Ergebnisse:

- Die Verwaltung wird prüfen, ob durch eine andere Platzierung der Blumenkübel in der Straße "Auf dem Tecker" die Autofahrer besser zu langsamerer Fahrweise angehalten werden können. Anwohner hatten sich am Sonntag über eine 200 m lange "Rennstrecke" auf dieser Straße beschwert.

- Die Parksituation im Wendekreis am Hahnrather Busch wird ebenfalls von der Verwaltung noch einmal überprüft. Hier zeigte sich aber in dieser Woche, dass es sehr unterschiedliche Einschätzungen bei den Anliegern über die Notwendigkeit stärkerer Regulierung des ruhenden Verkehrs an dieser Stelle gibt.

- Die Bescheide für die Anliegerbeiträge bei den Straßenneubauten werden frühestens Ende des Jahres verschickt.

- Staubbelästigung durch "rote Asche": Kalksteinsplitt als Ersatz würde noch mehr stauben, schwarzer Basaltsplitt ist eine Alternative, sieht aber dunkel und wenig ansehnlich aus; hierzu müsste noch einmal ein Gespräch zwischen den Anliegern der Fläche, dem Ortsvorsteher und der Verwaltung erfolgen;

- Eichenprozessionsspinner am Wurmweg: In einer kreisweiten Aktion bekämpft eine Firma den Bewuchs; die Verwaltung wird den Kreis auf die Beeinträchtigung der Nutzer des Wurmwegs hinweisen und auf Abhilfe drängen;

An alle Süggerather und insgesamt an alle Geilenkirchener Leser: Nutzen Sie bitte für Fragen und Beschwerden über Vorkommnisse aus Ihrer Wohnumgebung, welche die Verwaltung angehen, das Kontaktformular unter www.geilenkirchen.de .Dies ist der schnellste Weg, um mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen. Das hat sich in Süggerath gerade vor einigen Tagen wieder gezeigt, als zweimal kurz hintereinander die Straßenbeleuchtung in einer Straße ausfiel. Wir konnten sehr schnell und präzise die Information an die West Energie weiterleiten. Die reagierte entsprechend zügig. Für mich selbst hat dieses Kontaktformular den Vorteil, dass ich alle Meldungen zeitgleich vorgelegt bekomme und mitbekomme, wo der Schuh drückt.

Landtag ändert Frist für Kommunen

2011-05-19T13:20:00.003+02:00

In dritter Lesung änderte der NRW-Landtag gestern den § 76 der Gemeindeordnung. Anders als bisher wird die Frist, in der eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss, von jetzt vier auf nunmehr maximal zehn Jahre angehoben. Im Geilenkirchener Rathaus wartet man jetzt gespannt auf die Durchführungsbestimmungen, die diesem Beschluss noch folgen müssen. Sie könnten - bei zeitnaher Verabschiedung -die Haushaltsberatungen im Mai und Juni beeinflussen, die im Juli zur Verabschiedung des Geilenkirchener Haushalts 2011 führen sollen.
Weder der Haushaltsentwurf des Kämmerers vom 13. April noch die weitergehenden Forderungen der CDU und FDP konnten bisher die neue Landmarke "zehn Jahre" anpeilen. Es herrscht bei allen Meinungsverschiedenheiten übrigens Einigkeit darin, dass eine solch lange Frist von allerlei Unabwägbarkeiten beeinflusst sein kann und deshalb eine präzise Vorausbrechnung der Entwicklung des kommunalen Haushalts sehr schwierig wird.
Dass die Änderung des § 76 "in der Pipeline" war, wussten alle Ratsfraktionen. Aus meiner Sicht, mit der ich nicht alleine stehe, wäre es günstiger gewesen, am 13.4. einen Haushalt verabschiedet zu haben, der unter dem Etikett "nicht genehmigungsfähig" - wie in Hunderten anderer Kommunen auch - behandelt worden wäre und sich nun dieser neuen Entwicklung aus einer auf kommunaler Ebene gesicherten Position stellen müsste. Jetzt müssen wir uns hingegen diesem Novum auf völlig offenem Gelände (kein verabschiedeter Haushalt)stellen, was taktisch und strategisch ungünstiger ist.

Treppenanlage jetzt barrierefrei

2011-05-19T12:45:00.003+02:00

Fast mediterran wirkt bei diesem Frühlingswetter einer der malerischen Winkel unserer Stadt, der jetzt sicherer und noch schöner wurde.
Vor fast genau zwei Jahren hatte der Behindertenbeauftragte der Stadt Geilenkirchen, Heinz Pütz, der Verwaltung eine Idee unterbreitet, welche die kleine Treppe hinunter zum Platz An St. Johann für Behinderte benutzbar machen sollte. „Was lange währt, wird endlich gut“ bemerkte ich dann auch gestern, als ich mit dem Behindertenbeauftragten das neue Treppengeländer besichtigte und mir von dem Fachmann erklären ließ, was bei dieser Installation alles zu beachten war. Von der Ausschreibung des Fertigungsauftrags bis zur Fertigstellung im April 2011 standen der Behindertenbeauftragte, die Stadtverwaltung und das herstellende Unternehmen in engem Kontakt , um bis ins Detail den Handlauf an die Bedürfnisse behinderter Menschen anzupassen. Die Bewohner rund um St. Johann Baptist können jetzt ein Treppengeländer nutzen, das nicht nur hilfreich, sondern auch formschön ist und den Charakter des Viertels ästhetisch unterstützt. Heinz Pütz zeigte sich besonders erfreut darüber, dass dieses behindertengerechte Treppengeländer in eine bereits bestehenden Treppenanlage ohne kostspielige bauliche Änderungen integriert werden konnte. Wenn die Bundesregierung im Herbst die Umsetzung der UN-Konvention für die Integration behinderter Menschen beschließe, könne Geilenkirchen bereits Umsetzungsbeispiele vorweisen. Eine kleine Wolke des Bedauerns lag jedoch über der bei herrlichem Sonnenschein stattfindenden Einweihung dieser nützlichen Anlage. Da der Handlauf nur 24 Millimeter Durchmesser hat, war die Anbringung einer Information in Blindenschrift auf dem Handlauf leider nicht möglich. Dennoch waren sich Heinz Pütz, Tiefbauamtsleiter Hans-Josef Bröhl und ich uns darüber einig, dass hier ein formschönes und zugleich sehr nützliches Hilfsmittel für Behinderte zum Einsatz komme. Heinz Pütz sei herzlich gedankt für die Initiative. Der unermüdliche und äußerst sachkundige Einsatz des Behindertenbeauftragten führt in Geilenkirchen zu deutlichen Verbesserungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Vom Kreisverkehr bei Bähr über die beiden Bauabschnitte der Konrad-Adenauer-Str. und den behindertengerechten Eingang der Sparkasse bis zur Treppenanlage in Hünshoven kann man Zeichen - zum Teil preisgekrönte! - seines Wirkens sehen. Heinz Pütz nutzt seine Kontakte in Düsseldorf und Berlin immer wieder für unsere Stadt. So ist ihm der behindertengerechte Zugang zum Gleis 2 des Geilenkirchener Bahnhofs ein besonderes Anliegen, bei dem er nicht locker lässt.

"Relaunch"/Wiedereröffnung der Dirt-Line am Wurmauenpark

2011-05-17T17:54:00.004+02:00

Die Dirt-Line, fanden viele junge Dirt-Biker in Geilenkirchen, genügte den Ansprüchen echter Biker nicht mehr. Inzwischen ist einiges geschehen: Im Februar kam es zu einem Treffen im Rathaus, bei dem ein gemeinsamer Plan entworfen wurde. Die Stadt erklärte sich bereit, Maschinen und Material für eine grundlegende Verbesserung der Dirt-Line bereitzustellen. Die jungen Biker sagten ihrerseits zu, in den zwei Wochen vor Ostern die Dirt-Line nach eigenen Vorstellungen umzubauen. Dies ist mit großem Einsatz und Erfolg inzwischen geschehen. Geilenkirchen hat jetzt eine vorbildliche Dirt-Line, von der viele junge Biker mit Stolz sagen können: „Die haben wir gebaut!“

Mit tollen Dirt-Bike-Sprüngen, cooler Musik und einem Imbiss feiern die Biker und die Stadtverwaltung die

Wiedereröffnung der Dirt-Line

am Samstag, 21. Mai 2011, 12 Uhr

am Wurmauenpark Geilenkirchen

Leserbrief bemängelt Ausschreibungsverfahren zu Unrecht

2011-05-17T12:01:00.002+02:00

Der Geilenkirchener Bauunternehmer Willy Tholen bemängelte in einem Leserbrief in der "Geilenkirchener Zeitung", die Stadt Geilenkirchen verfahre bei der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße im II. Bauabschnitt anders als im Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Dem muss ich widersprechen: Die Ausschreibungsunterlagen verlangten nicht die Beibehaltung einer Fahrspur und eine ampelgeregelte Nutzung der Konrad-Adenauer-Straße während der Bauzeit. Vielmehr war in den Unterlagen die Rede von einer Baustellenampel nur dort, wo es um die Zufahrt zum Rathaus von der Martin-Heyden-Str. aus ging. Der Bauablauf erfolgt genauso wie in den Ausschreibungsunterlagen dargelegt. Des weiteren bemängelte Herr Tholen das Aufbrechen und Erneuern eines bestehenden Straßenabschnitts in Nähe des Kreisverkehrplatzes. Auch hier ist zu sagen, dass dies genau den Planungen entspricht, die der Rat sorgfältig beraten und verabschiedet hat.

Haushalt 2011: schwarz/gelb stellt Bedingungen

2011-05-13T19:23:00.006+02:00

Dieser Post verschwand am 13.05. ganz plötzlich. Nachforschungen bei "Blogger" ergaben, dass es technische Schwierigkeiten bei allen Blogs gegeben hatte, die am 11. und 12. Mai eingestellt worden waren. Einige Leser glaubten schon, ich sei eingeknickt und hätte den Beitrag zurückgezogen. Keine Sorge, hier ist er wieder:

Mit einer knappen Mail an mich dokumentierten die Fraktionen der CDU und der FDP am 11. Mai, dass wir eine stabile neue Mehrheit in Geilenkirchen haben, nämlich schwarz/gelb, und dass jetzt wieder der Politikstil beginnt, den Geilenkirchen nach 60 Jahren CDU-Mehrheit nicht mehr haben wollte: In der in unserer Stadt sattsam bekannten Art ostelbischer Junker wird nicht mehr diskutiert, sondern diktiert:

- CDU und FDP stimmen dem Haushalt 2011 nur zu, wenn die Personalkosten zwei Jahre nacheinander um je 2% gekürzt werden; ferner werden Kürzungen des Budgets des Jugendamts um ca. 9% gefordert; schließlich werden 5% Kürzungen in allen Handlungsfeldern der freiwilligen Leistungen gefordert; auch fordert die neue Mehrheit, dass ab 2012 die realen Kosten des Bauhofs bei den Gebührenhaushalten berechnet werden;

Nicht dass irgendjemand aus dieser neuen Mehrheit mit mir zuvor über die Machbarkeit dieser Kürzungsvorschläge gesprochen hätte. Ein bisschen ist es wie im Wilden Westen: Erst schießen, dann Fragen stellen. Zwar hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU in der letzten Woche ein Gespräch mit mir, in dem ich ihm weitere Einsparungen ohne Stellenkürzungen und Qualitätseinbußen anbot und er die Wertschätzung seiner Fraktion für das Jugendamt unterstrich. Woher dann dieser neue/alte „Holzhacker-Buam“- Politikstil wieder herkommt, bleibt unklar.

Um einmal zu verdeutlichen, wohin dieses Spardiktat zielt:

- Stellenkürzungen in der Stadtverwaltung (gefordert ist eine Gesamtkürzung von 480.000,-- €)

- drastische Einschnitte in die Leistungen des Jugendamts (rund 1 Mio. €)

- durch Gebühren zu erzielende Mehreinnahmen von 100.000,-- allein im Friedhofswesen

Manch einer wird jetzt sagen: „Ja gut, was muss, das muss!“
Muss aber überhaupt nicht, denn der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf, der am 13.4. von der neuen Mehrheit abgemeiert wurde, war mit der Kommunalaufsicht abgesprochen, die – wie jeder erfahrene Kommunalpolitiker auch – weiß, dass der ausgeglichene Haushalt so (mein Entwurf) oder so (Spardiktat der neuen Mehrheit) bis 2014 nicht zu erreichen ist. Es war ja nicht so, als hätte der Haushaltsentwurf des Kämmerers keine Einsparpotenziale aufgezeigt: Bei den Investitionen gezwungenermaßen von mehreren Millionen auf unter eine Million runterzugehen, bedeutet für Geilenkirchen bereits ab 2012 eine Durststrecke, die alle spüren werden: auf den Straßen, in den Schulen und Kindergärten, überall dort, wo gebaut und repariert werden muss.

Das alles reicht der neuen Mehrheit nicht, die jetzt den Geilenkirchenern verdeutlichen muss, wieso sie die haushalterischen Daumenschrauben ohne Not noch weiter anziehen will.

Früher konnte die CDU ihrem Bürgermeister ins Buch diktieren, was er machen musste; das ist jetzt –gottlob – anders. Denn wenn sich bei den Berechnungen, die mir diese neue Mehrheit zu diktieren versucht, zeigt, dass die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben der Verwaltung gefährdet wird, werde ich notfalls den Rechtsweg beschreiten.

Der Politikstil in unserer Stadt hat schon deshalb eine Volte in die Vergangenheit geschlagen, weil ich seit längerem nach Absprache mit allen Fraktionen für den 13.5. ein interfraktionelles Gespräch anberaumt hatte, in dem ich die Gründe für die Ablehnung meines Haushaltsentwurfs durch eine präzise Darstellung der im Einzelfall monierten Haushaltszahlen entkräften und mehrheitsfähige neue Vorschläge für einen veränderten Haushaltsentwurf machen wollte. Das Gespräch fand statt, allerdings ohne CDU und FDP, die ihrerseits diesen Blog-Eintrag "unmöglich" fanden und absagten: Das interfraktionelle Gespräch fokussierte sich folglich auf die Punkte, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben. Die neue Mehrheit hatte beliebt, vorher zu sprechen.

Wer die Geilenkirchener Politik kennt und jetzt Rückschlüsse auf vergangene oder zukünftige Wahlkämpfe zieht, dem sei das ehrenhafte Motto des Hosenbandordens zugerufen: Honi soit qui mal y pense/Ein Schuft, der Böses darüber denkt. Mein Glaube daran, dass die Rationalität über politische Reflexe siegt, und zwar bei allen Parteien im Rat, bleibt unerschüttert.

Haushalt 2011: Neue Mehrheit diktiert Bedingungen

2011-05-12T08:57:00.002+02:00

Mit einer knappen Mail an mich dokumentierten die Fraktionen der CDU und der FDP gestern, dass wir eine stabile neue Mehrheit in Geilenkirchen haben, nämlich schwarz/gelb, und dass jetzt wieder der Politikstil beginnt, den Geilenkirchen nach 60 Jahren CDU-Mehrheit nicht mehr haben wollte: In der in unserer Stadt sattsam bekannten Art ostelbischer Junker wird nicht mehr diskutiert, sondern diktiert:

- CDU und FDP stimmen dem Haushalt 2011 nur zu, wenn die Personalkosten zwei Jahre nacheinander um je 2% gekürzt werden; ferner werden Kürzungen des Budgets des Jugendamts um ca. 9% gefordert; schließlich werden 5% Kürzungen in allen Handlungsfeldern der freiwilligen Leistungen gefordert; auch fordert die neue Mehrheit, dass ab 2012 die realen Kosten des Bauhofs bei den Gebührenhaushalten berechnet werden;

Nicht dass irgendjemand aus dieser neuen Mehrheit mit mir zuvor über die Machbarkeit dieser Kürzungsvorschläge gesprochen hätte. Ein bisschen ist es wie im Wilden Westen: Erst schießen, dann Fragen stellen. Zwar hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU in der letzten Woche ein Gespräch mit mir, in dem ich ihm weitere Einsparungen ohne Stellenkürzungen und Qualitätseinbußen anbot und er die Wertschätzung seiner Fraktion für das Jugendamt unterstrich. Woher dann dieser neue/alte „Holzhacker-Buam“- Politikstil wieder herkommt, bleibt unklar.

Um einmal zu verdeutlichen, wohin dieses Spardiktat zielt:

- Stellenkürzungen in der Stadtverwaltung (gefordert ist eine Gesamtkürzung von 480.000,-- €)
- drastische Einschnitte in die Leistungen des Jugendamts (rund 1 Mio. €)
- durch Gebühren zu erzielende Mehreinnahmen von 100.000,-- allein im Friedhofswesen

Manch einer wird jetzt sagen: „Ja gut, was muss, das muss!“
Muss aber überhaupt nicht, denn der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf, der am 13.4. von der neuen Mehrheit abgemeiert wurde, war mit der Kommunalaufsicht abgesprochen, die – wie jeder erfahrene Kommunalpolitiker auch – weiß, dass der ausgeglichene Haushalt so (mein Entwurf) oder so (Spardiktat der neuen Mehrheit) bis 2014 nicht zu erreichen ist. Es war ja nicht so, als hätte der Haushaltsentwurf des Kämmerers keine Einsparpotenziale aufgezeigt: Bei den Investitionen gezwungenermaßen von mehreren Millionen auf unter eine Million runterzugehen, bedeutet für Geilenkirchen bereits ab 2012 eine Durststrecke, die alle spüren werden: auf den Straßen, in den Schulen und Kindergärten, überall dort, wo gebaut und repariert werden muss.

Das alles reicht der neuen Mehrheit nicht, die jetzt den Geilenkirchenern verdeutlichen muss, wieso sie die haushalterischen Daumenschrauben ohne Not noch weiter anziehen will.
Früher konnte die CDU ihrem Bürgermeister ins Buch diktieren, was er machen musste; das ist jetzt zum Glück anders. Denn wenn sich bei den Berechnungen, die mir diese neue Mehrheit zu diktieren versucht, zeigt, dass die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben der Verwaltung gefährdet wird, werde ich notfalls den Rechtsweg beschreiten.

Der Politikstil in unserer Stadt hat schon deshalb eine Volte in die Vergangenheit geschlagen, weil ich seit längerem nach Absprache mit allen Fraktionen für den morgigen 13.5. ein interfraktionelles Gespräch anberaumt habe, in dem ich die Gründe für die Ablehnung meines Haushaltsentwurfs durch eine präzise Darstellung der im Einzelfall monierten Haushaltszahlen entkräften und mehrheitsfähige neue Vorschläge für einen veränderten Haushaltsentwurf machen wollte. Das Gespräch findet weiterhin statt, wird sich aber nun auf die Punkte fokussieren müssen, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben. Die neue Mehrheit hat beliebt, vorher zu sprechen.

Wer die Geilenkirchener Politik kennt und jetzt Rückschlüsse auf vergangene oder zukünftige Wahlkämpfe zieht, dem sei das ehrenhafte Motto des Hosenbandordens zugerufen: Honi soit qui mal y pense/Ein Schuft, der Böses darüber denkt. Mein Glaube daran, dass die Rationalität über politische Reflexe siegt, und zwar bei allen Parteien im Rat, bleibt unerschüttert.

K 3: Stadtrat einstimmig gegen Planfeststellung

2011-05-06T12:14:00.002+02:00

Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat mich in seiner Sitzung vom 13.04.11 einstimmig damit beauftragt, den Kreis Heinsberg davon in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Geilenkirchen ein Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Baus der K 3 für das Gebiet von der Mülldeponie bis Gillrath entschieden ablehnt. Die Stadt Geilenkirchen behält sich zudem Rechtsschritte gegen eine Planfeststellung im Abschnitt der K 3 zwischen der Mülldeponie Hahnbusch und dem Ortsteil Gillrath vor. Mit diesem einstimmigen Beschluss will der Stadtrat ein deutliches Signal in Richtung Kreistag senden, der am 12. Mai in seinem Umwelt- und Verkehrsausschuss die Planfestsellung beraten will. Anders als die Kreisverwaltung sieht der Geilenkirchener Stadtrat in dem Vorhaben, die Planung für die Ertüchtigung der K 3 auch für den Streckenabschnitt Hahnbusch - Gillrath festzuschreiben, eine Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtags missachtet. Diese lautete nämlich „Nach Fertigstellung der B 56n sollte jedenfalls geprüft werden, wie die tatsächlichen Verkehrsströme und –belastungen aussehen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse sollte dann die tatsächliche Streckenführung der K 3 erfolgen“.

Ich habe den Landrat, den Ausschussvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag inzwischen angeschrieben und über diese Beschlusslage informiert und stelle mit einiger Zufriedenheit fest, dass beim Thema K 3 jetzt wieder große Einmütigkeit zwischen den Ratsfraktionen und auch mit der Gillrather K 3-Initiative besteht.

Schneller Baufortschritt bei großen Projekten

2011-05-04T08:40:00.003+02:00

Das trockene Wetter begünstigt die Straßenbauarbeiten im II. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße. Bei Regen müsste die Kanalisation in diesem Abschnitt nämlich bis zu 4000 l/min aufnehmen können, die aus Bauchem durch die Rohre rauschen würden. Die bauausführende Firma Dohmen nutzt deshalb die Gunst des trockenen Wetters und arbeitet zügig an der Verlegung der neuen Kanalrohre. Gleichzeitig nimmt der Straßenteil vor dem Marktplatz bereits Gestalt an. Am gestrigen 3. Mai wurde der Beton für die künftige Bushaltstelle gegossen. Durch einen Ratsbeschluss wurde die ursprüngliche Planung geändert, nach der dort große Betonplatten zum Einsatz kommen sollten. Auf dringende Hinweise aus der Straßenbaubranche kommt nun das gleiche Material zum Einsatz, das in Aachen seit Jahren nur noch für Haltstellen verwendet wird und die großen Scherkräfte der Busreifen beim Ein- und Ausfahren an der Haltstelle locker aushält.

Auch bei dem anderen großen Projekt in der Innenstadt, beim bau des neuen Einkaufszentrums, geht es zügig voran. Heute morgen wurde ein weiterer gigantischer Betonträger angeliefert. Inzwischen ist die künftige Dimension des Gebäudes - wenn auch nicht auf dem Photo, aber bei persönlicher Inaugenscheinnahme - gut erkennbar.

Haushalt abgelehnt - wie geht es jetzt weiter?

2011-04-18T15:13:00.008+02:00

Image: m_bartosch / FreeDigitalPhotos.net

Es war schon eine merkwürdige Haushaltsdebatte und -abstimmung, die sich am 13.04. im Geilenkirchener Rat abspielte: In den langen Monaten, die dieser Debatte vorausgingen, hatten sich die Fraktionen der CDU und FDP in vornehmes Schweigen gehüllt, wenn es um die Frage ging, wie sie sich denn den Haushalt 2011 vorstellten. Ich hatte mit allen Fraktionen vereinbart, dass Änderungsvorschläge bis zum 05.04. eingehen sollten, um alle Fraktionen sich auf die Debatte vorbereiten lassen zu können. Der Termin war vor allem von der CDU so gewünscht worden, die am Freitag vor dem 05.04 noch Fraktionssitzung hatte. Konnte ich am 05.04. einige Vorschläge der Grünen, der SPD und der Bürgerliste den Ratsmitgliedern weiterreichen, so schwiegen CDU und FDP weiterhin wie die Trappistenmönche. Es kam also zur Ratsitzung vom 13.04., und natürlich enthielten die Haushaltsreden der CDU und der FDP manche Kritik an meiner Art und Weise der Amtsführung und an der Unzulänglichkeit des Haushaltskonzeptes und des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2014. Wer aber beim Zuhören der Reden glaubte, jetzt kämen konkrete Vorschläge, wie man den Haushalt denn anders gestalten solle, sah sich getäuscht. Bei der Abstimmung legten sich CDU und FDP dann noch ein politisches Ei ins Körbchen, das ihnen noch zu schaffen machen wird: Sie kippten den Haushalt und das Haushaltskonzept mit der Begründung, des Sparens sei noch nicht genug! Der geneigte Leser muss nun wissen, dass man in unserer Stadt alles kurz und klein kürzen könnte, ohne den Haushalt retten zu können. Denn nur da, wo wir dürfen, können wir kürzen, wenn wir wollten. Und die CDU und FDP wollen, aber wie? Wenn wir kürzen wollen wie wir können, weil wir dürfen, dann heißt das aber noch nicht, dass wir das müssen. Denn natürlich war der Kämmerer in kontinuierlichem Kontakt mit der Kommunalaufsicht beim Kreis und hatte gefragt: "Ist's genug?" Natürlich legten wir eine Haushaltssatzung und ein -sicherungskonzept vor, von der wir wussten: "Es ist genug". Alle, die sich in den letzten Monaten in den landesweiten Diskussionen um die kommunalen Haushalte umgeschaut haben (und dazu gehören CDU und FDP in GK auch), wissen: So viel könntest du gar nicht sparen, wie du müsstest, selbst wenn du wolltest. Ein Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 ist unmöglich, selbst wenn wir das Schwimmbad, die Bücherei und alle Sportanlagen schließen und 10% des Personals nach Hause schicken würden. Wohlgemerkt: 'würden', tun wir aber nicht, auch wenn wir könnten, wenn wir wollten. Und ich bin sicher, dass auch die CDU und die FDP politisch klug handeln werden. Denn sie müssen vermeiden, dass bei jedem Sparvorschlag, den sie jetzt machen, ein Schild aufblinkt: "Kommt von der CDU (oder von der FDP), tut weh, nutzt aber nix".

Natürlich gab es Fragen an den Haushalt: Wie kommt es zu Erhöhungen in den Personalkosten? Wieso steigen bestimmte Haushaltspositionen auf einmal an? Sind das unabweisbare Steigerungen? Mir wäre lieber gewesen, wir hätten diese Fragen im Vorfeld gestellt bekommen, beantwortet und begründet, statt sie in eine Ablehnung des Haushaltes münden zu sehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Für den 13.05. habe ich die Fraktionschefs eingeladen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Natürlich werden vorher und danach zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen stattfinden müssen, um die Machbarkeit von Sparvorschlägen zu erläutern und abzuschätzen. Die CDU hat bereits angekündigt, dass sie solche Gespräche konstruktiv führen will. Die FDP wird ebenfalls dazu bereit sein. Wir müssen über die Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Sensorium dafür entwickeln, wieviel von uns an Sparwillen verlangt wird. Da lagen unsere Einschätzungen bisher auseinander. Aber wir werden da zueinander kommen. Und: Dass wir den Haushalt nicht allein durch unser Sparen vollends sanieren können, ist allen klar.

Am 29. Juni werde ich im Haupt- und Finanzausschuss die neuen Entwürfe der Haushaltsatzung und des Haushaltsicherungskonzepts vorlegen, über die dann der Rat in seiner Sitzung vom 20. Juli entscheiden wird.

Anonyme Eltern fürchten Repressalien

2011-04-12T16:51:00.002+02:00

Eltern von Kindern des Kindergarten St. Ursula in Geilenkirchen haben sich in einem anonymen Schreiben an die Stadt, die Regierungspräsidentin, verschiedene Polizeibehörden und an die Presse gewandt, um sich über die Umleitung zum öffentlichen Parkhaus hinter dem Rathaus und die provisorische Umgestaltung des Zugangs zum Kindergarten zu beschweren. Der Brief sei anonym verschickt worden, um "eventuellen Repressalien gegen uns oder unsere Kinder vorzubeugen". In dem Brief wird den Adressaten vorgespiegelt, es handele sich um ein Parkhaus, das ausschließlich städtischen Zwecken diene. Dazu erkläre ich:

1. Seit Beginn März war der Öffentlichkeit bekannt, wie die provisorische Umleitung zum öffentlichen Parkhaus gestaltet werden sollte. Es hat zudem Vor-Ort-Termine am Kindergarten von verschiedenen Behörden gegeben, welche alle verkehrsrechtlichen Aspekte und Maßnahmen zum Ausschluss von Gefährdungen untersucht haben.

2. Infolge der Information der Öffentlichkeit hat es im März und in der ersten Aprilhälfte zahlreiche Kontakte mit Anliegern gegeben, in denen Detailfragen einvernehmlich erörtert wurden. Auch für die Eltern der Kindergartenkinder stand die Stadtverwaltung für Einsprüche gegen die geplante Regelung offen. Davon machte jedoch niemand Gebrauch.

3. Das Parkhaus hinter dem Rathaus ist ein öffentliches, jedermann zugängliches Parkhaus, von dem nur ein kleiner Teil für Dienstfahrzeuge vorbehalten ist. Es handelt sich also keineswegs exklusiv um das Parkhaus der Stadtverwaltung. Um die Verkehrsbewegungen zum und vom Parkhaus zu minimieren, wurden die Dienstfahrzeuge aus dem Parkhaus entfernt und anderweitig geparkt. Die stadtischen Bediensteten, die ihre Privatfahrzeuge über den Tag in diesem Parkhaus abstellen, wurden angehalten, während der Umleitung das Parkhaus nicht zu benutzen. Das Parkhaus wird zur zeit wenig benutzt. Die Verkehrsbewegungen zum und vom Parkhaus bleiben in überschaubarem Rahmen. Die Verkehrsbelastung des Kindergartens St. Ursula durch vorbeifahrende PKW ist nach wie vor nicht zu vergleichen mit der anderer Kindergärten in Geilenkirchen, nämlich erheblich niedriger.

4. Ein anonymes Schreiben zu verschicken aus der Befürchtung heraus, es könne zu Repressalien gegen die Versender oder ihre Kinder kommen, drückt ein befremdliches Verständnis der rechtsstaatlichen Verhältnisse in unserem Land aus, einem Land, in dem jedermann das selbstverständliche Recht hat, seine Anliegen der Verwaltung vorzutragen und Einwände gegen Planungen zu äußern.

Die Eltern waren in gleicher Weise informiert wie die gesamte Öffentlichkeit und die Anlieger der Baustelle. Die Einrichtung der Umleitung und der provisorischen Zuwegung zum Kindergarten geschah unter den Augen der interessierten Elternschaft. Es stand genug Zeit zur Verfügung, den "normalen" Weg der Erhebung von Einwänden zu nutzen und sich an die Verwaltung zu wenden und nicht zum dubiosen Mittel eines anonymen Briefes zu greifen.

Eine erneute Nachmessung der bemängelten Zugangsrampe hat heute übrigens ergeben, dass diese provisorische Rampe sogar einen flacheren Neigungswinkel hat als die ursprüngliche!

Geburtstagsfeier: Vielen Dank!!

2011-03-24T10:01:00.007+01:00

Diese beiden Damen haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass meine Geburtstagsfeier am 19.03.11 ein unvergesslicher Abend wurde. Stellvertretend für alle strahlenden Gesichter an diesem Abend seien hier diese beiden Mitarbeiterinnen des Kulturamts präsentiert, die sich bereits am 16.03 bei einer kleinen verwaltungsinternen Feier als perfekte Organisatorinenn und Moderatorinnen erwiesen hatten.
Weitere Photos, aufgenommen von der exzellenten Fotografin Nathalie Wischinski, können Sie hier finden.

Anstelle von Geschenken hatt ich mir Geldspenden für die Unterstützung des musikalischen Nachwuchses in geilenkirchen gewünscht. Dieser Bitte waren viele Gäste gefolgt: Inzwischen sind mehr als 3000,-- € auf das Sonderkonto geflossen. Ich werde jetzt alle Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und die Musikschulen nach Vorschlägen für die Verwendung dieser Spenden fragen und dann eine kleine Jury aus erfahrenen Musiklehrern zusammenrufen, die dann über den bestmöglichen Einsatz der Spenden entscheidet. An dieser Stelle werde ich dann über die Verwendung berichten.

Für die zahlreichen Spenden, Glückwünsche und Geschenke, die mich anlässlich meines 60. Geburtstages erreichten, möchte ich mich auch auf diesem Wege sehr herzlich bedanken. Ein besondere Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich als erfahrene Veranstaltungsprofis um die Organisation gekümmert haben. Das Catering kam von der Schülerfirma "Schmeck Lecker" der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, die Hervorragendes geleistet hat und von vielen Gästen ausdrücklich sehr gelobt wurde. Ein ganz besonderer Dank gilt auch den beiden Jazzfreunden Mark Odenius und Arno Schmitz, welche die erste Stunde dezent und virtous untermalten. Die Brass Band Düren hat mir und dem begeisterten Publikum eine große Freude bereitet. Schon vor fünf Jahren hatte ich mir vorgenommen, meinen 60. mit einem Konzert dieser Band zu gestalten. Allen Musikerinnen und Musikern der Brass Band, vor allem aber Martin Schädlich als Dirigenten, mein sehr herzlicher Dank für die Realisierung dieses Traums.

Sollte sich jetzt jemand Sorgen um den städtischen Haushalt machen: Privat gefeiert, privat bezahlt.

Ab Aschermittwoch wird die Innenstadt erneut zur Baustelle

2011-03-01T13:02:00.005+01:00

Nun ist es so weit: Am 9. März 2011, also Aschermittwoch, wird mit den Arbeiten zur Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Straße, II. Bauabschnitt, begonnen. Der Bauabschnitt erstreckt sich vom neuen Kreisverkehrsplatz bis zur Vogteistraße bzw. bis zur Martin-Heyden-Straße.

Die Arbeiten lassen sich in vier Phasen enteilen:

Phase 1 (März bis Anfang April):
Die Bauunternehmung Dohmen beginnt mit dem Einrichten der Baustelle und richtet die weitläufigen Umleitungsstrecken ein. Unmittelbar daran werden die beiden Kanäle zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Rathauszufahrt mit den dazu gehörigen Grundstücksanschlussleitungen hergestellt bzw. erneuert. Die Zufahrt zum Rathaus ist währenddessen nur von der Sittarder Straße aus kommend möglich.

Nach Fertigstellung der Kanäle zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Rathauszufahrt wird der Kanal in der Rathauszufahrt auf einem ca. 15 m langen Teilstück erneuert.

Die Zufahrt zum Rathaus und zum Parkhaus muss ab diesem Arbeitsschritt von der Martin-Heyden-Straße aus über den Fußweg entlang des Kindergartens mit einer Ampelregelung erfolgen.
Die Phase 1 dauert bis ca. Ende der 14. Kalenderwoche (9. April).

Phase 2 (April und Mai):
Es erfolgt die Erneuerung der Kanäle mit den Grundstücksanschlussleitungen von der Rathauszufahrt in Richtung Einmündung Heinsberger Straße. Während des Kanalbaus in diesem Abschnitt wird mit dem Straßenbau zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Rathauszufahrt begonnen. Die Zufahrt zum Rathaus erfolgt währenddessen weiterhin von der Martin-Heyden-Straße aus.
Die Phase 2 dauert bis ca. Ende der 20. Kalenderwoche (21. Mai).

Phase 3 (Ende Mai bis Mitte Juni):

Fertigstellung des Kanals von der Heinsberger Straße bis zur Vogteistraße. Um die Zufahrt zum Krankenhaus zu ermöglichen, wird die Umkehrung der Einbahnrichtung in der Heinsberger Straße vorgenommen. Ab der Fertigstellung des Straßenbaus zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Rathauszufahrt erfolgt die Zufahrt zum Rathaus wieder vom Kreisverkehrsplatz aus.
Die Phase 3 dauert bis ca. Ende der 24. Kalenderwoche (18. Juni).

Phase 4 (Ende Juni bis Mitte Oktober):Fertigstellung des Straßenbaus zwischen der Rathauszufahrt und der Vogteistraße, bzw. der Heinsberger Straße.
Die Phase 4 dauert bis ca. Ende der 41. Kalenderwoche (15. Oktober).

Das Gymnasium St. Ursula sowie der Wochenmarkt werden vom Kreisverkehrsplatz ständig erreichbar sein. An den wochenmarktfreien Tagen wird der Platz vor der Pfarrkirche St. Marien zum Parken für PKW frei gegeben.

Die Erreichbarkeit aller Hauseingänge, insbesondere auch die Belieferung der Ladengeschäfte, wird zu jeder Zeit möglich sein.

Frühjahr - Die Motorradsaison beginnt

2011-02-25T12:38:00.003+01:00

Was auf diesen Photos aussieht wie ein erstes Probesitzen vor dem Kauf einer Harley, war in Wirklichkeit ein ganz normaler Firmenbesuch. Das Ehepaar Baum von Baum Motor's in der Junkerstr. zeigte mir seinen Betrieb, eine Fachwerkstatt für Motorräder mit Handel von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Bei dem Gespräch ging es auch um die gesamte Motorradbranche, Standortfragen und die Beteiligung von Baum Motor's an der diesjährigen Autoausstellung. Na ja, ein ganz normaler Firmenbesuch war es nicht. Denn während meines Studiums arbeitete ich nebenher in einer Motorradwerkstatt. Der Motorradvirus ist bei mir latent noch vorhanden. Sollte er aber wirklich noch einmal richtig ausbrechen, wäre es für mich aber kein dicker "Cruiser", sondern eine kleine, agile Maschine für Kurzstrecken.

Riesige Flächen für den Einzelhandel

2011-02-17T12:42:00.004+01:00

Den besten Blick auf die neuen Einzelshandelsflächen, die in der Innenstadt Geilenkirchens entstehen, hat man von der Vogteistraße aus. Heute morgen war kein richtiges Photographierlicht für meine Handykamera, aber die Atmosphäre war einmalig: Im Dunst war der aktuelle "Soundtrack" der Innenstadt, das Mahlen der Zerkleinerungsmaschinen, die passende Untermalung für den visuellen Eindruck: Fläche, wohin man sieht. Wenn man sich dann vorstellt, dass all dies in einem Jahr wieder in vollem Betrieb sein wird und dem Einzelhandel Tausende von Quadratmetern verschafft, dann merkt man, wie sehr unsere Innenstadt zur Zeit "umgekrempelt" wird und welche Chancen sich für sie auftun.

Wie weiter mit dem Wurmauenpark?

2011-02-08T12:32:00.014+01:00

Eine Arbeitsgruppe aus der Verwaltung erarbeitet zur Zeit eine Vorlage für den Stadtrat, in der eine Konzeption für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Wurmauenparks vorgeschlagen wird. Dieses Konzept wird sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in den nächsten Jahren richten. Ein großer Wurf wie ein richtiges Gastronomiegebäude wird deshalb nicht zu erwarten sein. Aber auch mit kostengünstigen Verbesserungen lässt sich einiges erreichen. Hier einige Impressionen aus dem Park mit den wichtigsten Problemen, die gelöst werden müssen:

Der Weg zum Park wirkt nicht einladend. Hier muss es heller und freundlicher werden.

An einigen Stellen, unter anderem am Spielplatz, müssen die Hecken noch kräftiger zurückgeschnitten oder sogar ersetzt werden.

Nicht wenige Schandflecken, wie dieser Trafokasten und viele zerbeulte Abfalleimer, müssen ganz weg oder ersetzt werden.

Wichtig in dem neuen Konzept wird sein, wie der Park in Zukunft "bespielt" wird. Das Kulturamt beabsichtigt, noch mehr Veranstaltungen nach draußen zu verlegen: Konzerte, Filmvorführungen mit dem "Cube" usw. Viel wird auch davon abhängen, ob Vereine mitmachen und diesen "Spielort" für ihre Veranstaltungen nutzen werden.

Was passiert mit dem Verkaufswagen des Café ROJ, der in der vergangenen Saison gut angenommen wurde, dann aber immer wieder von Vandalen heimgesucht wurde? Spätestens ab dem Frühjahr 2012 sollte er ersetzt werden durch einen Pavillon, der verpachtet wird. Der Standort sollte zur anderen Pergolaterrasse verlegt werden.

Hinter dem jetzigen Standort des Verkaufswagens könnte eine Boulebahn entstehen. Genug Interessenten für den schönen Sport "Pétanque" gibt es in GK allemal.

Der Wurmauenpark bietet noch Platz für jede Menge neuer Staudenbepflanzungen.

Auch muss es mehr Bänke geben, damit der Park attraktiver wird für Menschen, die in der Mittagspause einmal hierhin kommen wollen, oder für Spaziergänger, die einfach für eine Zeit verweilen wollen.

Die Stadt wird einen ständigen "Kümmerer" für den Park entsenden, der an den Werktagen ausschließlich für den Wurmauenpark zuständig sein wird. Das wird den Bepflanzungen und dem Gesamteindruck des Parks gut tun. Denn selbst eine im Ganzen gut unterhaltene Parkanlage macht einen schlechten Eindruck, wenn sich Abfall und Bruchglas zwischen den Pflanzen und an den Bänken befinden und von lichtscheuen Besuchern künden. Und ein Kümmerer mit "dem grünen Daumen" kann sich viel mehr im Detail um die Beete kümmern und nach dem Rechten schauen.

Dirt-Bike-Anlage: Kontakt ist aufgenommen

2011-02-03T19:03:00.003+01:00

Drei junge Dirt-Biker mussten am Dienstagabend lange im Zuschauerbereich des Ratsaales ausharren, bevor unter "Verschiedenes" ihr Anliegen diskutiert wurde. Ich stritt mich mit dem Stadtveraordneten Johann Graf ausführlich über die Art und Weise, wie das Anliegen der Dirt-Biker in den Medien dargestellt wurde, bevor es in die Verwaltung und vor den Ausschuss getragen wurde. Nach dem öffentlichen Teil versprach ich den Jugendlichen, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. In der nächsten Woche wird sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema beschäftigen. Bei den dann folgenden Besprechungen und Ortsterminen mit den Jugendlichen wird neben dem zuständigen Tiefbauamt auch der Stadtjugendring beteiligt.

Bund der Steuerzahler hinterfragt Wurmfenster

2011-02-03T18:55:00.003+01:00

Heute erhielt ich Post vom Bund er Steuerzahler NRW. Der fordert mich mit einer ganzen Reihe von Detailfragen zur einer Stellungnahme zum Wurmfenster auf. Ich sehe keine Schwierigkeiten darin, die Fragen detailliert zu beantworten und die intensiven Diskussionen im Rat zu diesem Thema dabei widerzuspiegeln. Wir werden präzise darstellen, wie es zu der Entscheidung kam und welche Absichten Rat und Verwaltung mit dieser in NRW einzigartigen Installation verfolgen.

Dirt-Bike-Anlage wurde korrekt gebaut

2011-01-31T14:59:00.004+01:00

Die Einzelaktion eines Stadtverordneten der Freien Bürgerliste führte nicht nur zu einem ausführlichen Presseartikel in der "Geilenkirchener Zeitung", sondern brachte die Dirt-Bike-Anlage auch in die "Aktuelle Stunde" des WDR-Studios Aachen am vergangenen Freitag. Zwar hatten weder der Stadtverordnete noch seine Fraktion die Weitsicht und Fairness, einfach einmal bei der Verwaltung nachzufragen, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen, sondern verfuhren nach dem Motto: Erst schießen, dann Fragen stellen. Mit einem offiziellen Antrag verlangte die Fraktion von der Stadt die "Herausgabe" der Akten, ging aber gleichzeitig in die Presse und vor die TV-Kameras. Das rief inzwischen auch die bauausführende Firma auf den Plan, die sich in ihrem Qualitätsmanagement angegriffen sieht. Alle ausführlichen Pläne der Anlage und die Dokumentation über die Erstellung, die beide jetzt auf dem Weg zur Bürgerliste sind, beweisen:

a) Sowohl die Planung als auch die Ausführung erfolgte 2009 unter Beteiligung der jugendlichen Dirt-Biker; die Höhe und Gestaltung der Sprunghügel und die Trennung einer Anfängerpiste neben der eigentlichen Dirt-Line wurden bis in letzte Details mit den Jugendlichen abgesprochen

b) die ausführende Firma hat keineswegs Bauschutt oder andere gefährdende Materialien verbaut; genau dem städtischen Auftrag folgend wurde die Anlage Schicht für Schicht mit den vorgesehenen zulässigen Materialien gebaut

c) die Jugendlichen haben 2009 bereits kurze Zeit nach der Einweihung Fahrspuren in die Sprunghügel gegraben und in einer großen Aktion ohne vorherige Absprache mit der Stadt zwei Sprunghügel ganz entfernt. Der Fahrcharakter der Anlage wurde dadurch verändert und durch die Spurrillen (riskanter Pedalkontakt mit den Rillenrändern) nicht sicherer.

Alle Informationen hätten der Fraktion der Bürgerliste auch ohne Unterstützung durch Presse und TV zur Verfügung gestanden und hätten alle Zweifel an der sachgerechten Erstellung der Anlage ausgeräumt. Im übrigen hält sich die Stadt weiterhin an ihre seit Dezember bestehende Zusage an die Dirt-Biker (die war der Bürgerliste auch bekannt), rechtzeitig vor Beginn der Fahrsaison in einer gemeinsamen Aktion
Detailverbesserungern an der Anlage vorzunehmen.

100,5 legt Organisation der Autoshow nieder

2011-01-31T14:51:00.000+01:00

Das war kein Hit: Mit der Begründung, durch die Bauarbeiten des II. Bauabschnitts stünde der Geilenkirchener Autoshow nicht mehr genug Platz zur Verfügung, zog sich am Donnerstag letzter Woche das Hitradio 100,5 als Ausrichter der Autoshow zurück. Alle guten Argumente, welche die Stadt vorbringen konnte, um den Eupener Privatsender zum Verbleiben zu bewegen, nutzten nichts, auch nicht der Hinweis, dass mit dem inzwischen fertiggestellten I. Bauabschnitt weit mehr Platz als im Vorjahr für die Aussteller zur Verfügung steht. Inzwischen wurde aber in Abstimmung mit dem Aktionskreis ein regionaler Organisator mit reichlich Erfahrung in solchen Veranstaltungsformaten (zurück)gewonnen. Die Geilenkirchener Autoshow bleibt weiterhin ein Highlight des Jahreskalenders unserer Stadt

Fassadengestaltung des neuen Einkaufzentrums bleibt unverändert

2011-01-31T14:48:00.003+01:00

Informationen auf geringfügige bauplanerische Änderungen im Baukörper des neu entstehenden Einkaufzentrums in der Herzog-Wilhelm-Straße führten zu der Frage aus der Kommunalpolitik, ob denn die Fassadengestaltung, so wie sie im Rat vorgestellt worden war, erhalten bliebe oder es auch dort Änderungen gebe. Die Stadt Geilenkirchen betont, dass die Fassadengestaltung, so wie im Rat vorgestellt, Bestandteil der Baugenehmigung sei. Eigenmächtige Änderungen der Gestaltung seien deshalb ausgeschlossen.

Dirt-Biker

2011-01-25T12:30:00.000+01:00

Die Stadt Geilenkirchen hat im Dezember 2010 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Leitung von Bürgermeister Fiedler alle Aspekte freiwilliger Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern in sozialen und kulturellen Projekten behandelt. Die AG konstituierte sich nach einer Beratung durch das Bundesprogramm „Freiwilligendienste aller Generationen“. Neben Projekten für die ältere Generation sollen neue Formen der Mitgestaltung des öffentlichen Raums und der Nutzung und Entwicklung von Freizeitanlagen entwickelt und den Fachausschüssen des Rates vorgestellt werden. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Dirt-Bike-Anlage am Wurmauenpark unter Beteiligung junger „Dirt-Biker“. Die jugendlichen Nutzer hatten nach der Einrichtung dieser Anlage wiederholt Verbesserungswünsche an die Verwaltung herangetragen. Das Tiefbauamt der Stadt wird sich im Frühjahr vor Beginn der eigentlichen Dirt-Bike-Saison mit den Jugendlichen und interessierten Eltern zusammensetzen und eine unaufwändige, aber wirksame Verbesserung der Fahrspuren und Sprunghügel in Angriff nehmen. Dazu sollen Maschinen des Bauhofs den Jugendlichen dabei helfen, die „Dirt Bike“-Anlage nach ihren Vorstellungen zu verbessern.
Eine grundlegende, kostenaufwändige Neuanlage der Dirt-Bike-Anlage ist hingegen nicht geplant. Sie wurde in den bestehenden Kontakten zwischen Dirt-Bikern und Stadt auch nicht verlangt und wäre wegen der Haushaltslage der Stadt ohnehin nicht finanzierbar.

Ein ganz spezielles Monopoly über Geilenkirchen

2011-01-25T12:06:00.002+01:00

Heute wurde es richtig lebendig im Rathaus. Eine Klasse der Janusz-Korczak-Schule kam von der Jülicher Straße hinunter ins Rathaus, um mir ein Geschenk zu machen, das wirklich einmalig ist: ein Geilenkirchen-Monopoly! Die Jungen und Mädchen haben viel Zeit und Energie, aber vor allem Kreativität investiert, um das Spielbrett, die Spielfiguren, Häuser und Hotels sowie die Ereigniskarten und das Spielgeld selbst herzustellen. All dies ist verpackt in handgemachten Kartons und in einem schönen Holzkasten. Bei der Übergabe des Geschenks im kleinen Sitzungssaal des Rathauses gab es auch die Gelegenheit, die Schülerinnen und Schüler nach ihren Hobbies und Berufswünschen zu fragen. Das Spiel soll jetzt nicht einfach in meinem Büro liegen bleiben. Vielmehr habe ich vor, es bei nächster Gelegenheit zu versteigern und den Erlös dem Förderverein der Schule zukommen zu lassen. Herzlichen Dank an die drei Lehrerinnen der Klasse und alle Mädchen und Jungen für die tolle Idee und die sehr gute handwerkliche Ausführung. Ihr und Euer Besuch hat mir viel Freude bereitet.

Neujahrsempfang des Aktionskreis Geilenkirchen e.V.

2011-01-23T17:44:00.002+01:00

Beim heutigen Neujahrsempfang des Aktionskreis Geilenkirchen e.V. hatte ich die hochwillkommene Gelegenheit, einen Ausblick auf das noch junge Jahr 2011 zu wagen. Besonders wichtig war mir dabei, einige Erläuterungen zur Haushaltslage zu machen. Die aktuelle Lage der deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Base (beim ISAF-Einsatz fliegen wollen und können, aber nicht dürfen) war mir ebenfalls ein Anliegen. Zunächst aber ging es darum, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Meine Ansprache in Auszügen:

...."Statt mich hier auszubreiten über vergossene Milch oder erfolgreiche Projekte des vergangenen Jahres möchte ich mich hier konzentrieren auf das, was uns in diesem neuen Jahr und als Zukunftsthemen in den nächsten Jahren immer wieder – egal ob im Konsens oder streitig – zusammen führen wird. Es ist aber nicht nur eine Geste der Höflichkeit, sondern eine ehrlicher Bewunderung und Verbundenheit, wenn ich zunächst allen danke, die diese Stadt im vergangenen Jahr vorangebracht haben: den vielen, vielen ehrenamtlich Engagierten, die Tausende von unentgeltlichen Arbeitsstunden in den Sport, in soziale Projekte, in die Brauchtumspflege und – last, not least – in die Kommunalpolitik eingebracht haben; besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle natürlich die Arbeit des Aktionskreises, die nicht genug gelobt werden kann; zu danken ist den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt, die – von der „Bratwurst-Marie“ über den preisgekrönten Käseladen und über vielversprechende Firmengründungen bis hin zu den mittelständischen funkelnden Juwelen z.B. in der IT-Branche, im automotive-Bereich, in der Laser-Technologie und – wiederum last, not least – im Handwerk, gezeigt haben, dass diese Stadt ein ausgezeichnetes Gewächshaus für wunderbare unternehmerische Pflanzen ist. Der Dünger, um im Bild zu bleiben, ist Ihr unternehmerischer Geist, dieser besondere Impetus, den man braucht, um sich durchzusetzen und Erfolg zu haben. Ihnen allen aus Handel, Gewerbe und Handwerk herzlichen Dank! Unsere Stadt wird zukunftsfähig bleiben auch durch die geballte Kompetenz in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft und durch die starke Präsenz der Schulen. Deshalb, stellvertretend für alle dienstleistenden und freien Berufe, hier einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für die Gesundheit und Bildung in dieser Stadt einsetzen. Und bei der Bildung möchte ich ausdrücklich auch die vielen, vielen Schüler einbeziehen, die unsere Stadt lebendig machen – und unser Kulturleben in Konzerten, Ausstellungen und Theateraufführungen bereichern - und die uns jeden Tag aufs Neue zeigen, dass die Zukunft gewissermaßen schon da ist. Wir können sie jeden Tag schon sehen, die zukünftigen Handwerker, Ingenieure oder auch Vereinspräsidenten und Karnevalsprinzen. Ihr gebt unserer Stadt eine ganz besondere Dynamik, dafür herzlichen Dank. Auf die Soldatinnen und Soldaten der beiden militärischen Verbände möchte ich in wenigen Augenblicken bei der Vorausschau kommen. Seien Sie sicher, dass dies im Gefühl großer Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit geschehen wird.
Meine Damen und Herren, was wird das Jahr 2011 uns bringen? Ich beginne einmal mit der Infrastruktur, weil die am besten sichtbar ist und für manche Diskussionen sorgen wird:
- Alle Weichen sind so gestellt, dass wir im November den II. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße einweihen können. Die Arbeiten werden zu Verkehrsbehinderungen und Lärm in der Stadt führen. Manche werden sagen: Das ist doch nur Kosmetik, die machen sich das Städtchen schön, und dies in haushalterisch schwierigen Zeiten. Denen sei gesagt: Mit der Neugestaltung der Straße ist eine dringend erforderliche Kanalsanierung verbunden. Es geht also nicht nur um das Attraktiverwerden, sondern um infrastrukturelle Zukunftssicherung
- 2011 ist auch das Jahr, in dem zahlreiche Projekte vollendet werden, die durch das Konjunkturpaket II finanziert werden. Sie reichen von der Toilettensanierung in Schulen bis zur weithin sichtbaren Fassadensanierung des Hauses Basten
- Ein anderes wichtiges Anliegen ist die DSL-Versorgung der Ortschaften. Nichts wäre dem Rat und der Verwaltung lieber, als zügig DSL in alle Ortschaften zu bringen. Leider werden die Finanzmittel in 2011 nur für die Ausstattung einiger weniger Ortschaften reichen. Aber immerhin: Ein Anfang wird gemacht. Wir konnten im letzten Jahr übrigens schmerzhaft spüren, dass die Telekommunikationsbranche trotz hochinnovativen Images ein überaus konventioneller, zäher Brocken in Verhandlungen ist.
- Wir werden es in diesem Jahr schaffen müssen, trotz schwieriger Haushaltslage die Behebung der Winterschäden im Straßennetz zusätzlich zu den ohnehin notwendigen Straßensanierungen zu schultern. Das klingt ein wenig nach „Brot-und-Butter“-Aufgabe, wird aber schwierig werden

Lassen Sie mich zu drei weiteren Infrastrukturprojekten unter einem anderen Aspekt etwas sagen: Seit den Bürgerversammlungen zu den geplanten neuen Windrädern im Norden und Südosten unserer Stadt und zu den Themen „I.Bauabschnitt Konrad-Adenauer-Straße“ und „Bahnunterführung Hünshoven“ müssen wir uns ehrlich fragen, wie es um die repräsentative Aussagekraft solcher Veranstaltungen steht. Wie können wir die Gewichtung zwischen Zustimmung und Ablehnung großer Vorhaben in der Bevölkerung richtig wahrnehmen? Ist es nicht eher so, dass die Ablehner eines Projekts viel eher bereit sind, in eine Bürgerversammlung zu gehen, um ein Projekt abzuwenden? Das Jahr 2010 hat uns ja deutlich gezeigt, dass sich in Deutschland eine neue Einspruchskultur entwickelt, die - über den Transmissionsriemen der Medien – schnell die Lufthoheit im gesellschaftlichen Diskurs erringt. Damit werden wir auch in Geilenkirchen zu tun haben: die Kommunalpolitik wird zu beraten haben, wie sie die Bürgerbeteiligung zu den Themen III. Bauabschnitt der Innenstadterneuerung (also der Platz vor St. Ursula) und zur Bahnunterführung Hünshoven so gestaltet, dass das repräsentative Organ, nämlich der Rat, eine richtig gewichtete Grundlage für seine Entscheidungen hat. Ich rate deutlich dazu, neben den klassischen Formen der Bürgerversammlungen auch die Web 2.0-Technologie zu nutzen, um insgesamt breitere Bevölkerungskreise – z.B. auch junge Menschen – zu erreichen. Außerdem müssen wir viel dafür tun, dass die komplexen Informationen zu anstehenden Projekten leicht zugänglich und allgemein verständlich sind.
Lassen Sie mich noch zwei Themen ansprechen, die in diesem Jahr und darüber hinaus wichtig sein werden. Ich versage mir dafür, zehn andere Themen noch zu streifen und Ihnen den Vortrag von Herrn Dr. Greif noch länger vorzuenthalten. Der städtische Haushalt 2011 ist ein Novum für Rat und Verwaltung. Zum ersten Mal wird Geilenkirchen verpflichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Was bedeutet das? Die Stadt soll zeigen, dass sie bis 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, also eine schwarze Null erreicht. Sie wird aber nur zeigen können, dass sie von 8,7 Mio € Defizit auf 6 Mio € zurückklettern kann. Geilenkirchen hat in den letzten Jahrzehnten solide gewirtschaftet. Zwei nicht von uns beeinflussbare Faktoren führen jedoch jetzt dazu, dass die Stadt mit ihrem Haushalt jetzt gewissermaßen „im kurzem Hemd im Regen“ steht: Zum einen bilanziert die neu eingeführte Doppik in unserer Eröffnungsbilanz alle immobilen und mobilen Güter der Stadt und zwingt die Stadt dazu, diese abzuschreiben. Zum anderen – und das ist der noch wichtigere Faktor – steigen die Sozialausgaben überall im land, und auch hier in Geilenkirchen, rasant an. Wozu führt das? Geilenkirchen wird mit der Mehrzahl der NRW-Kommunen ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die Kommunalaufsicht – also Kreis und Bezirksregierung – unterziehen die Stadt dann einem Regelwerk, das folgendes vorschreibt: Du musst alle Pflichtaufgaben wahrnehmen, du darfst pro Jahr nur noch zwei Drittel der Summe in Investitionsprojekte stecken, die du für die Tilgung deiner Kredite aufwendest. Das sind dann in 2011 gerade mal 900 Tsd. €, die Geilenkirchen investieren darf. Und die Stadt muss bei den freiwilligen Ausgaben, also bei Sport, Kultur und Vereinsförderung sparen. Also: Die Lichter werden nicht ausgehen, die Schulen werden weiterhin beheizt usw., aber bei den freiwilligen Ausgaben werden wir den Geilenkirchenern Einschnitte nicht ersparen können. Und für neue Investitionen bleibt nur sehr wenig übrig.
Wie kommt man aus einer solchen Situation heraus? Die NRW-Regierung plant, die Vierjahresfrist für das Erreichen der schwarzen Null aufzuheben und mit den Kommunen Einzelvereinbarungen über längere Fristen zu treffen. Des weiteren sind die Länder mit dem Bund in Verhandlungen, um die Sozialkosten dahin zu verlagern, wo sie kreiiert werden, nämlich auf den Bund – nach dem Prinzip: Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen. Dann wird noch viel von einem interkommunalen Lastenausgleich gesprochen. Da schwant uns Bürgermeistern im Kreis Heinsberg nichts Gutes, denn verglichen mit der Kassenlage der NRW-Großstädte leben wir noch auf einer Insel der Glückseligen. Und so fürchten wir, dass wir in die Situation eines Verschuldeten kommen, dem man sagt: Mach noch ein paar Schulden mehr, damit deinem viel schlimmer verschuldeten Nachbarn etwas helfen kann. Dagegen, meine Damen und Herren, werden wir uns wehren.
Wer aber angesichts solcher Haushaltszustände danach ruft, alle verbleibenden Finanzen auf die Sicherung der sozialen Ausgeglichenheit zu verwenden – Motto: Für das Wurmfenster haben sie Geld, aber für die Notleidenden nicht – verkennt, dass Städte nur dann florieren und sich aus einer nicht selbst verschuldeten Krise nur dann gestärkt erholen können, wenn sie gerade nicht blind werden auf einem Auge. Schließlich wollen wir weiterhin ein attraktives „Gewächshaus“ für florierende Unternehmen sein. Da müssen die Rahmenbedingungen insgesamt stimmen, inklusive Sport, Kultur und attraktiver Innenstadt.
A propos attraktive Innenstadt. Zu ihr gehört attraktiver Einzelhandel. Die Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt den Aktionskreis und einzelne Investoren bei allen Bemühungen, zusätzlichen attraktiven Einzelhandel nach Geilenkirchen zu locken. Wenn ich Ihnen jetzt berichte, dass ein nicht unbedeutendes Schweizer Einzelhandelsunternehmen mit Hunderten von Filialen im letzten Jahr sehr zurückhaltend auf die Anwerbeversuche aus Geilenkirchen reagiert hat mit der Begründung, der AWACS-Verband gehe demnächst aus Geilenkirchen weg, dann bin ich bei meinem letzten Thema, in dem auch die Bundesregierung, die ISAF in Afghanistan und auch der WDR eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, 2010 war ein Jahr, in dem die Luft von Gerüchten um den E3A-Verband oft nur so summte. Was haben wir nicht alles gehört: Die niederländische Boulevardpresse wollte von mir gehört haben, dass der Verband bereits in 15 Jahren weggehe, die Aachener Presse wollte gehört haben, dass 900 Stellen gestrichen werden, vor dem NATO-Gipfel im November war der WDR wieder dabei mit einer hypothetischen Frage: „Was passiert eigentlich mit Geilenkirchen, wenn der Verband weggeht“? Ich habe mich dann an die WDR-Intendantin gewandt und inzwischen mit dem WDR-Studio Aachen wieder das beste Verhältnis. Aber eine Lehre daraus bleibt: Die mediale Gerüchteküche, verbunden mit den persönlichen Auffassungen von Bürgern, die nichts genaues wissen, aber zu allem eine Meinung haben, gewürzt mit dem niederländischen Politikgeplänkel in der 2de kamer, all das wird gehört und wahrgenommen und ausgewertet nicht nur in der Schweiz, sondern in den NATO-Ländern, und kann dem Verband und seinem Standort nur schaden. Denn was passierte beim NATO-Gipfel? Nichts, was den Verband auch nur in die Nähe einer Schwächung gebracht hätte. Das niederländische Politikgeplänkel hat sein Echo in den Wikileaks-Dokumenten gefunden und zu einigen Peinlichkeiten in der niederländischen Politik geführt. Meine Erfahrungen aus dem Jahr 2010 führen zu folgendem Appell für das Jahr 2011: Bleiben wir fest in unserer Solidarität mit dem E3A-Verband und dem Verifikationszentrum, lassen wir uns nicht ein auf Spekulationen, bleiben wir stolz auf unsere beiden friedenswahrenden militärischen Verbände in Geilenkirchen, die den Namen unserer Stadt weltweit zu einem „household name“ und zu einem sympathischen Kürzel „GK“ hat werden lassen. Und seien wir solidarisch mit den über 200 deutschen Soldatinnen und Soldaten im fliegenden Personal des E3A-Verbands, die - sehr gut ausgebildet, engagiert und flugbereit - jetzt am Boden bleiben müssen, während die anderen nationalen Kontingente sich an der ISAF-Unterstützungsaktion beteiligen und nach zweijähriger Vorbereitung endlich den Luftraum über Afghanistan überwachen dürfen. Ich denke, wir können alle verstehen, dass die Stimmung unter den Deutschen auf der Base, so höre ich zuverlässig, in diesen Tagen nicht optimal ist. Es ist bedauerlich, dass innenpolitische Aspekte – sieben oder am Ende sogar acht Landtagswahlen in diesem Jahr – das Engagement der Bundesrepublik bei dieser Unterstützungsaktion lähmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt, ich bin jetzt ganz deutlich „extra muros Geilenkirchen“ gegangen und habe gezeigt, dass GK manchmal auch in der Bundespolitik und in der NATO eine Rolle spielt. Damit wollte ich natürlich auch eine Brücke schlagen zum Vortrag von Dr. Helmut Greif, der sich unserer Stadt jetzt gewissermaßen aus der „google-earth“-Perspektive nähern wird. Dem Aktionskreis und Ihnen allen wünsche ich ein weiterhin erfolgreiches und rundum zufrieden stellendes Jahr 2011 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Kommunale Finanzen - wie raus aus der Misere?

2011-01-14T15:28:00.002+01:00

Von 396 Kommunen in NRW sind bereits 137 nicht mehr in der Lage, ein Haushaltssicherungskonzept genehmigt zu bekommen, d.h. sie können keinen Weg aufzeigen, wie sie in einer Frist von 4 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. 35 Kommunen in NRW sind bereits überschuldet, d.h. für sie gilt ein Nothaushalt. Nur 8 Kommunen in NRW können überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt (Einnahmen genauso hoch wie Ausgaben) vorlegen.
bereits die Vorgängerregierung in NRW hatte zwei Professoren, Lenk und Junkernheinrich, aufgefordert, Wege aus dieser noch nie so stark dagewesenen Finanzkrise zu zeigen. In der Staatskanzlei in Düsseldorf und beim Innen- und Kommunalminister Jäger wartet man jetzt auf das Eintreffen des Gutachtens. Bereits vor seiner Veröffentlichung sind aber die vier Wege aus der Finanzkrise bekannt, welche das Gutachten vorschlagen wird:

a) Der Bund muss sich an den Sozialausgaben beteiligen
b) das Land muss seine Kommunalfinanzierung neu ordnen
c) es muss einen Finanzausgleich zwischen den Kommunen geben
d) die Kommunen müssen Entschuldungskonzepte vorlegen

Gestern erläuterte Minister Jäger beim Kommunalpolitischen Forum der NRW-Bank in D'dorf, wie sich sein Haus die wichtigsten Schritte der Umgestaltung der Kommunalfinanzierung vorstellt:

e) das Land hat bereits 300 Mio. € für notleidende Kommunen bereit gestellt und will in einem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" weitere 3000 - 400 Mio. zur Verfügung stellen. Die sollen aber nicht über die notleidenden Städte und Gemeinden ausgegossen werden, sondern vielmehr wird gefordert, dass sich die beteiligten Kommunen aktiv mit einem Konsolidierungskonzept beteiligen.

f) kein anderes Bundesland hat eine so strenge Fristenregelung für die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushaltes in einer Kommune; als einziges weiteres Bundesland überhaupt hat Sachsen-Anhalt eine Fristenregelung und verlangt eine finanzielle Gesundung innerhalb von neun Jahren. NRW will das gleiche Ergebnis aber in vier (!) Jahren vorliegen haben. Damit sind die meisten Kommunen ohne genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept überfordert - auch Geilenkirchen kann dies nicht in vier Jahren stemmen. Deshalb setzt sich Minister Jäger unter dem Beifall der kommunalen Spitzenverbände und der Bürgermeister in NRW dafür ein, diese Fristenregelung zu kippen. Die Kommunen müssten dann ihrer Kommunalaufsicht nachweisen, wie sie in einer gemeinsam definierten Frist wieder zum Haushaltsausgleich kommen.

Ein weiterer Vorschlag kam gestern von Hermann Hupe, Bürgermeister von Kamen: Das Land solle doch alle Kosten, die nicht zum "Cash Flow" eines städtischen Haushaltes gehören, aus der Berechnung der Verschuldung herausnehmen. Die meisten Kommunen ächzen nämlich unter Abschreibungen für Sachwerte, von denen sie sich überhaupt nicht trennen könnten, z.B. Straßen. Wenn diese Abschreibungen nicht mehr eingerechnet würden, wären manche Kommunen aus dem Schneider und könnten ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Andere Teilnehmer an der gestrigen Diskussion sahen darin aber eine Rückkehr zur alten Kameralistik und sahen die Vorteile der Doppik in Gefahr.
Wenn aber Kommunen wie Geilenkirchen jahrzehntelang vernünftig gewirtschaftet haben und dann durch eine Systemänderung (von der Kameralistik zur Doppik) zu einer Eröffnungsbilanz gezwungen werden, die sie sofort in die Haushaltssicherung verweist, dann kann man verstehen, dass Hermann Hupe gestern viele Sympathiepunkte bekam.
Für Geilenkirchen könnte ein erheblicher Vorteil darin liegen, wenn die Vierjahresregel abgeschafft wird. Bei einer längeren Frist zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes könnte die Stadt durch nach und nach wegfallende Abschreibungen (Abschreibungsfristen laufen aus) die Nase finanziell wieder über Wasser bekommen.
Deshalb hoffen der Kämmerer und ich darauf, dass die notwendige Änderung der Gemeindeordnung NRW (§ 76) möglichst schnell umgesetzt wird.

Abriss alter Extra-Markt Teilsperrung der Vogteistraße

2011-01-13T09:43:00.001+01:00

Am 11.01.2011 wurde festgestellt, dass sich die Fuge zwischen asphaltierter Fahrbahn und den gepflasterten Längsstellplätzen in der Vogteistraße in Höhe des Alt-Extra-Grundstückes um ca. 1 cm verbreitert hat.

Vermutlich ist die die Vogteistraße stützende Wand im Zuge der Bauarbeiten in ihrer Funktion beeinträchtigt worden.

Um zu vermeiden, dass die Straße weiteren Schaden nimmt, wurde sie teilweise auf der Seite der Längsstellplätze gesperrt. Auf der Baustellenseite wurde Recyclingmaterial zur Stabilisierung gegen die Stützwand aufgeschüttet.

Die genaue Ursache der Entwicklung und geeignete Problemlösungen werden heute durch einen vereidigten Sachverständigen untersucht.

Heute morgen Straßenglätte, aber: Neues Salz ist da!

2011-01-10T13:03:00.003+01:00

Heute morgen wurden wegen des plötzlich einsetzenden Glatteises die letzten Krümel Salz gestreut. Inzwischen hat die Verwaltung zwei neue Lieferquellen aufgetan und wartet nun auf die Lieferung von 100 Tonnen Salz bis Ende Januar. Genauer gesagt: 74 Tonnen, denn heute mittag kam bereits der erste sehnlich erwartete Lastzug mit 26 t Ladung zum Bauhof.

Nach dem Schnee ist vor dem Schnee

2011-01-05T17:10:00.004+01:00

Beim Neujahrsempfang der Stadt Baesweiler am 3.01. konnte ich im Gespräch mit Amtskollegen aus der Region feststellen, dass die subjektive Empfindung des Wintereinbruchs an und nach Weihnachten nicht nur in Geilenkirchen, sondern überall zu Reaktionen in der Bürgerschaft nach folgendem Motto geführt haben: „Anderswo ist alles besser, zu Hause ist alles Mist“ Wir Bürgermeister konnten einerseits mit Bedauern, andererseits erleichtert feststellen, dass allerorten die gleiche Schimpferei auf die städtischen Bauhöfe losgegangen war und alle Kommunen gleichermaßen unter der Salzknappheit litten.

Ich habe in den letzten Tagen alle bei mir angelaufenen Kritikpunkte einmal gesammelt und sachliche Informationen dazu zusammengestellt. Diese Informationen finden Sie unten aufgeführt.

Um beim nächsten Wintereinbruch, der ja schon in wenigen Tagen losgehen könnte, nicht nur mit wenigen verbliebenen Tonnen Salz dazustehen, suchen wir zur Zeit unermüdlich nach alternativen Salzlieferanten, die uns – über die bestehenden, aber nicht erfüllten Lieferverträge mit dem größten Lieferanten hinaus - kurzfristig Salz liefern können. Örtliche Unternehmer aus dem Baugewerbe, die den Markt gut kennen, helfen uns bei dieser Suche. Gemeinsam haben wir also das Ohr am Markt und wollen schnell reagieren.

Derweil arbeitet der Bauhof intensiv weiter an der Beseitigung der sich stellenweise hartnäckig haltenden vereisten Schneereste an den Straßenrändern und auf Plätzen. Keine Pause also bei den Männern vom Bauhof, die meinen großen Respekt haben.

Und hier die Fragen und Antworten zum Winterdienst in unserer Stadt:

1. Findet in Geilenkirchen ein Winterdienst statt, der vergleichbar zu anderen Kommunen ist?

Die personelle und materielle Ausstattung des Winterdienstes unterliegt der Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt und damit der Kommunalaufsicht durch das Land NRW. Die GPA hat für Geilenkirchen keine Abweichung in der Ressourcenausstattung des Winterdienstes im Vergleich zu anderen Kommunen festgestellt.
Geilenkirchen teilt jedoch mit zahlreichen anderen Flächengemeinden in NRW ein Handicap beim Winterdienst: vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte, zahlreiche Einzelortschaften, Verbindungsstraßen in Zuständigkeit der Kommune, des Kreises oder des Landes. Vergleiche zwischen Geilenkirchen und benachbarten Kommunen mit erheblich weniger Räumkilometern bei vergleichbarer Bevölkerungszahl (z.B. Übach-Palenberg, Baesweiler, Alsdorf) hinken deshalb a priori. Jedoch waren auch in diesen stärker verdichteten Kommunen noch am 29.12. ähnliche Räumzustände festzustellen wie in Geilenkirchen.
Selbst in Großstädten wie Essen und Düsseldorf konnte ich am 28. 12. in Wohngebieten den gleichen Räumstatus feststellen wie in Geilenkirchen: festgefahrene Schneedecke mit Vereisungen unmittelbar auf dem Asphalt, keine Salz- oder Splittaufbringung, Straßenüberquerungen schwierig durch Schneeanhäufungen an den Bordsteinrändern infolge Räumtätigkeit von Bewohnern.

2. Ist die Stadt zuständig für die Schneeräumung auf Kreis- bzw. Landstraßen?

Die Zuständigkeit für den Winterdienst auf den Kreis- bzw. Landstraßen im Stadtgebiet von Geilenkirchen liegt beim Kreis Heinsberg bzw. beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Beobachtungen von Bürgern, nach denen Räumfahrzeuge mit angehobenem Räumschild über ungeräumte verschneite Straßen fuhren, sind auf diese unterschiedlichen Zuständigkeiten zurückzuführen. Solche Fahrzeuge sind auf dem Weg zu oder von ihren Einsatzstrecken.

3. Nach welchen Kriterien wird auf kommunalen Straßen in Geilenkirchen geräumt?

Oberstes Prinzip ist die Einhaltung der Straßensicherungspflicht nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW (§ 9, Abs. 1 u. 3):

„(1) Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu verbessern sowie zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen. ...
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen bleiben unberührt.“

Anders als viele Bürgerinnen und Bürger glauben, besteht kein Rechtsanspruch auf Räumung von Straßen. Auch bedeutet die Wiederherstellung der Befahrbarkeit von Straßen nicht das komplette Abtauen des Schnee- und Eisbelags durch Aufbringen von Salz oder Splitt. In NRW schließt „Befahrbarkeit“ ein, dass mit Behinderungen bzw. stellenweise auch mit einer geschlossenen Schneedecke gerechnet werden muss. Auf allen Ebenen der Zuständigkeit, also beim Land, Kreis und hier in Geilenkirchen gilt als Organisationsprinzip:
Stark frequentierte Straßen, gefährliche Steigungs- oder Gefällestrecken oder durch Verwehungen gefährdete Abschnitte haben Vorrang vor wenig befahrenen Straßen. Andererseits muss der Winterdienst wirtschaftlich arbeiten, um mit den eingesetzten Mitteln ein Optimum zu erreichen. Kurze Umlaufzeiten, Vermeidung von Leerfahrten, größtmögliche Abdeckung des Streckennetzes sind dabei wichtige Kriterien.
In Geilenkirchen wird zwischen drei Dringlichkeitsstufen nach Verkehrsfrequenz und Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr unterschieden. Bei besonders ungünstigen Schneeverhältnissen wie am 24. und 25.12. kann es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Räumung der nachgeordneten Dringlichkeitsstufen kommen.
Der Winterdienst des städtischen Bauhofs wird nach einem präzisen Einsatzplan durchgeführt. Die Bewegungen der einzelnen Räumfahrzeuge werden mit GPS-Geräten erfasst und sind jederzeit dokumentierbar. Der Einsatzplan sieht ebenfalls einen Trupp zur händischen Räumung von schwer zugänglichen Stellen vor.

4. Wohin mit den Schneemassen?

Mehrfach wurde bemängelt, dass die Räumfahrzeuge den Schnee an die Straßenränder und auf bereits von Anwohnern geräumte Gehwege drücken. Dadurch wurde Fußgängern die Überquerung der Straßen und Autofahrern die Ausfahrt aus ihren Grundstücken erschwert.
Nach den o.a. Prinzipien funktioniert der Winterdienst nach einer Dringlichkeitskaskade, bei der die Räumung der Straßen, insbesondere an Gefahrenstellen Vorrang hat und die Räumung von Überquerungsstellen, Bushaltebuchten usw. nachgeordnet ist. So konnte das Freischaufeln solcher Stellen von Hand erst nach der intensiven Räumphase am 24. und 25.12. erfolgen. Die Berücksichtung von Garageneinfahrten, bereits geräumter Fußwege oder Überquerungen beim Räumeinsatz mit Räumschilden würde den Ablauf der Räumarbeiten erheblich verlangsamen. Hier ist an die Einsicht der Bürger zu appellieren, dass das Gemeinwohl (Verkehrssicherung öffentlicher Straßen) vor die individuellen Interessen (Garageneinfahrt frei) tritt.

Vereinzelt haben Kommunen in NRW in den Tagen nach Weihnachten damit begonnen, die nach den Räumungen angefallenen Schneeberge wegzutransportieren und auf Freigelände zu deponieren. Dies ist ein wegen der notwendigen Einschaltung von Fremdunternehmen kostspieliges Verfahren, das zudem ökologisch bedenklich ist, weil Schnee nach einer Liegedauer von mehrern Tagen mit Schadstoffen belastet ist, die beim späteren Abtauen Fließgewässer gefährden können. In der Schweiz ist dieses Verfahren deshalb in mehreren Kantonen verboten.
Ökonomisch und ökologisch sinnvoller ist der temporäre Verzicht auf einen Anteil von Parkplätzen und das Zusammenschieben von Schneemassen auf einzelnen Parkplätzen. Dies wird in Geilenkirchen an vielen Stellen auch so praktiziert.

Für das Räumen von Parkplätzen, die zu Supermärkten gehören, ist – entgegen der Meinung vereinzelter Beschwerdeführer – nicht die Stadt, sondern sind die Eigentümer verantwortlich. In der Tat blieben nach Weihnachten zahlreiche solche Parkplätze in Geilenkirchen ungeräumt.

5. Räumt die Stadt auch an Gefahrenstellen auf Straßen, die nach der Satzung nicht geräumt werden?

Diese Frage wurde mehrfach gestellt und betrifft Steilstrecken wie z.B. an der Blumenstraße oder Tripser Wäldchen sowie die Schulwege und Zufahrtmöglichkeiten für Müllwagen. Im Sinne der o.a. Verkehrssicherungspflicht gehört die Räumung solcher Stellen mit in die Einsatzpläne des Winterdienstes. Die Räumung von Wegen zu Schulgebäuden wurde in den letzten Tagen wegen der Schulferien jedoch zurückgestellt. Überall in NRW klagen die Abfallentsorgungsunternehmen über die schlechte Erreichbarkeit von Mülltonnen und über Rutsch- und Unfallgefahr auf Straßen in Wohngebieten. In Geilenkirchen blieben Klagen über nicht geleerte Mülltonnen bis auf wenige Einzelfälle bisher aus. Es gibt anderenorts Überlegungen über die Einrichtung spezieller Aufstellungsbereiche für Mülltonnen bei starker Beeinträchtigung durch Schnee. Die Stadt Geilenkirchen wird mit den hier tätigen Abfallentsorgungsunternehmen die Erfahrungen der letzten Wochen auswerten und appelliert bis dahin an die Achtsamkeit der Mitbürger bei der Aufstellung der Müllbehälter. Manchmal reichen ein paar Meter, um die Tonnenleerung einfacher und sicherer zu machen.

6. Wie konnte es zu der Salzknappheit kommen? Hat die Stadt geschlafen?

Die Stadt Geilenkirchen hat im Sommer 2010 die Möglichkeiten zur Einlagerung von 400 – 500 t Streusalz überprüft, um sich mit einer ausreichend großen Menge zu bevorraten. Die Anmietung von Hallenflächen war aus zwei Gründen jedoch nicht möglich: Zum einen greift gelagertes Streusalz das Metall von Hallenkonstruktionen aggressiv an. Zum anderen verbackt gelagertes Salz, das nicht in einem Jahr verbraucht wird, wenn es nicht in einer hermetisch dichten und trockenen Holzhalle untergebracht ist, und ist nicht mehr streufähig. Eine solche Holzhalle war nicht anzumieten. Statt dessen hat die Stadt Geilenkirchen einen zusätzlichen Silobehälter angeschafft und die Menge des vorgehaltenen Salzvorrats gegenüber 2009 fast verdoppelt. Gleichzeitig schloss sich die Stadt Geilenkirchen einem Einkaufsverbund von Kommunen im Kreis Heinsberg an und vereinbarte vertraglich die Zulieferung einer nach den Erfahrungen aus dem harten Winter 2009 ausreichenden Menge mit dem größten Salzunternehmen in Nordwesteuropa. Mit einer solchen vertraglichen Bindung vermeiden die Kommunen das kostspielige Vorhalten von Silokapazitäten für den gesamten Jahresbedarf. Dieses Prinzip hat bis zum Dezember auch funktioniert: Die Firma lieferte über 1 Mio. t Salz an Frühbucher aus und hatte gegenüber 2009 zusätzlich100.000 t mehr als geplant produziert. Der ungewöhnlich frühe und in mehreren Wellen verlaufende Wintereinbruch machte allen Verträgen und Vorsorgeplanungen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die vertraglichen Mengen sind bereits geliefert (bis auf einen Lastzug von 25 t für Geilenkirchen). Der Produzent wartet jetzt auf Schiffsladungen aus Chile als Entsatz.
Die Salzbevorratung ist eine Frage der Risikoabwägung. Alle Kommunen und Landesbetriebe waren durch den harten Winter 2009 gewarnt und haben die zu ordernden Mengen entsprechend erhöht. Überall in Deutschland, aber auch in Belgien und Luxemburg, muss jetzt mit dem Salz sehr ökonomisch umgegangen werden. Der in Geilenkirchen einlagernde Restbestand muss für den nächsten starken Schneefall herhalten und darf jetzt nur für die Enteisung besonders gefährdeter Stellen genutzt werden.

7. Wieso streut die Stadt kein Granulat, Splitt oder Sand?

Granulat bzw. Splitt werden zur Zeit in einer Menge von 50 t beim Bauhof vorgehalten und müssen beim nächsten Schneefall an Gefahrenstellen zum Einsatz kommen. Solche Materialien haben aber einen gravierenden Nachteil: Sie verstopfen nach dem Abtauen die Gullys. Der nachträgliche Reinigungsaufwand wäre erheblich. Der Einsatz von abstumpfenden Mitteln wird auch von Hausbesitzern nicht gerne gesehen, stehen Granulat, Splitt und Sand doch in dem Ruf, Bodenbeläge zu beschädigen, wenn sie durch Straßenschuhe ins Haus gebracht werden.

8. Was können wir aus dem Wintereinbruch lernen?

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 27.12. auf vier Maßnahmen verständigt, die jetzt geprüft und vorbehaltlich entsprechender Ratsbeschlüsse im Jahre 2011 umgesetzt werden können:

a) für die Erkennbarkeit des Linienverlaufs von Verbindungsstraßen zwischen Ortschaften sollen Staken zum Einsatz kommen
b) die CDU-Fraktion hat Schneefangzäune an Straßen mit besonderer Häufigkeit von Schneewehen angeregt; die Anschaffung und die vertraglichen Vereinbarungen mit den Grundstückbesitzern zum Aufstellen solcher Zäune werden geprüft
c) die Stadt Geilenkirchen wird den Nachbarkommunen im Kreis die interkommunale Nutzung (Anmietung), evtl. sogar die gemeinsame Errichtung einer Holzhalle zur Einlagerung von Streusalz in ausreichenden Mengen im südlichen Kreisgebiet vorschlagen
d) zur Bedienung bestimmter Räumstrecken in den Ortschaften sollen Absprachen mit Landwirten getroffen werden, die mit Räumschilden ausgerüstet werden und den Bauhof entlasten können.

Die bei der Stadt eingegangen Kritiken und Fragen werden sorgfältig ausgewertet und fließen in die weiteren Planungen für die kontinuierliche Verbesserung des Winterdienstes ein.
Verwaltung und Politik werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, in wie weit die Stadt Geilenkirchen sich in Zukunft im Personaleinsatz und materiell aufrüsten will (vergleichbar den Maßstäben in Bundesländern mit harten Wintern wie Bayern oder Sachsen) und gleichzeitig das Risiko eingehen will, den Haushalt mit Ausgaben zu belasten, die uns in milden Wintern später als völlig unnütz vorgehalten werden. Geilenkirchen verhält sich in der Risikoabwägung und im praktischen Einsatz des Winterdienstes bislang genauso wie die große Mehrheit der Kommunen in NRW, auch wenn dies subjektive Einzelmeinungen zu widerlegen versuchen.

Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe steigen bundesweit

2011-01-05T17:07:00.001+01:00

Gegenüber dem Jahr 2009 sind die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Kinder- und Jugendarbeit im vergangenen Jahr um 9,4% auf 26,9 Mrd € gestiegen. Dabei ist die größte Steigerung, nämlich um 20,6%, im Bereich der Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls zu verzeichnen, für den in 2009 142 Mio. € ausgegeben wurden.
Auch in Geilenkirchen verzeichnen wir in den letzten zwei Jahren einen drastischen Anstieg der Fallzahlen in der Jugendhilfe. Während die Fallzahlen in der Vollzeitpflege annähernd gleich blieben, stiegen die Zahlen der ambulanten Hilfen von 42 im Januar 2008 kontinuierlich auf 112 (!) im Sommer 2010. Bei den Heimunterbringungen musste Geilenkirchen einen Anstieg um 76% in zwei Jahren verzeichnen, also noch stärker als der bundesweite Trend. Dieser Trend ist mit einem weinenden Auge wegen der immer stärkeren Belastung des städtischen Haushalts für Aufgaben der Jugendhilfe, aber vor allem auch mit einem lachenden Auge zu betrachten, drückt er doch im gesamten Land und hier in Geilenkirchen die stärker gewordene Sensibilität in der Bevölkerung für Fälle der Gefährdung des Kindeswohls aus und stellt die gute Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Jugendarbeit – Jugendamt, Schulen, Träger usw. – unter Beweis.
Bei den schwieriger werdenden Haushaltbedingungen in unserer Stadt werden die Fachämter der Stadtverwaltung den Spagat zwischen Kostenbewusstsein auf der einen und angemessener Hilfe in allen Fällen schaffen müssen. Eine Verschlechterung der Leistungsstandards kommt jedenfalls nicht in Frage.

Frohe weiße Weihnachten!

2010-12-23T16:20:00.004+01:00

So sah unsere Innenstadt vor dem Nikolausmarkt aus. Viele erinnern sich gerne an dieses Lichtspektakel als einen Höhepunkt dieses Jahres.
Heute sieht unsere Innenstadt ganz anders aus: In den nächsten 24 Stunden soll es nach Angaben des AWACS-Wetterberichts noch bis zu 25 cm Neuschnee geben. 25 Tonnen Streusalz haben wir noch in Reserve, weitere 25 Tonnen sind vom Lieferanten in einer „Warteschleife“ zugesagt, 50 Tonnen Split liegen auch bereit, um bis ins Neue Jahr hinein die Geilenkirchener Straßen an den Gefahrenpunkten wie Steigungen und Kreisverkehre rutschfest zu machen. In allen Kommunen der Region gilt zur Zeit das Motto: Räumen ja, Salzstreuen aber nur dort, wo es wirklich dringend nötig ist. Die Salzhersteller kommen inzwischen mit den vertraglich bestellten Nachlieferungen nicht nach; deshalb muss der Salzeinsatz drastisch gedrosselt werden. Dass Geilenkirchen einen schlechteren Winterdienst hat als andere Städte, können nur Leute behaupten, die aus dem Städtchen nicht herauskommen. Verschiedene Autofahrten haben mich in den letzten Tagen nach Aachen, Würselen, Alsdorf und Übach-Palenberg geführt. Unterschiede im Räumzustand habe ich nicht festgestellt.

Bleiben Sie am besten zu Hause und genießen Sie eine weiße Weihnacht in all ihrer Pracht!

In diesen Tagen bilanzieren viele Mitmenschen das zu Ende gehende Jahr: Was ist gelungen, was schief gegangen, was liegen geblieben? Ich habe mir neulich für ein Pressegespräch ein paar Punkte notiert, von denen ich meine, sie seien in diesem Jahr gelungen, und die ich hier auch gerne vorstelle:

- I. Bauabschnitt Konrad-Adenauer-Str. ist vollendet und wird allgemein gelobt; das Wurmfenster liefert Gesprächsstoff für manche Diskussion
- die Entwurfsplanung für den II.Bauabschnitt steht; die Bauleistungen sind ausgeschrieben
- die Abrissarbeiten des alten Einkaufszentrums und bei Eisenjansen sind fast vollendet
- die Neuansiedlung eines ungarischen Backunternehmens ist in trockenen Tüchern
- die Planungen für das Bürgerbüro im Rathaus sind abgeschlossen
- die Bürgerbeteiligung wurde in vielen Veranstaltungen zu Projekten in der Innenstadt und den Ortschaften gestärkt
- die Planungen der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern umfassen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofs Lindern
- die Bahnunterführung Hünshoven wurde in die politische Diskussion und die Entwurfsplanung gebracht
- mit den Ratsbeschlüssen zur Bürgerhalle Würm und zum Sportlerheim Teveren wurde eine neue Strategie zur Verbindung von öffentlichen Mitteln und Eigenleistung durch Vereine begonnen
- zwei neue Veranstaltungsreihen für Unternehmer wurden eingeführt und erzielen regen Zuspruch
- ein Patenschaftsprogramm zur Vermittlung Jugendlicher in Ausbildungsstellen wurde aufgelegt

An diesen Erfolgen – die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden - waren viele beteiligt: Unternehmer, Ratsfraktionen, Aktionskreis, Vereine, Planungsbüros und viele, viele Bürgerinnen und Bürger, denen unsere Stadt am Herzen liegt.
Freuen Sie sich auf ein neues Jahr mit vielen positiven Änderungen im Einzelhandel und einer Steigerung der Attraktivität der Geilenkirchener Innenstadt. Der Haushalt der Stadt wird weniger Anlass zur Freude geben. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Haushaltssicherungskonzept die ansteigende Dynamik der Stadt nicht abwürgt. Ausreichend Platz und Chancen für unternehmerische Erfolge sind in unserer Stadt vorhanden, so dass die Dynamik in den kommenden Jahren entscheidend von privatwirtschaftlichen Vorhaben angefeuert werden wird.

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

Rat gibt Zustimmung zum Bürgerbüro

2010-12-16T11:35:00.002+01:00

In der gestrigen Ratsitzung bekam der Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung des Bürgerbüros die Zustimmung der Stadtverordneten, die zusätzliche Ausgaben von 62.000 € für die bauliche Einrichtung des neuen Empfangsbereichs im Rathaus genehmigten. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße Organisationsform der häufigsten Dienstleistungen der Stadt, so wie sie in vielen Rathäusern landauf, landab schon existiert und wie sie von allen Parteien des Geilenkirchener Rates gefordert wurde. In den letzten Monaten war die Verwaltung zweimal zu erheblichen Kürzungen in den Umbaukosten aufgefordert worden. Bei dem jüngsten Vorschlag hatten die Fraktionen ein Einsehen: Weniger geht nicht. Aber sie gaben uns auch deutlich mit auf den Weg, die Umbaukosten auf keinen Fall zu überschreiten.

Wurmfenster rechtzeitig zum Nikolausmarkt fertig

2010-11-23T17:22:00.005+01:00

Was lange währt, wird endlich gut.....dieses Klassikerzitat trifft ganz bestimmt auf das kupferbeschlagene, 1.6 t schwere Wurmfenster zu, das gestern vom Bauhof und der NEW installiert wurde. Am Freitag Abend soll das Schmuckstück im Rahmen der Eröffnung des Nikolausmarktes der Öffentlichkeit vorgestellt und übergeben werden. Na, da bin ich mal gespannt, wie die Öffentlichkeit reagiert. Denn über Geschmack lässt sich bekanntnlich trefflich streiten. Hauptsache, es wird viel geredet über Geilenkirchen, vor allem außerhalb unserer Stadt. Denn die hat jetzt eine kleine, feine Attraktion mehr.
Die Kosten dafür belaufen sich übrigens auf 27.500,-- Euro.

Taizé in Geilenkirchen

2010-11-18T16:33:00.003+01:00

1974 war ich zum ersten Mal in Taizé und war hin und weg von der besonderen Stimmung und der Kraft dieses Ortes und seiner Menschen. Jetzt holte am vergangenen Sonntag die evangelische Gemeinde Geilenkirchen diese besondere Spiritualität in die kleine, voll besetzte evangelische Kirche, und der Chor "Takt" sang und spielte unter Leitung von Pastor Hesse die Taizé-Gesänge, die einem das Herz wärmen können. Wenn ich am 1. Weihnachtsfeiertag auf der französischen Autobahn wieder an Cluny und Taizé vorbeirausche, mache ich mal einen Abstecher in dieses burgundische "Kraftzentrum". Obwohl, brauche ich doch gar nicht, gibt's doch jetzt auch in Geilenkirchen ;-)) Es war ein wunderbarer Abend!

Jetzt wird das Büro bunt!

2010-11-18T16:28:00.003+01:00

Nach Erika Thiel und Dagmar Hiltenkamp kommen jetzt Schülerinnen und Schüler der Mercatorschule in Gangelt mit ihrer Kunstlehrerin Erika Giegla in mein Büro, um drei Arbeiten aus ihrer Schule für ein paar Monate aufzuhängen. Ich bin begeistert von der kreativen Kraft und Fröhlichkeit, welche diese Bilder ausstrahlen, und freue mich auf den Besuch am Freitag und auch darauf, diese fröhlichen Muntermacher für eine Zeit in meinem Büro zu haben.

Hochwasser am 13. November

2010-11-18T16:16:00.004+01:00

Für viele Feuerwehrleute und städtische Mitarbeiter war die Nacht von Samstag auf Sonntag kurz und anstrengend. Hunderte von Sandsäcken mussten gefüllt und an die Gefährdungspunkte gebracht, die Hochwasserrückhaltebecken beobachtet und Einwohner informiert werden. Auch Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde und des Wasserverbands Eifel-Rur waren vor Ort und beobachteten das Steigen des Hochwassers kritisch. Am nächsten Morgen bei der Feier zum Volkstrauertag konnte ich einige Feuerwehrmänner wiedersehen, die ich zuvor abends noch an den Einsatzorten gesehen hatte. Mehr als drei Stunden Schlaf hatten die nicht gehabt. Da kann ich nur sagen: Hut ab vor solche einer freiwilligen Feuerwehr. Inzwischen kamen auch Dankesbriefe, z.B. vom der Franziskusheim gGmbH., die durch klugen Einsatz der Familie Davids (ein Bagger räumte kurzerhand einen Weg weg und ließ das Wasser abfließen) und der Feuerwehr das Altenheim Burg Trips vor nassen Füßen und einer größeren Evakuierungsaktion bewahrt wurde. Allen Beteiligten gilt mein herzlicher Dank für diese beherzten und professionellen Einsätze in dieser Hochwassernacht!

NRW-Minister nimmt Thema "Gülle" mit

2010-11-18T16:09:00.003+01:00

Noch ein Nachtrag zum "Umwelttag" der Grünen am 24. Oktober. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel zeigte sich nicht nur beeindruckt von den technischen Errungenschaften, die unter dem Thema "Mobilität" auf dem Umwelttag zu bestaunen waren, er nahm auch bereitwillig das von mir vorgebrachte Thema "Illegale Gülleimporte" auf und sicherte zu, sich für eine Harmonisierung der deutschen und niederländischen Düngeverordnungen einzusetzen. Denn nur durch eine solche Harmonisierung, das war dem Minister auch schon vorher längst geläufig, kann die Attraktivität des Kreises Heinsberg als Ausweichfläche für niederländische Gülle gestoppt werden.
Morgen kommt die grüne Kreistagsfraktion zu mir, um zu beraten, wie man den Minister und engagierte Mitglieder des EU-Parlaments bei der Klärung dieses stinkenden Problems unterstützen kann.

Zerstörung der Geilenkirchener Synagoge 9.11.38

2010-11-09T13:54:00.006+01:00

Wir gedenken heute der Novemberpogrome vom 9. und 10. 11. 38, bei denen mehr als 400 jüdische Mitbürger ermordet, rund 1400 Synagogen und Gebetsräume der jüdischen Gemeinden in Deutschland und tausende Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger zerstört wurden. Unmittelbar nach dem 9. November 1938 wurden 30.000 deutsche Juden in KZ verschleppt. Die Demarkationslinie zwischen der Diskriminierung und Vertreibung von Juden und ihrer systematischen Vernichtung wurde an diesem 9. November überschritten.
Was geschah damals in Geilenkirchen? In der Nacht zum 10. November 1938 wurde der Kreisleiter NSDAP Konrad Volm nach einem Besäufnis mit seinen Kameraden durch einen Anruf des Landratsamts Geilenkirchen um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen. Es wurde ihm befohlen, die Synagoge anzuzünden. Er betätigte selbst die Sirene und trommelte Feuerwehrleute, Polizisten und SA-Leute herbei. Als Bedenken gegen eine Brandstiftung wegen der Gefahr für die anliegenden Häuser aufkamen, feuerte er die Anwesenden mit dem Ausruf „Herrschaften, nicht so ängstlich sein“ an. Der Brand legte das Gebäude dann nicht vollständig in Schutt und Asche, sondern die Fassade wurde in den Tagen danach durch Kräfte des Reichsarbeitsdienstes eingerissen. Für die Geilenkirchener Juden begann 14 Tage später die Deportation. Mehr als 90 Familien wurden in den Konzentrationslagern umgebracht. Konrad Volm wurde nach dem Krieg zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Stellvertreter Leo Gerads erhielt vier Monate wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Landfriedensbruchs.

Bei der Gedenkfeier am heutigen Abend heutigen Abend werde ich kurz eine Fragestellung hervorheben, die an allen Gedenktagen, welche uns im November an Kriege und Völkermord erinnern, von Jahr zu Jahr wichtiger wird: Wie vermitteln wir einer nachwachsenden Generation dieses Gedenken, die in ihren Familien keinen unmittelbaren Bezug zu diesen dunklen Jahren in den Personen ihrer Groß- bzw. Urgroßeltern mehr vorfindet?
Pädagogen und Historiker diskutieren über die angemessene Methodik in der Heranführung junger Menschen an die besondere Verantwortlichkeit der Deutschen angesichts ihrer Rolle in der Weltgeschichte. Und die Fachleute stellen fest, dass obligate Teilnahmen von Schulklassen an Gedenkfeiern und besuche von Gedenkstätten eher zu Verstörung, Abwehr und Ausweichen führen als zu dem erhofften Aufnehmen und Weitergeben des entschlossenen „Nie wieder!“ in der gleichen Weise wie vorausgehende Generationen. Was also tun, wenn man das Gedenken weitertragen und den Deutschen kein bequemes Einrücken in die Phalanx der vermeintlich ganz unschuldigen Völker gestatten will?
Den Sozialpsychologen Harald Welzer beschäftigt das kollektive und individuelle Erinnern angesichts von Krieg und Shoa, und er rät dazu, das Heranführen junger Menschen nicht am Ende der Geschichte, also bei den Leichenbergen von Auschwitz und Treblinka, zu beginnen, sondern mit Kapiteln, die eine wache Sensibilität junger Menschen für den Umgang von Mehrheiten mit „den anderen“ in der Jetztzeit anspricht. Die Pogromnacht des 9. November kann insofern eine düstere Landmarke in fremdem, schwer zugänglichem Terrain sein, die eine solche Annäherung unter Einsatz des eigenen Wertesystems möglich macht. Wie kann es sein, so können sich auch junge Menschen ohne Mühe fragen, dass ein ganzes Volk mit einer so tiefen Verankerung in der christlichen Ethik und Werten der Aufklärung in rund acht Jahren (also von den bewegten Endjahren der Weimarer Republik bis 1938) politisch und moralisch so auf den Hund kommt, dass es in einer kollektiven Raserei Feuer an Synagogen legt, Hausrate unter Johlen auf die Straßen wirft, Menschen verschleppt und die Tür aufstößt zum Genozid? Und wie lernt man das Wegducken, wenn so schweres Unrecht um einen herum passiert? Und auch in ganz Europa: Wie kommen die Franzosen 1943 in Kenntnis des Unrechts und als Opfer des Unrechts dazu, mitten im Pariser Alltagsleben Razzien ihrer eigenen Polizei zuzuschauen, die 65.000 Juden zuerst nach Drancy und dann nach Auschwitz führen? Und die tapferen Ungarn von 1956, die 1944 die Deportation von 400.000 Juden hinnahmen, und zwar keinesfalls als Unschuldslämmer? "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland", sagt Paul Celan in seiner "Todesfuge", aber steckt im Menschen nicht überall die schreckliche Versuchung, sich des vermeintlich Fremden brutal zu entledigen? Denken wir nur an Ruanda, denken wir Sebrenica! Können wir Kapitel unserer Geschichte schließen und abdeckeln, oder gilt es nicht vielmehr, auf jedes neue Verdachtsmoment des Wiederauflebens mit wacher Aufmerksamkeit zu reagieren? Wie hat das damals angefangen, wie sind die Menschen getäuscht und verführt worden? Fragen an das "damals", die uns heute noch hilfreich sein können.
Der 9. November ist nicht nur als Pforte zu einem nicht fassbaren Grauen zu begreifen, sondern kann der jungen Generation eine Tür öffnen zu einem Verständnis der Geschichte der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und zur Entwicklung eines Sensoriums für alles, was historische Erinnerung, demokratische Prinzipien, Sittlichkeit und Anstand verdrehen und pervertieren will.

Wir tragen heute zu dieser Fähigkeit zur Wahrnehmung bei, indem wir heute Abend Orte in Geilenkirchen aufsuchen, die uns wortwörtlich begreifen lassen, dass auch hier unter uns Unrecht geschehen ist, Unrecht, das erzählbar, begreifbar ist (Synagogenplatz, jüdischer Friedhof, Treffpunkt Pfarrkirche St. Marien, 19 Uhr). Einen richtigen Weg zum Weitertragen des Gedächtnisses lehrt uns auch die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, indem sie das Gedenken an diese dunkelste Epoche unserer Geschichte an einen Menschen bindet, der unter uns gelebt hat und Opfer der Shoa wurde, das Geilenkirchener Mädchen Anita Lichtenstein. Im Mai des nächsten Jahres wird sich Geilenkirchen auch an der Ausstellung „Zug des Vergessens“ beteiligen und auch damit neue Formen für das "Lernen des Erinnerns" anbieten, auch für die, welche Jahrzehnte später geboren wurden. Dem Büro der Regionaldekane und dem gesamten Bistum jetzt schon ein herzliches Dankeschön für die aufwändige Organisation und Betreuung der kommenden Ausstellung hier in unserer Region.

Ein offenes Wort an die Hünshovener Schützen

2010-10-12T11:32:00.002+02:00

Sehr geehrte Schützen der Bruderschaft St. Johann Hünshoven,

am Samstag, 9. Oktober, veröffentlichte der WDR, Studio Aachen, in seinen Lokalnachrichten auf WDR II und in der „Lokalzeit“ eine Pressenachricht, die aus Ihrer Mitte heraus verfasst worden war. Sie verbreiten darin Ihre Meinung zu meiner Absage des Schützenempfangs in einer Weise, die ich nur als böswillige Attacke bezeichnen kann. Zudem wird in dieser Nachricht an mehreren Stellen wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Ihr Vorsitzender, Berto Latten, wusste aus zwei längeren Gesprächen mit mir, dass die am 9.10. vom WDR verbreiteten Thesen der Schützen eine üble Verdrehung der Tatsachen waren. Er hat augenscheinlich nichts dagegen unternommen, die Verbreitung dieser völlig haltlosen Falschmeldungen zu verhindern. Der WDR hat sich seinerseits nicht entblödet, diese haarsträubenden Thesen unrecherchiert zu übernehmen und zu senden. Im einzelnen zu Ihren Thesen:
„Bürgermeister Thomas Fiedler zerstört das Kultur- und Vereinsleben der Stadt. Denn: Der Bürgermeister hat den jährlichen Schützenempfang abgesagt, um Kosten in Höhe von 800 Euro zu sparen.“ und „Schon jetzt würden Vereins- und Kulturleben kaum noch von der Kommune gefördert.“
Was ich Berto Latten in aller Deutlichkeit erklärt habe und auch dem WDR erklärt hätte, wenn er denn gefragt hätte, ist:
Die Stadt unterstützt das Kulturleben mit jährlich 270.000,-- Euro und die Vereine – alle Leistungen für Räume, Energiekosten, Personal, Zuschüsse zusammengenommen – mit einem Vielfachen dieser Summe. Die Herbstkirmes wurde z.B. auf Bitten der drei beteiligten Schützenbruderschaften mit rund 2000,-- Euro Barleistung unterstützt. Die Absage der Empfänge erfolgte, weil in der Haushaltsposition „Repräsentation“ keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Folgejahre, in denen die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss. Die Absage einer einzelnen, sich nur an einen kleinen Kreis von Honoratioren aus dem Schützenwesen richtenden Veranstaltung in einem solchen Kontext breiter Förderung als „Zerstörung des Kultur- und Vereinslebens“ zu bezeichnen, ist polemisch, zumal der Vorsitzende über Informationen verfügte, die genau das Gegenteil unter Beweis stellen.
„Die Schützen fordern ein Gespräch mit dem Bürgermeister: Das hat bisher nicht stattgefunden“. Was Berto Latten und J. Kouchen als Bezirksbrudermeister genau wussten und auch der WDR hätte wissen können, wenn er denn mal gefragt hätte, ist:
Ich habe zweimal längere Telefonate mit Berto Latten in dieser Angelegenheit geführt und alle Argumente ausgetauscht. Des weiteren habe ich am 29.09. ein längeres Gespräch mit dem Bezirksbrudermeister J. Kouchen geführt. In allen Gesprächen habe ich dafür plädiert, gemeinsam und in Kooperation eine andere Veranstaltungsform für die Verleihung der Stadtpokale zu suchen.
Eine Lösung wurde mir nach einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände der drei Geilenkirchener Bruderschaften am 04.10. von einem damit beauftragten Schützen vorgeschlagen, und ich habe ihr spontan und mit herzlichem Dank für dieses kooperative Zeichen zugestimmt: Die Stadt hat den Schützen für den 09.10.10 das Haus Basten zur Verfügung gestellt. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits an, als dies am gleichen Tag von J.Kouchen und Berto Latten wieder mit fadenscheinigen Begründungen abgesagt wurde. Ich habe am gleichen Tag mit Ihrem Vorsitzenden Berto Latten vereinbart, den Konflikt nicht noch mehr eskalieren zu lassen. In diesem Sinne habe ich eine höchst versöhnliche Pressemitteilung herausgegeben, die am 06.10. auch in der „Geilenkirchener Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ihr Vorsitzender Berto Latten hält sich jedoch nicht an Absprachen, spricht wider besseres Wissen und lässt den WDR haarsträubende Anschuldigen veröffentlichen. Nachdem mir Ihr Bezirksbrudermeister schon mehrfach ungebeten den strengen Moralkodex von Schützen erläutert hat, darf ich mich hier meinerseits auf die einfachen Anstandsregeln beziehen und Ihnen sagen, dass ich solch ein Verhalten Ihres Vorsitzenden als „charakterlich ziemlich daneben“ bewerte. Für ein weiteres Gespräch stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung und freue mich schon darauf, von Ihrem Vorsitzenden Berto Latten die Interpretation seines höchst merkwürdigen zwischenmenschlichen Verhaltens zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fiedler

Pflaster oder kein Pflaster?

2010-10-12T11:29:00.001+02:00

Willi Tholen liest dem Geilenkirchener Rat vor und nach der letzten Ratsitzung die Leviten und plädiert aus durchaus räsonablen Gründen für eine Asphaltdecke im Fahrbahnbereich des II. Bauabschnitts. Als geprüfter Pflasterermeister und Unternehmer, dem die Bitumenaufbringung Tagesgeschäft ist, hat er natürlich die Erfahrung und nimmt seine bürgerliche Pflicht ernst, seinen Sachverstand einzubringen. (Ein Narr, der Böses dabei denkt…..Ich habe einmal einen Fleischermeister nach seiner Meinung über den Vegetarismus befragt, und raten Sie einmal, was der mir geraten hat). Nein, Herr Tholen hat gute Gründe für seine Einsprüche, das ist unbestritten. Aber diese Einsprüche behandeln nicht die ganze Wahrheit und blenden einige Aspekte aus, die durch die Asphaltierung verschärft werden und in der Ausführungsplanung wieder wichtig werden. Die ganze Wahrheit ist nämlich, so die anderen von der Stadt befragten Experten – aber die wissen es vielleicht nicht so gut wie Willi Tholen -, dass man bei Verwendung von 18 cm dicken Pflasterplatten und geeignetem Verfugungsmaterial durchaus risikolos den flacheren Teil der Fahrbahn – also zwischen Kreisverkehr und Haus Eisenjansen – mit Platten hätte versehen können. Ein Risiko war in der Tat in der Steigung nicht ganz auszuschließen. Und in der Tat hatte die Verwaltung zusammen mit dem Büro BKR eine Variante II vorgeschlagen, in welcher gegenüber vom Marktplatz eine optische Erweiterung des Platzes durch geeignete Platten vorgesehen war. Diese optische Erweiterung hätte, so meine Idee und die Prof. Castros und des Beigeordneten Hausmann, für eine Verlangsamung des Verkehrs gesorgt und wäre damit den Radfahrern entgegengekommen. Diese haben nämlich durch die jetzt vom Rat verabschiedete Lösung keinerlei Verbesserung Ihrer Situation. Jedoch fand diese Variante II in der Bürgerversammlung keine Freunde, und auch als Hans Hausmann in der Ratsitzung einen letzten verzweifelten Versuch unternahm, sie als Kompromisslösung wieder ins Spiel zu bringen, wurde er erbost von allen Fraktionen in die Schranken gewiesen. Die Einwände von Willi Tholen hätten übrigens auch gewürdigt werden können, wenn die Abstimmung zugunsten einer Pflasterung ausgegangen wäre. Denn bei der Ausführungsplanung hätten seine Einwürfe und die Erläuterungen Alwin Gietemanns aus der Ratsitzung wieder Gewicht bekommen und hätten zu sachgerechten Änderungen in der „Riskikozone“ vor Dohmens Eck führen können. Also –Schlussfolgerung! – waren die Stadtverordneten und der Bürgermeister, die für die Pflasterung gestimmt haben, nicht von allen guten Geistern verlassen, sondern hatten mehr Aspekte im Auge als Herr Tholen aus der Ferne hat ahnen können. Mir ging es bei der Wahl zwischen den letzten verbliebenen zwei Alternativen vordringlich um zwei Aspekte: Wie bekommen wir eine Verlangsamung des Verkehrs hin, und wie hilft die Neugestaltung den Radfahrern, auch wenn es keinen eigenen Radweg gibt?
Jetzt behaupten einige lose Zungen im Internet, es wäre wieder einmal eine Lösung gewählt worden, die an den Interessen der Bürger völlig vorbei geht. Nein, so ist es nicht, und hier steige ich gerne für die CDU und sogar für die FDP in die Bütt’: Der jetzt verabschiedete Vorschlag entspricht dem Spektrum an Gestaltungsmöglichkeiten, die in der Bürgerversammlung gutgeheißen wurden: Parkplätze ja, Pflasterung auch ok, Boulevardcharakter ja bitte. Und auch für die Verkehrsberuhigung kann jetzt in der Ausführungsplanung noch einiges getan werden. Bilanzierend möchte ich festhalten: Keiner wird behaupten können, es seien Argumente vom Tisch gewischt worden oder es hätte keine Chance bestanden, Argumente vorzubringen. Der Rat hat es sich nicht leicht gemacht, sondern alle Argumente sorgfältig abgewogen. Ich habe mit meinem Vorschlag des „Platzcharakters“ nicht überzeugen können, mir ist aber wichtiger, dass in dieser Entscheidung die „partizipative Demokratie“ (also die Demokratie der Beteiligung und der Einmischung) zur Geltung kam. Inklusive der Einwände des von mir hochgeschätzten Willi Tholen, versteht sich.

Am Wiesenhang - Interessenkonflikt?

2010-10-07T09:54:00.003+02:00

Seit einem Jahr werde ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die "Drempel" auf der Straße Am Wiesenhang zu hoch sind. Von Rückenproblemen und aufsetzenden Türschwellern ist die Rede. Die Verwaltung hatte sich seit langem dazu entschlossen, den Auffahrtwinkel auf diese Drempel etwas abzuschwächen. Erst aber musste die Abrechnung der Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz abgewartet werden, denn die beabsichtigte Nachbesserung sollte klar getrennt werden von der Erneuerung der Straße im vergangenen Jahr. Am Mittwoch dieser Woche war es soweit: das Tiefbauamt rückte an und richtete eine kleine Baustelle am ersten Drempel ein. Fünf Minuten später brach der Sturm der Entrüstung los. Mir wurde im Laufe des Tages folgendes gesagt: "Wir werden wieder eine Bürgerversammlung machen"; "Da hätten wir auch den Borghorst weitermachen lassen können"; "Jetzt wird wieder gerast (!) in der Straße"; "Da werden dann wieder die Kinder mit Skateboards drüberfahren". Da frage ich mich: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Muss man immer sofort mit dem Holzhammer draufgehen? Die Straße Am Wiesenhang ist und bleibt eine ruhige Anliegerstraße, in der zwei "Drempels" und Verengungen den Verkehr verlangsamen. Nutzer dieser Straße sind in ganz großem Maße die Anlieger. Deren Verkehrsverhalten sorgt für den subjektiven Eindruck, ob gerast wird oder nicht. Also, liebe Anwohner des Wiesenhangs, die Stadt versucht jetzt, zwei Interessenlagen in Ihrer Nachbarschaft unter einen Hut zu bringen: Verlangsamen des Verkehrs und die Sorge um die Gesundheit Ihrer Wirbelsäulen und der Ihrer Autos. Wenn jetzt wieder "gerast" wird, treffen wir uns in der Nikolaus-Becker-Stube, und ich halte mal einen kurzen Vortrag über nachbarschaftliches Miteinander und Gemeinsinn.

FDP bringt Bündnis zum Scheitern - wie jetzt weiter?

2010-10-03T13:05:00.003+02:00

In der Tagespresse wurde bereits ausführlich geschildert, wie die FDP-Fraktion in der Ratsitzung vom 28.09.10 sich dreimal in Abstimmungen gegen vorherige Absprachen im Bündnis für Geilenkirchen auf die Seite der CDU geschlagen hat. Die FDP hat sich dadurch - auch im Hinblick auf künftige Formen der Zusammenarbeit im Geilenkirchener Stadtrat - als nicht koalitionsfähig, ja noch nicht einmal als bündnisfähig in der Kooperation von Fraktionen erwiesen. Wer Absprachen keine 48 Stunden lang einhalten kann, ist ein unsicherer Kantonist und deshalb mit Sicherheit kein Wunschkandidat der CDU-Fraktion, die sich jetzt - durch das Zerbrechen des Bündnisses - in die Verantwortung genommen sieht. Die politische Mehrheitsfindung für den nächsten Haushalt, die Fortsetzung der Verwirklichung des Integrierten Handlungsprogramms (III. - V. Bauabschnitt), die lokale Umsetzung des kreisweiten Schulentwicklungsplanes und viele weitere Projekte für die Zukunft unserer Stadt brauchen jetzt verlässliche, dauerhafte Absprachen zwischen verantwortungsbewussten Fraktionen. Die CDU wird jetzt Gespräche mit allen Parteien führen, um stabile Mehrheiten für nachhaltige Beschlüsse zu finden.
Die Fraktionen der SPD, Grünen, Bürgerliste und FDP werden jetzt zunächst einmal Zeit brauchen, um sich auf ihre parteilichen Positionen in den Zukunftsfragen unserer Stadt zu besinnen. Sehr viel Zeit wurde in die Pflege des Bündnisses investiert, und jede der beteiligten Parteien wird für sich beanspruchen, dass die Zahl der politischen "Kröten", die zu schlucken waren, groß war. Meine Richtschnur für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen wird nach wie vor die gemeinsame politische Agenda bleiben, die ich im Herbst 2008 mit dem Bündnis erarbeitet habe. Wenn ich dieses Programm neben das der CDU lege, wird sich zeigen, dass es viele Kapitel gibt, in denen sich Übereinstimmung zeigt. Andere Kapitel werden schwierig werden, zumal weil sie neu hinzugekommen sind: der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt (wo kürzen, wo nicht?); Zukunftsfragen der Schulen angesichts des Schulentwicklungsplans, energetische Erneuerung städtischer Gebäude angesichts einer angespannten Haushaltslage usw.; die CDU-Fraktion hätte sicherlich bevorzugt, erst in der Mitte der Ratsperiode in die Lage zu kommen, wieder aktiv und ohne eigene Mehrheit Verantwortung zu übernehmen. Sie ist aber, und das zeigten die ersten Tage nach dem "Umkippen" der FDP, durchaus bereit, diese neue Rolle in einer neuen Selbstwahrnehmung und Darstellung in der Öffentlichkeit - lernfähig, bürgernah, partnerschaftlich - wahrzunehmen. Ob die FDP aber die Mehrheitsbeschafferin sein wird, ist mehr als fraglich.
Die FDP hat es ja auf allen politischen Ebenen zur Zeit nicht leicht. Was aber letzte Woche in Geilenkirchen auf lokaler Ebene geschah, hätte Karl-Hermann Flach und Ralf Dahrendorf sich im Grabe umdrehen lassen. Liberalismus war einmal eine höchst ehrenwerte poltische Grundhaltung und könnte es nach wie vor sein. Auf lokaler Ebene war sie aber stets schwierig unter Beweis zu stellen. Bei der Geilenkirchener FDP weiß inzwischen niemand mehr genau zu sagen, wofür sie steht. Und nichts ist schlimmer in der Wahrnehmung der Bürger als politische Wackelei ohne erkennbare Grundsätze.

Haushaltslage: Stadt wird auch bei Empfängen sparen

2010-09-21T13:25:00.005+02:00

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird die Stadt auch an Stellen sparen müssen, bei denen viele sich fragen müssen: Muss das denn sein, das sind doch nur "peanuts"? Ja, leider muss es sein. Die Verwaltungsspitze hat sich zum Beispiel dazu entschlossen, zwei liebgewordene Traditionen auszusetzen: Den Schützenball und den Ball der Karnevalsmajestäten wird die Stadt in den nächsten mageren Haushaltsjahren nicht mehr finanzieren können. Wir sind froh, die "Landpartie" als den großen Empfang der Stadt überhaupt noch weiterhin durchführen zu können.
Ich bitte sehr herzlich die Schützen und die Karnevalsvereine darum, für diese bedauerlichen Einschnitte Verständnis aufzubringen und sie nicht als Zeichen mangelnder Wertschätzung für unsere Traditionsvereine zu sehen. Es wird auch weiterhin zahlreiche Gelegenheiten geben, bei denen der Bürgermeister und andere Mitglieder des Rates und der Verwaltung ihre Verbundenheit mit den Vereinen demonstrieren können. Allein, in dieser Haushaltslage gilt: Was nicht mehr geht, geht halt nicht mehr. Ich weiß, dass jetzt einige widersprechen werden ("peanuts"). Aber die haben vielleicht den Knall noch nicht gehört. Und der heißt: Haushaltssicherungskonzept.

Große Verbundenheit mit Schützen und Karnevalisten, auch wenn Empfänge nicht mehr finanzierbar sind

Sportanlagen - Terminänderung!

2010-09-21T13:16:00.000+02:00

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst-Eberhard Hoffmann, hat natürlich recht, wenn er moniert, dass der ursprünglich ausgeguckte Termin für das nächste Treffen der Stadt mit den Sportvereinen am 25.10. terminlich völlig unmöglich ist. Denn das liegt in einer Sitzungswoche des Stadtrats. Vertreter der Fraktionen wollten aber gerne an dem Treffen teilnehmen, was natürlich hochwillkommen ist.

Jetzt peilen wir Mittwoch, den 3. November, für dieses Treffen an.
Einladungen erfolgen schriftlich.

Bürgermeister im Regen

2010-09-21T12:55:00.005+02:00

Nicht nur wegen der Haushaltslage, sondern auch durch sportlichen Ehrgeiz geraten Bürgermeister schon mal in den Regen und werden ganz schön nass. So geschehen, als die Bürgermeister aus Landgraaf (Stellv. BM Fred Janssen), Herzogenrath, Würselen, Übach-Palenberg und Geilenkirchen unter Geleitschutz des Ü.-P.-Wirtschaftsförderers und der Ü.-P. "Hoffotografen" Klosa und Stumpf vom Bahnhof Herzogenrath zur Freizeitanlage Wurmtal radelten. Wir wurden nass wie die Katzen, was unserer ausgezeichneten Stimmung aber keinen Abbruch tat. Wie können wir gemeinsam den Radtourismus im Wurmtal fördern? Wie steht es bei Euch mit dem Haushalt? Welche anderen Kooperationsformen sollten wir über die Kreisgrenzen hinweg entwickeln? Das waren die interessanten Fragen, die wir Bürgermeister erörterten. Und wir hatten eine Menge Spaß dabei und frotzelten um die Wette. Wie man an einem Photo sieht, stimmt meine in der Presse kolportierte Frotzelei nicht ganz, die Bürgermeister aus der Städteregion und aus Landgraaf wären im Windschatten geblieben: Arno Nelles kämpfte schutzlos gegen den Regen an, Bürgermeister von den Driesch opferte, ohne sich hinter dem Vordermann zu verstecken, ein schickes Jackett den Regenfluten und Fred Janssen war als hartgesottener "Fietser" ohnehin immer vorne. Der Schlauste von allen war aber wieder einmal der Baesweiler BM Linkens: Als hätte er es gewusst, kam er erst gar nicht zu dem Termin. Wenn er aber hört oder liest, wieviel Spaß wir hatten, wird er beim nächsten Mal mit Sicherheit dabeisein.

Elektrofahrräder - die neue Mobilität im Nahtourismus

2010-09-16T15:39:00.005+02:00

Im Rahmen des interkommunalen Projektantrags „e-expedion“ im NRW-Wettbewerb „erlebnis.nrw“, den die Stadt Geilenkirchen federführend betreut, ist die Einrichtung eines privatwirtschaftlichen Mobilitätskonzepts für Nahtouristen (Verleih von Elektrofahrrädern inkl. nahtouristischer Erlebnisangebote) geplant. Der größte, stark wachsende Anbieter solcher Verleihsysteme, die Firma „Movelo“ aus Bad Reichenhall, besuchte jetzt auf meine Einladung hin Geilenkirchen und den Kreis Heinsberg. In einer eintägigen Besichtigungsfahrt mit intensivem Workshop im Kreise von Vertretern der Kommunen, Tourismusexperten, Gastronomen und Fahrradhändlern machte sich Movelo-Geschäftsführer Herbert Ottenschläger ein zwar verregnetes, aber dennoch positives Bild von den touristischen „Highlights“ des Kreises. Jetzt warten alle gespannt auf die Förderentscheidung des Landes, die Ende des Jahres fallen soll.

Zukunft der ARGE - Option oder weiter mit der BA?

2010-09-16T14:27:00.005+02:00

In der Presse war zu lesen, dass sich alle Bürgermeister im Kreis Heinsberg ausnahmslos gegen die Optionslösung ausgesprochen hätten, die der ARGE in eigenständiger Verwaltung durch den Kreis mehr Gestaltungsfreiheit verschafft hätte. Inzwischen habe ich mit Vertretern von drei Kreistagsfraktionen (CDU, SPD, Grüne) über die differenzierte Haltung der Stadt Geilenkirchen zur Frage der Option gesprochen und folgendes richtiggestellt:

-Die Stadt Geilenkirchen hat sich stets für die Option ausgesprochen und tut dies immer noch
-Jedoch hat Geilenkirchen bei den letzten beiden Hauptverwaltungsbeamtenkonferenzen auf Seiten des Kreises eine klare Ansage über die erzielbaren qualitativen Verbesserungen (Methodiken zu Beratung und Vermittlung, Maßnahmen zur Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt, Zielvorstellungen über die Senkung der Fallzahlen) schmerzlich vermisst. Die Sozialdezernentin des Kreises schätzte die durch eine Option zu gewinnenden Gestaltungsspielräume vielmehr als sehr gering ein.
- Der Stadt Geilenkirchen fehlte bei den Darstellungen des Kreises eine engagierte, umfängliche Darstellung der Chancen und Risiken über die finanziellen und organisatorischen Aspekte hinaus. In der Tat waren aber die anderen neun Bürgermeister der Kommunen im Kreis Heinsberg sehr skeptisch, was die Umstellungskosten und evtl. Folgekosten angeht. Viele organisatorische Fragen - z.B. zur EDV-Ausstattung - blieben bei den Beratungen auch offen.
Inzwischen wird deutlich, dass nicht nur ich, zusammen mit meinem Beigeordneten Herbert Brunen, als Befürworter der Optionslösung ein Unbehagen verspürten. Auch aus den Kreistagsfraktionen und auch unter den Bürgermeistern ist zu hören: „Das hätte man uns besser darstellen sollen.“ Umso erfreulicher ist, dass die Kreistagsfraktionen - wie man hört - die Chancen der Option ähnlich positiv bewerten wie die Stadt Geilenkirchen.

Patenschaftsprogramm für Auszubildende

2010-09-16T12:27:00.003+02:00

Das im Frühjahr von mir ins Leben gerufene Patenschaftsprogramm zur Betreuung von Jugendlichen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen nimmt Fahrt auf. Inzwischen sind durch das Engagement von Herrn Karl-Heinz Stamm und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Herrn Dr. Vondenhoff, 15 berufserfahrene Paten gefunden worden, die sich bereit erklärt haben, Jugendlichen mit Hauptschulabschluss bei der Suche nach Ausbildungsplätzen in Handwerk und Handel zu helfen und sie auch während der Ausbildung zu beraten. Jetzt werde ich mit den Partnern in den Schulen über die Benennung der Jugendlichen sprechen und dann zu einer gemeinsamen Kennenlern-Veranstaltung einladen. Mein großer Dank gilt Karl-Heinz Stamm und Herrn Dr. Vondenhoff für die Gewinnung der Paten. Hier zeigt sich, wieviel man unbürokratisch durch Engagement erreichen kann. Wenn das Projekt so weitergeht, können wir uns bald über Vermittlungen in Ausbildungsplätze freuen.

Sportstätten - wie geht es weiter bei knapper Kasse?

2010-09-16T12:20:00.003+02:00

Ich werde die Sportvereine zu einer Besprechung am 25. Oktober einladen (18.30 Uhr, Sportzentrum Bauchem). Die diesjährige Sportstättenbegehung und eine Befragung der Vereine nach den Belegungen der Sportstätten (Antworten sollen die Verwaltung bis zum 22.9. erreichen) liefern der Verwaltung die notwendigen Daten zur Bemessung des Reparatur- bzw. Investitionsbedarfs für die Sportstätten. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann eine öffentliche Förderung von Kunstrasenplätzen und einer Tartanbahn in den kommenden Haushaltsjahren nicht erfolgen. Die Alternative einer öffentlich-privaten Finanzierung eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Sportparks Loherhof besteht auch nicht mehr, weil der Betreiber inzwischen andere Pläne hat. Diese Alternative wurde zuvor in den Vereinen ja auch kontrovers diskutiert und stieß nicht überall auf Zustimmung. Zusammen mit Vertretern des Sportamts werde ich den Vereinen eine Strategie vorschlagen, die der Haushaltssituation der Stadt entspricht und dennoch deutliche Verbesserungen für den Zustand der Sportstätten bei gleichzeitigen Einspareffekten für die Stadt erbringen soll:

- Koordinierte Beteiligung der Vereine an der Unterhaltung der Sportstätten (durch „Hand- und Spanndienste“, nicht durch finanzielle Leistungen)
- Anschaffung notwendiger Geräte zur Unterhaltung der Anlagen
- Durch mehr Eigenleistung Reduktion der Personalleistungen der Stadt und Einspareffekte
- Anreize für die Vereine zur Energieeinsparung bei der Nutzung von Sportstätten
- Kostengünstigere Bewässerung der Rasenplätze
- Reparatur der Leichtathletikanlagen im Sportzentrum Bauchem; Neukauf einer Hochsprunganlage

Ich strebe ein einheitliches Qualitätsmanagement für alle städtischen Sportanlagen durch entsprechende Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Vereinen an. In der Vergangenheit gab es deutliche Unterschiede zwischen den Vereinen, wenn es um die Inanspruchnahme städtischer Dienstleistungen ging. Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt müssen wir zu verlässlichen Absprachen für alle und mit allen kommen.

Wer darf und muss was wo streuen, wenn's glatt wird?

2010-09-16T12:17:00.004+02:00

Die Verwaltung befasst sich zur Zeit mit einer Anpassung der Straßenreinigungssatzung . Nach den harten letzten beiden Wintern wurde klar, dass die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern einige unzumutbare übertragene Aufgaben erlassen muss. Das Streusalzverbot soll demnach fallen. Es soll zudem nur noch die Pflicht erhalten bleiben, die Gehwege schnee- und eisfrei zu räumen, nicht jedoch – wie bisher - die ganze oder halbe Fahrbahn. Die intensive Prüfung haftungsrechtlicher Fragen hat ergeben, dass es zulässig ist, Straßen in reinen Wohngebieten sowohl aus dem städtischen Winterdienst wie aus der Übertragung auf Anwohner herauszunehmen und nur dort den städtischen Winterdienst durchzuführen, wo ein öffentliches Interesse besteht (Steigungen, Zufahrt für Müllabfuhr usw.). Die Verwaltung hat deshalb das Straßenverzeichnis für den Winterdienst im Sinne der neuen Regelung überarbeitet, die realistisch sind, den Bürger nicht überfordern und keine Mehrkosten für die Stadt ergeben.

Auch für den Sommerdienst hat die Verwaltung das Straßenverzeichnis überarbeitet. Straßen, die nur dem Anliegerverkehr dienen und solche mit einer Vielzahl parkender Autos, sollen aus der städtischen Straßenreinigung herausgenommen werden. Die Sauberhaltung des Rinnsteins und des Gehwegs obliegt dann den Anwohnern, die allerdings keine Gebühren für die Straßenreinigung mehr bezahlen müssen. Aufgenommen in die städtische Straßenreinigung sollen hingegen Straßen in den Gewerbegebieten.

Über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 27.10. beraten. Die Beschlussfassung soll dann durch den Rat am 10.11. erfolgen.

Nora Tschirner in Geilenkirchen?

2010-08-23T17:59:00.003+02:00

Psst, noch nicht weitersagen.... Nora Tschirner dreht im Oktober in Geilenkirchen. Näheres demnächst hier. Übrigens, wenn Ihr Namensgedächtnis bei der göttlichen Nora Tschirner versagt und Sie nicht wissen, "wo Sie die denn jetzt hintun sollen", dann denken Sie mal an "Keinohrhasen". Alles klar? Jetzt wissen Sie auch, weshalb wir uns hier schon ganz doll freuen. Es soll eine Komödie werden........

Gedenkstein am Synagogenplatz zerstört

2010-08-22T12:29:00.004+02:00

Ein schlimmer antisemitischer Anschlag ereignete sich in der Nacht vom Freitag auf Samstag (21.08.10). Der Gedenkstein am Synagogenplatz, der an die Synagoge und die fast 100 jüdischen Familien erinnert, welche unsere Stadt durch Emigration und Deportation verlassen mussten und Opfer des schrecklichen Unrechts- und Terrorregimes der Nazis wurden, wurde durch mehrere Täter von seinem Sockel gestürzt und zerbrach. Der Lokalreporter Georg Schmitz wurde am Samstagmorgen aus der Bevölkerung darüber informiert und verständigte die Polizei und mich. Die schnell herbeigerufenen Mitarbeiter des Bauhofs warteten am Samstagmittag mit mir darauf, ob die Polizei eine Spurensicherung einleiten wollte, was nicht der Fall war und Verwunderung auslöste. Der WDR schickte zwischenzeitlich einen Reporter, der Bilder für die "Aktuelle Stunde" einfing. Sofort danach wurde der zerstörte Gedenkstein geborgen und zum Bauhof gebracht.
Ich werde am Montag dem Verwaltungsvorstand Bericht erstatten und beraten, wie eine Reparatur des Steins vorgenommen werden soll. Außerdem werden wir darüber beraten, wie wir die Aufklärungsarbeit der Polizei unterstützen werden.
Diese frevelhafte Tat ist kein Dummejungenstreich, sondern ein antisemitisches Verbrechen, für welches das Strafgesetzbuch harte Strafen vorsieht. Weil keine anderen Zerstörungen im Umfeld des Synagogenplatzes verzeichnet wurden, können wir davon ausgehen, dass hier keine Betrunkenen ihre Kräfte maßen, sondern dass es sich um einen gezielten, antisemitisch motivierten Anschlag handelte.
Leider konnten die Anwohner des Synagogenplatzes keine Angaben zu dem Anschlag machen. Sachdienliche Hinweise nimmt neben der Polizei in Geilenkirchen auch mein Büro unter 02451 - 629 - 104 entgegen.

So könnte das Pflaster des II.Bauabschnitts aussehen

2010-08-22T12:15:00.002+02:00

Am 31. August findet, wie bereits durch Handzettel an alle Geilenkirchener Haushalte vermeldet, die Bürgerversammlung zum II. Bauabschnitt Konrad-Adenauer-Straße und zur Bahnunterführung Hünshoven statt. Einem Hinweis aus der regionalen Beton- und Steinindustrie folgend habe ich mir in Düren in der Fußgängerzone am Wirteltor ein Straßenpflaster angeschaut, das farblich sehr gut zu den jetzt auf dem Geilenkirchener Marktplatz und Platz vor dem Rathaus liegenden Pflaster passen würde. Drei Anbieter aus der Region bereiten gerade Muster vor, die ab Anfang September zum Anschauen vor dem Rathaus ausgelegt werden sollen. Am 31. August wird im ersten Teil des Abends über den Vorschlag des Planerbüros BKR (Prof. Castro, Aachen) diskutiert, den II. Bauabschnitt so zu gestalten, dass er wie eine Erweiterung der Plätze Markt und vor dem Rathaus wirkt. Es gibt auch Stimmen aus der Politik und der Bürgerschaft, die eine Forsetzung der Gestaltung des I. Bauababschnitts fordern (also helle Platten, dunkler Fahrbahnbelag). Wie denken Sie darüber? Kommen Sie am 31.8. um 18 Uhr in die Aula der Realschule und diskutieren Sie mit! Wie die hellen Platten des I. Bauabschnitts wirken, wissen alle Geilenkirchener inzwischen. Hier mit zwei Photos ein Eindruck, wie der II. Bauabschnitt farblich wirken könnte.

Werden Sie's vermissen?

2010-08-19T13:33:00.004+02:00

"Hörst Du's nicht, wie die Zeit vergeht?" singt Hubert von Goisern in einem seiner schönsten Songs; wie geht das, werden Sie sich fragen, hören wie die Zeit vergeht? Ab Montag haben Sie die Chance, in Geilenkirchen zu erfahren, wie sich der Zahn der Zeit akustisch bemerkbar macht. Während außen alles beim alten bleibt, wird der alte "Extra-Markt" innen entkernt. Die Mauern fallen erst später. Werden wir ihn vermissen, den "schönsten" und größten Schandfleck unserer Stadt? Für Nostalgiker hier einige Erinnerungsphotos an das "Schmuckstück" aus den 70ern.

Trauer um Sepp Daxenberger

2010-08-19T12:29:00.001+02:00

Wenn uns hier im Westen ein Grüner vorgemacht hat, wie man Tradition, Basisdemokratie, Ökologie, Katholizismus und Toleranz, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit authentisch verbindet, dabei gerade bleibt und Menschen über alle Parteigrenzen hinweg begeistern kann, dann war es Sepp Daxenberger. Ich kann mich noch an den politischen Donnerschlag erinnern, den seine Wahl zum Bürgermeister von Waging in den bayrischen Medien ausgelöst hat. Inzwischen haben wir uns gewöhnt an grüne Bürgermeister (und an parteilose), aber seine Wahl war damals eine Sensation.

Sepp Daxenberger war ein bayrischer Politiker, der vielen Menschen ein Vorbild bleiben wird. Ich reihe mich traurig ein in die große Schar der Menschen, die ihn vermissen werden

"Ich wollte doch nur kurz was abgeben..."

2010-08-13T11:14:00.002+02:00

Falsch in eine Einbahnstraße einbiegen, verbotenerweise in eine Fußgängerzone hineinfahren, den Wagen vor der Postfiliale einfach abstellen und hineingehen....das scheint kein Einzelfall zu sein, wie mir Geschäftsinhaber in der Gerbergasse auf Anfrage bestätigten. Wozu schaffen wir eigentlich mehr Parkplätze, wenn es doch so einfach ist, wenn auch teuer? "Ich wollte doch nur ganz kurz....." so beginnen die meisten Rechtfertigungen, wenn es dann ein Knöllchen gibt (Im Falle des Photos 30,-- Euro). Allmählich frage ich mich, ob Ärzte, Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer in Geilenkirchen nicht besser über "drive-ins" nachdenken sollten. Wie sagte mir vor vielen Jahren mal ein Kollege, der notorischer Falschparker in Köln war: "Ich parke immer da, wo ich hinwill." Na prima, mit einer solchen Einstellung klappt unsere Gesellschaft ganz ausgezeichnet.

Parken, 20 km/h, Einbahnsituation in der Innenstadt

2010-08-13T09:53:00.003+02:00

Mit der Fertigstellung des I. Bauabschnitts der Konrad-Adenauer-Straße wurden auch einige Neuerungen für den fahrenden und ruhenden Verkehr eingeführt, die in der Presse ausführlich geschildert wurden. Mich erreichen zahlreiche Reaktionen aus der Bürgerschaft, die von uneingeschränktem Lob bis zur harschen Kritik reichen.
Einige Berufsgruppen (Lehrer innerstädtischer Schulen, Kursbesucher der Kreishandwerkerschaft) vermissen schmerzlich den Wegfall der Dauerparkplätze auf dem Parkplatz hinter der Kreishandwerkerschaft. Andere Geilenkirchener haben noch nicht so richtig mitbekommen, dass die Innenstadt eine verkehrsberuhigte Geschäftszone mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h ist. Ein Selbstversuch in den letzten Monaten hat mir bewiesen (Achtung, Ironie!): Man kann mit einem PKW tatsächlich 20 km pro Stunde fahren. Es ist möglich, das Auto geht nicht kaputt davon!

Viele Stimmen plädierten vor der Fertigstellung des Bauabschnitts dafür, die Ausfahrt von den Parkplätzen und vom Parkplatz der Kreissparkasse nach links in Richtung Theodor-Heuss-Ring zu ermöglichen. Das ist auch geschehen und wird auch kräftig genutzt. Während meines Urlaubs habe ich einmal berechnet: Wenn 100 PKW täglich diesen Weg nutzen, ersparen Sie sich und der Umwelt Umwege durch die City (Kreisverkehr, Herz.-Wilh.-Str., Haihover Str., Th.-Heuss-Ring) und mehr als 3 t CO2 pro Jahr. Diese Möglichkeit des Linksabbiegens schont also die Umwelt. Nun befürchten einige aber, dass dies als Schlupfloch benutzt wird und die Konrad-Adenauer-Str. "meuchlings" wieder zu einer Straße wird, die in zwei Fahrtrichtungen befahren wird. Die Verwaltung beobachtet dies.

Der Rat hat meinem Vorschlag zugestimmt, diese neuen Regelungen für eine Weile als Probephase zu "fahren". Ich werde den Rat im Herbst über die Ergebnisse informieren. Er wird dann entscheiden, wie in Zukunft verfahren und in Geilenkirchens Stadtmitte gefahren wird.

"Lange Nacht der Bürgerbeteiligung" 31. August

2010-08-13T09:26:00.003+02:00

Wer bei der Stadtentwicklung gerne mitredet, wird am Dienstag, 31. August voll auf seine Kosten kommen: In der Aula der Realschule und in Kleingruppenräumen werden ab 18 Uhr die Pläne des Planungsbüros BKR (Prof. Castro) für den II. Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße (zwischen Kreisverkehr und Dohmens Eck) diskutiert. Dabei wird es vor allem um Fragen des sicheren und harmonischen Miteinanders aller Verkehrsformen gehen. Bereits die letzten Ausschusssitzungen des Rates zeigten, dass es problematisch ist, alle Interessen (PKW-Verkehr, Parken, Radfahrer, Fußgänger) durch getrennte Zonen bzw. Fahrspuren zu berücksichtigen. Prof. Castro schlägt eine Lösung des "gemeinsamen Raumes" (shared space) vor, das in vielen Städten schon erfolgreich praktiziert wird.
Um allen Besuchern die Möglichkeit zu geben mitzudiskutieren, werden nach einer Einführung Kleingruppen gebildet. Danach geht es wieder in das Plenum zurück, wo die Ergebnisse dann vorgestellt werden.

Ab 20 Uhr wird es dann in einer zweiten Runde umd die Planungsalternativen für die Bahnunterführung Hünshoven gehen. Hier hatten sich bei der ersten Vorstellung des Büros BKR bereits Stimmen gegen eine gemeinsame Unterführung für KFZ und Fußgänger, Radfahrer usw. erhoben. BKR wird Visualisierungen der Planungen mitbringen, die jedem Besucher ein eigenes Urteil darüber erlauben, ob die Unterführung wie ein "finsteres Loch" wirkt oder dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis entgegenkommt. Außerdem wird die Planung detailliert zeigen, wie weit nicht-motorisierte Nutzer Umwege in Kauf nehmen müssten, wenn sie von Hünshoven in die Stadtmitte wollen.
Zwei Stunden werden für diese Diskussion in Kleingruppen angesetzt.

Manch einer wird sich fragen, wieso wir die beiden wichtigen Themen in eine Veranstaltung pressen. Der Grund ist der, dass die Ausschüsse und der Rat im September noch grundlegende Beschlüsse zu diesen Themen fassen müssen, die in Förderanträge der Verwaltung münden müssen. Zwei Veranstaltungen in kurzer Zeit an verschiedenen Tagen zu organisieren, erschien uns keine gute Alternative zu sein. Deshalb "eine lange Nacht" der Bürgerbeteiligung.
Machen Sie mit, bringen Sie Ihre Meinung ein! Alle Ratsfraktionen werden zugegen sein und - da können Sie sicher sein - genau zuhören. Denn hier geht es um wichtige Weichenstellungen, die das Bild unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.